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Otto

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Donnerstag, 30. September 2021, 20:35

Shutdown in den USA vorerst abgewendet

Zitat

Erfolg für US-Präsident Joe Biden: Der Senat hat die kurzfristige Finanzierung der Verwaltung über das Haushaltsjahr hinaus genehmigt. Staatsbedienstete müssen also nicht in den Zwangsurlaub.

Der US-Senat hat für einen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines drohenden Shutdowns gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit für den Übergangsetat, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Der Text musste noch vor Ablauf einer Frist um Mitternacht vom Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Eine Zustimmung in der zweiten Kongresskammer galt als sicher.
Damit würde eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Ohne Übergangslösung würden die USA mit Auslaufen des bisherigen Jahresetats in der Nacht auf Freitag in einen sogenannten Shutdown steuern. Dann würden hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen. Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Corona-Pandemie wäre ein Novum in der US-Geschichte.

Demokraten wollen Schuldenlimit aussetzen
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden hatten zunächst versucht, einen Übergangshaushalt mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Das scheiterte aber am Widerstand der oppositionellen Republikaner im Senat.
Die Demokraten wollen das Schuldenlimit nun in einem separaten Schritt bis Dezember 2022 aussetzen. Gelingt das nicht, droht den USA erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben der Demokraten würde das sechs Millionen Jobs kosten und Privatvermögen in Höhe von 15 Billionen Dollar (knapp 13 Billionen Euro) zerstören.

Nicht nur Republikaner lehnen Reformpaket ab
Die Demokraten werfen den Republikanern von Ex-Staatschef Donald Trump wegen ihrer Ablehnung einer Aussetzung der Schuldenobergrenze Verantwortungslosigkeit vor. Die Republikaner bezichtigen die Demokraten dagegen einer verantwortungslosen Haushaltspolitik. Sie verweisen auf die billionenschweren Investitionspakete, die die Biden-Regierung durch den Kongress bekommen will.
Das 1,2 Billionen Dollar teure Infrastrukturpaket und ein sozialpolitisches Reformpaket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar sorgen aber auch innerhalb der Demokratischen Partei für erbitterte Auseinandersetzungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wollte das bereits im Senat beschlossene Infrastrukturpaket noch am Donnerstag verabschieden lassen. Der progressive Parteiflügel drohte aber damit, die Abstimmung scheitern zu lassen.

Bidens Reformagenda droht das Aus
Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig das Sozialpaket vorankommt. Sie fürchten, dass das Sozialpaket im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben.
Denn die demokratischen Senatoren und Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema haben massive Vorbehalte gegen das Sozialpaket. Manchin etwa sagte am Donnerstag, anstelle der geplanten 3,5 Billionen Dollar liege bei ihm die Grenze bei 1,5 Billionen Dollar. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat sind seine und Sinemas Stimmen entscheidend.
Biden und die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus suchen seit Tagen fieberhaft nach einem Kompromiss. Scheitern die Versuche, könnte das den Todesstoß für Bidens Reformagenda bedeuten.

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Bei wahrscheinlich USA-Stammtisch Treffen dabei gewesen
Schöne Grüße
Otto

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Mittwoch, 17. November 2021, 23:04

Yellen: Zahlungsausfall der US-Regierung droht Mitte Dezember

Yellen sei zuversichtlich, dass das Finanzministerium die Regierungsgeschäfte bis Mitte Dezember noch finanzieren kann. Danach würde jedoch ein „Shutdown“ drohen.

Zitat

US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einem möglichen Zahlungsausfall der US-Regierung ab dem 15. Dezember gewarnt - knapp zwei Wochen später als bislang von ihr befürchtet. „Es gibt Szenarien, in denen dem Finanzministerium nicht genügend Mittel verbleiben, um den Betrieb der US-Regierung über diesen Zeitpunkt hinaus zu finanzieren“, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) vom Ministerium veröffentlichten Schreiben Yellens an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Um das Vertrauen in die USA und die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft zu gewährleisten, müsse der US-Kongress die Schuldenobergrenze so bald wie möglich anheben oder aussetzen.

Yellen erklärte, sie sei sehr zuversichtlich, dass das Finanzministerium in der Lage sein werde, die Regierungsgeschäfte bis zum 15. Dezember zu finanzieren und die an diesem Tag fällige Überweisung von 118 Milliarden Dollar an den Infrastrukturfonds HTF ("Highway Trust Fund") vorzunehmen.
Nach dem 15. Dezember drohe allerdings der "Shutdown", da die Mittel des Finanzministeriums erschöpft seien, da die Obergrenze für die Kreditaufnahme erreicht sei. Ohne eine Erhöhung der Schuldengrenze käme es dann zu einem teilweisen Regierungsstillstand, Bedienstete der US-Regierung würden in den Zwangsurlaub geschickt, Behörden müssten schließen.
Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 424 Milliarden Euro) zugestimmt, um der Regierung von Präsident Joe Biden zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben. Ein drohender Zahlungsausfall wurde damit aber nur aufgeschoben. Yellen hatte zuvor eindringlich vor einer möglichen Finanzkrise und einer Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Bislang hatte Yellen prognostiziert, dass den USA ab dem 3. Dezember der Zahlungsausfall drohe. Vor der Erhöhung der Schuldenobergrenze hatte die Ministerin den 18. Oktober als kritisches Datum genannt.
Der im Oktober beschlossenen Übergangslösung war heftiger Streit zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich aber die Republikaner.

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