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Otto

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281

Freitag, 25. August 2017, 18:01

Washington Post:

Shutdown update: Experts say it’s more likely than not to happen

Zitat

At this point, it's not really a surprise that a government shutdown is in the realm of possibility. Congress has faced the threat of one every fall for at least the past four years, since the government shut down in 2013 over Obamacare.
But this year, the threat is more serious, say budget experts, for one reason: President Trump. He badly needs a legislative victory, and he flat-out said this week he would risk a shutdown to get funding for his hallmark campaign promise, a border wall.
Overlay Trump's potential intransigence on a Republican Party that has long brought itself to the brink of a shutdown, and you have more factors leading to a shutdown than at any time since, well, the last one.
“It's completely unpredictable,” said Maya MacGuineas, the president of the bipartisan Committee for a Responsible Budget. “A negotiation that one could have seen the outlines for the resolution just got a mini bomb tossed into it.”
Here are all the reasons experts say a shutdown is more likely than not this year.
Too much to do, too little time
Congress spent much of its spring legislative session trying to pass a health-care bill. When lawmakers come back after Labor Day, they have roughly a month to:

- Pass a spending bill by Oct. 1.
- Lift the debt ceiling by late September so the U.S. can borrow money to pay its debts.
- Fund a federal children's health insurance program.
- Reauthorize a flood insurance program.

Oh, and Republican leaders want to seriously start debating a tax reform bill.
Any one of those tasks could easily take a month. And when Congress has too much on its plate, it can get paralyzed.

Mehr dazu hier
USA 1980 - Florida 1989 - Südwesten 2004 - West-Kanada 2005 - Südwesten 2008 - Florida 2009 - Südstaaten 2009
Bei wahrscheinlich USA-Stammtisch Treffen dabei gewesen
Schöne Grüße
Otto

282

Freitag, 25. August 2017, 19:58

Pubs sind ja wohl nicht betroffen ^^
Saufen kannste auch in Deutschland gut, absaufen geht dann wohl überm Teich besser :D

Otto

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283

Donnerstag, 7. September 2017, 17:40

Haushaltsstreit in den USA US-Regierung und Kongress wenden Regierungsstillstand ab

Zitat

Im September hätte in den USA ein "Government Shutdown" gedroht, nun haben sich Präsident und Kongress auf eine Zwischenfinanzierung geeinigt. Trump lobte dabei die Demokraten - und verprellte seine eigene Partei.

US-Präsident Donald Trump und der Kongress haben einen drohenden Regierungsstillstand im September abgewendet. "Wir haben eine Verlängerung, die bis zum 15. Dezember reichen wird", sagte Trump nach einem Treffen mit Parlamentariern beider großen Parteien. Damit wird ein sogenannter Government Shutdown vermieden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssten.

Trump folgte dabei weitgehend der Linie der oppositionellen Demokraten, die sich um eine Verlängerung nur um drei Monate stark gemacht hatten. Der Präsident lobte in einem ungewöhnlichen Schritt die parlamentarische Führung der Demokraten. "Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer", sagte Trump.
Pelosi und Schumer sind die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat. Schumer sprach von einem "sehr produktiven Treffen" und einem "wirklich positiven Schritt nach vorn". Über Trump sagte er: "Man muss die Tatsache anerkennen, dass er das bessere Argument angenommen hat."

Trump ging mit dem Schritt auf Konfrontation zu Teilen seiner eigenen Partei. Die Republikaner hatten eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis nach den Zwischenwahlen im November nächsten Jahres angestrebt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte die Idee einer nur dreimonatigen Verlängerung der Schuldenobergrenze als "lächerlich" bezeichnet. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConell, sagte wenig später, er werde den Vorschlag des Präsidenten in den Senat einbringen.

In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, drohen Zahlungsausfall und ein Regierungsstillstand.
Hilfe für "Harvey"-Opfer

Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch auch rund acht Milliarden Dollar Soforthilfe für Betroffene des Tropensturms "Harvey". Jetzt muss noch der Senat darüber entscheiden. Da dabei keine Verzögerungen erwartet werden, könnte das Gesetz schon bis Ende der Woche Trump zur Unterschrift vorliegen.

Sturm "Harvey" hatte Ende August besonders in Texas und in Louisiana gewütet. Trump hatte bereits vor Tagen angekündigt, eine Million Dollar aus seinem Privatvermögen für die Opfer spenden zu wollen. Nun sagte seine Sprecherin, dass Donald und Melania Trump insgesamt zwölf Hilfsorganisationen bedacht haben. Das Rote Kreuz und die Heilsarmee erhielten jeweils 300.000 Dollar.

Link
USA 1980 - Florida 1989 - Südwesten 2004 - West-Kanada 2005 - Südwesten 2008 - Florida 2009 - Südstaaten 2009
Bei wahrscheinlich USA-Stammtisch Treffen dabei gewesen
Schöne Grüße
Otto