Government Shutdown

  • Mitte November droht der Shutdown: Die Seifenoper im US-Kongress geht weiter


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    Mittlerweile hat man sich auf Tom Emmer geeinigt.


    US-Republikaner nominieren neuen Kandidaten

  • Ganz Aktuell als Breaking News:



    US-Repräsentantenhaus hat neuen Sprecher gewählt

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    Der Republikaner Mike Johnson hat bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus genug Stimmen erhalten, um neuer Vorsitzender der Kongresskammer zu werden. Der Konservative erhielt am Mittwoch in der noch laufenden Abstimmung mindestens 217 Stimmen. Damit dürfte die über Wochen anhaltende faktische Blockade des Kongresses beendet sein.


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  • Hardliner und Trump-Anhänger - Republikaner Johnson neuer Chef im US-Repräsentantenhaus


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  • US-Regierung bereitet sich auf Shutdown vor


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  • Shutdown in den USA wohl abgewendet


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  • US-"Shutdown" erneut abgewendet

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    Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten "Government Shutdown" in den Vereinigten Staaten zu verhindern.


    Die Notlösung sieht eine Verlängerung der Finanzierung bis zum 19. Januar für vorrangige Bereiche wie den militärischen Sektor, Veteranenangelegenheiten, Verkehr, Wohnungsbau und den Energiesektor vor; der Rest der Regierung würde bis zum 2. Februar finanziert werden. Der Vorschlag sieht zudem keine zusätzliche Hilfe für Israel oder die Ukraine vor. Diese Ausgabenpläne der Regierung werden zunächst ausgeklammert. Es gilt als wahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden den Entwurf unterzeichnen wird.

    Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.


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  • Deal reached on short-term funding bill to avert government shutdown, sources say


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  • Congress passes short-term funding extension, averting government shutdown ahead of Friday deadline


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  • Ein Schneesturm bringt den US-Kongress zur Vernunft


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  • Government shutdown: US lawmakers optimistic on spending deal


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  • Congress passes stopgap bill to avert government shutdown


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  • Senate passes key government funding bills hours ahead of shutdown deadline


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  • U.S. Congress faces another potential government shutdown

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    The U.S. government could face a shutdown come Friday, March 22, if lawmakers fail to agree on funding for key departments.

    Democrats and Republicans are at loggerheads over policies across important departments, including Homeland Security, the Pentagon and State Department. CGTN’s Poppie Mphuthing reports.


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  • House Passes Spending Bill to Avoid Partial Government Shutdown Despite Conservative Opposition


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  • US-Kongress wendet "Shutdown" ab

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    Der Senat in Washington stimmt für ein Haushaltspaket im Volumen von 1,2 Billionen Dollar. Damit konnte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte gerade noch verhindert werden.


    Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Der Senat in Washington stimmte für ein Haushaltspaket im Volumen von 1,2 Billionen Dollar. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage genehmigt. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend (Ortszeit), kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht, und endete am frühen Samstagmorgen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte - einem sogenannten Shutdown - kommen würde.

    Nun ist die Finanzierung aber nach monatelangem Streit zwischen Demokraten und Republikanern bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahrs am 30. September gesichert. Mit 886 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil des Etats auf das Verteidigungsministerium. Nicht enthalten sind wegen Widerstands der Republikaner allerdings von Präsident Joe Biden geforderte Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine.

    Aufgrund der tiefen Gräben zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern waren die vergangenen sechs Monate des laufenden Haushaltsjahrs wiederholt nur mit kurzfristig vereinbarten Übergangsetats überbrückt worden. Das Gezerre im Kongress hatte stets Sorgen geschürt, dass es zu einem sogenannten Government Shutdown mit potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen auch für die Weltwirtschaft kommen könnte.


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  • Haushaltszoff vor der Wahl: Schon wieder droht der Shutdown


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  • Biden Signs Stopgap Spending Measure to Keep Government Open


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