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Otto

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Donnerstag, 2. August 2018, 18:23

Trump fordert Mauer an Grenze zu Mexiko und droht mit "Government Shutdown"

Zitat

Der US-Präsident droht den Demokraten mit Stilllegung der Regierung, sollten diese seine Einwanderungsreformen blockieren und die Finanzierung der Mauer zwischen USA und Mexiko behindern. Bis zum 30. September muss ein Kompromiss gefunden werden.

Im November stehen in den USA Halbzeitwahlen an. Hauptwahlkampfthema für die Republikaner bleibt eine rigide Zuwanderungspolitik. Auf Twitter drohte der US-Präsident Donald Trump am Sonntag den Demokraten mit der Stilllegung der Regierung, dem sogenannten "Government Shutdown":
Ich wäre bereit, die Regierung stillzulegen, wenn die Demokraten uns nicht die Stimmen für den Grenzschutz geben, der die Mauer beinhaltet!
Trump fordert von den Demokraten, die Finanzierung der Mauer zu unterstützen und keine weiteren illegalen Flüchtlinge mehr aus Haftanstalten zu entlassen. Die Kosten für die Mauer zu Mexiko, die den illegalen Grenzübertritt in die USA unmöglich machen soll, liegen zwischen fünf und 25 Milliarden Dollar. Andere Berichte sprechen jedoch von weit höheren Kosten. Trump hatte zuvor einen Wettbewerb ausgeschrieben, in denen Firmen um die sicherste Mauervariante konkurrierten.

Die Demokraten wollen den Mauerbau nur dann mittragen, wenn Trump sich einem Programm für die Zuwanderung von Kindern verpflichtet. Trump machte dazu bisher allerdings keinerlei Anstalten. Die zweite Forderung Trumps richtet sich gegen die "Catch und Release" genannte Praxis, nichtdokumentierte Einwanderer aus Haftanstalten zu entlassen, während sie auf einen Entscheid ihres Asylverfahrens warten. Für Trump stellt dies ein Zeugnis "weitreichender Gesetzlosigkeit" in den USA dar. Die Regierung wurde in diesem Jahr bereits zweimal stillgelegt. Zuerst wegen des Nichtzustandekommens des Konsens um die sogenannten "Dreamer", danach wegen Konflikten über die Finanzabrechnung.

Als "Dreamer" werden undokumentierte Einwanderer in die USA bezeichnet, die als Kinder ins Land gekommen sind. Die Trennung von Kindern und deren Eltern, die als Illegale ins Land kamen, löste eine landesweite Debatte aus. 1.800 Kinder wurden inzwischen wieder mit ihren Eltern vereint, Hunderte Familien aber bleiben weiterhin getrennt.
Laut einer Erhebung aus Anfang Juli sind 58 Prozent der Amerikaner gegen Trumps Einwanderungspolitik. Innerhalb der Reihen der Republikaner unterstützen 81 Prozent die Gangart Trumps mit dem Thema Migration. Bis zum 30. September muss der US-Kongress einen Konsens finden. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus haben derzeit die Republikaner die Mehrheit.

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USA 1980 - Florida 1989 - Südwesten 2004 - West-Kanada 2005 - Südwesten 2008 - Florida 2009 - Südstaaten 2009
Bei wahrscheinlich USA-Stammtisch Treffen dabei gewesen
Schöne Grüße
Otto