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Otto

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Donnerstag, 2. August 2018, 18:23

Trump fordert Mauer an Grenze zu Mexiko und droht mit "Government Shutdown"

Zitat

Der US-Präsident droht den Demokraten mit Stilllegung der Regierung, sollten diese seine Einwanderungsreformen blockieren und die Finanzierung der Mauer zwischen USA und Mexiko behindern. Bis zum 30. September muss ein Kompromiss gefunden werden.

Im November stehen in den USA Halbzeitwahlen an. Hauptwahlkampfthema für die Republikaner bleibt eine rigide Zuwanderungspolitik. Auf Twitter drohte der US-Präsident Donald Trump am Sonntag den Demokraten mit der Stilllegung der Regierung, dem sogenannten "Government Shutdown":
Ich wäre bereit, die Regierung stillzulegen, wenn die Demokraten uns nicht die Stimmen für den Grenzschutz geben, der die Mauer beinhaltet!
Trump fordert von den Demokraten, die Finanzierung der Mauer zu unterstützen und keine weiteren illegalen Flüchtlinge mehr aus Haftanstalten zu entlassen. Die Kosten für die Mauer zu Mexiko, die den illegalen Grenzübertritt in die USA unmöglich machen soll, liegen zwischen fünf und 25 Milliarden Dollar. Andere Berichte sprechen jedoch von weit höheren Kosten. Trump hatte zuvor einen Wettbewerb ausgeschrieben, in denen Firmen um die sicherste Mauervariante konkurrierten.

Die Demokraten wollen den Mauerbau nur dann mittragen, wenn Trump sich einem Programm für die Zuwanderung von Kindern verpflichtet. Trump machte dazu bisher allerdings keinerlei Anstalten. Die zweite Forderung Trumps richtet sich gegen die "Catch und Release" genannte Praxis, nichtdokumentierte Einwanderer aus Haftanstalten zu entlassen, während sie auf einen Entscheid ihres Asylverfahrens warten. Für Trump stellt dies ein Zeugnis "weitreichender Gesetzlosigkeit" in den USA dar. Die Regierung wurde in diesem Jahr bereits zweimal stillgelegt. Zuerst wegen des Nichtzustandekommens des Konsens um die sogenannten "Dreamer", danach wegen Konflikten über die Finanzabrechnung.

Als "Dreamer" werden undokumentierte Einwanderer in die USA bezeichnet, die als Kinder ins Land gekommen sind. Die Trennung von Kindern und deren Eltern, die als Illegale ins Land kamen, löste eine landesweite Debatte aus. 1.800 Kinder wurden inzwischen wieder mit ihren Eltern vereint, Hunderte Familien aber bleiben weiterhin getrennt.
Laut einer Erhebung aus Anfang Juli sind 58 Prozent der Amerikaner gegen Trumps Einwanderungspolitik. Innerhalb der Reihen der Republikaner unterstützen 81 Prozent die Gangart Trumps mit dem Thema Migration. Bis zum 30. September muss der US-Kongress einen Konsens finden. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus haben derzeit die Republikaner die Mehrheit.

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Tina40

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302

Donnerstag, 13. September 2018, 07:24

Nachdem der Oktober naht und es mal wieder nach einem Shutdown aussieht, mal eine Frage;
Weiß jemand ob der Weg zur Cbs dann auch dicht ist bzw wie das beim letzten Shutdown war? Ich weiß, dass das Gebiet zur BLM gehört aber ich meinte ich hätte irgendwo mal gelesen, dass beim letzten Shutdown die bezahlten Touren in das Gebiet trotzdem stattgefunden haben
Ich hab nur nicht mehr gefunden wo das stand, ist ja auch schon etwas länger her
Wir haben für die Tour nämlich bei Paria Outpost gebucht. ?(

reizhusten

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303

Donnerstag, 13. September 2018, 13:41

Nachdem der Oktober naht und es mal wieder nach einem Shutdown aussieht, mal eine Frage;
Weiß jemand ob der Weg zur Cbs dann auch dicht ist bzw wie das beim letzten Shutdown war? Ich weiß, dass das Gebiet zur BLM gehört aber ich meinte ich hätte irgendwo mal gelesen, dass beim letzten Shutdown die bezahlten Touren in das Gebiet trotzdem stattgefunden haben
Ich hab nur nicht mehr gefunden wo das stand, ist ja auch schon etwas länger her
Wir haben für die Tour nämlich bei Paria Outpost gebucht. ?(

Wieso sieht es nach shutdown aus (:eek:) ich hab mal wieder nix gehört oder gelesen... Wo hast du Infos dazu gefunden?
Ich lese gerade nur, dass ein shutdown vor den midterm elections im November eher unwahrscheinlich ist...??
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304

Donnerstag, 13. September 2018, 15:08

Das hat gestern jemand aus einer USA Gruppe in Facebook gepostet. Er arbeitet wohl dort und die sind darauf vorbereitet worden.
Ich möchte halt nur ne Ersatzroute haben falls das dann so eintreffen sollte (was ich nicht hoffe!) Wichtig wären mir halt die Permits, daher die Frage.

usaletsgo

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Freitag, 14. September 2018, 10:07

Ich glaube kaum, dass es einen Shutdown gibt - sieht doch aktuell ganz gut aus:

Quelle
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reizhusten

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306

Freitag, 14. September 2018, 13:03

Ich glaube kaum, dass es einen Shutdown gibt - sieht doch aktuell ganz gut aus:

Quelle

Ja, das hatte ich auch so verstanden! Puh!
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Otto

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307

Freitag, 14. September 2018, 16:19

Ich glaube kaum, dass es einen Shutdown gibt - sieht doch aktuell ganz gut aus:

Quelle

Ja, das hatte ich auch so verstanden! Puh!


Wirklich klar ist nichts: denn man weiß ja nicht, was der Tünnes im Weißen Haus noch los-twittern wird - mit welchen Folgen. :rolleyes:
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Freitag, 14. September 2018, 21:06

Ja Otto, da hast du leider recht... Aber ich mag doch die Hoffnung nicht aufgeben...
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Samstag, 15. September 2018, 18:01

Eine Sicherheit gibt es nie, schon gar nicht jetzt zum Jahresende, aber momentan deutet nichts konkret auf einen Shutdown hin.
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310

Sonntag, 30. September 2018, 15:58

Trump signs bill to avoid government shutdown

Zitat

President Donald Trump on Friday signed a massive spending package that funds a large section of government and averts a shutdown, a White House aide confirmed.
The signing, which was scheduled to occur in private at noon on Friday, was done in the Oval Office and several lawmakers were present, the aide added.
The bill includes a continuing resolution that will fund remaining unfunded parts of government until December 7.

There was some uncertainty over whether the President would sign the appropriations bill, and top congressional Republicans made clear to the President that the political fallout of a shutdown, even a small one, would be potentially devastating ahead of the midterm elections.

The President was sending mixed signals over whether he would sign the bill because of its lack of money for his signature campaign promise of a border wall. As recently as six days ago, Trump tweeted a demand to know where the money is for a border wall in what he called this "ridiculous" spending bill. "REPUBLICANS MUST FINALLY GET TOUGH!"

However, Trump suggested Wednesday that he would approve it, saying at the end of a meeting, "We'll keep the government open."

This spending package which totals to $855 billion, is not just the continuing resolution. It is also the defense appropriation bill -- i.e. the funding (at a significant increase) for the Pentagon. It also includes the Labor, Health and Human Services and Education funding bills.

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