Government Shutdown

Mitte November droht der Shutdown: Die Seifenoper im US-Kongress geht weiter

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Nach drei chaotischen Wochen stehen die Republikaner im Repräsentantenhaus wieder bei null. Einige Konservative planen deshalb einen Befreiungsschlag – mit den Demokraten.

Eine Gemeinsamkeit immerhin sticht ins Auge: Die neueste Riege der republikanischen Bewerber in der peinlichen Seifenoper um die Neubesetzung des Chefpostens im US-Repräsentantenhaus ist komplett männlich. Neun Kandidaten wollen den protokollarisch dritthöchsten Posten der USA übernehmen. Doch die meisten Namen müssen selbst professionelle Kapitol-Beobachter erst einmal googeln. Hinterbänkler, die bislang kaum in Erscheinung getreten sind.

Nach drei Wochen des Chaos und dem Scheitern des Hardliners Jim Jordan am vorigen Freitag steht die Mehrheitsfraktion im amerikanischen Kongress wieder bei null. Rückblick: Anfang Oktober hatten acht Trump-treue ultrarechte Abgeordnete den bisherigen Speaker Kevin McCarthy gestürzt, weil sich dieser mit den Demokraten auf einen Kompromiss für einen Übergangshaushalt geeinigt hatte. Seither versuchen die Republikaner vergeblich, mit ihrer knappen Mehrheit einen Nachfolger zu installieren. Denn: Ohne einen Vorsitzenden ist das Parlament handlungsunfähig. Weder Hilfen für die Ukraine, noch für Israel oder der US-Haushalt können beschlossen werden.

An markigen Äußerungen besteht kein Mangel: "Ich werde diesen Kindergarten nicht weiterlaufen lassen", kündigte etwa der kaum bekannte Parlamentarier Dan Meuser aus Pennsylvania an, der sich für den Speaker-Posten bewirbt. Doch angesichts der Zerstrittenheit seiner Fraktion erscheint es höchst fraglich, dass er oder einer seiner innerparteilichen Konkurrenten im Plenum tatsächlich die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen erhält.

Zunächst sollten sich die neun Anwärter am Montagabend hinter verschlossenen Türen der Fraktion präsentieren. An diesem Dienstag dann wollen die Republikaner sich auf einen Namen einigen und diesen Kandidaten nominieren. Als Favorit gilt der 62-jährige Tom Emmer, der den Posten des House Majority Whip - vergleichbar etwa mit einem Parlamentarischen Geschäftsführer - bekleidet. Dadurch hat er viele Kontakte und ist allen Kollegen bekannt.

Anders als sieben seiner Mitbewerber hat Emmer den Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl anerkannt. Gerade das aber könnte angesichts des Rechtsrucks der Republikaner zum Problem werden. Der frühere Präsident Donald Trump soll schon Stimmung gegen den Ex-Eishockey-Trainer gemacht haben. Zwar hatte Emmer Trump 2016 und 2020 unterstützt, für die bevorstehende Wahl im nächsten Jahr aber noch keine Empfehlung ausgesprochen.

Gleichzeitig drängt die Zeit: Mitte November droht ein komplett unkontrollierter Stillstand der US-Regierung. In der Bevölkerung wie in der Republikaner-Fraktion wachsen Frust und Verbitterung. Zwei Drittel der Amerikaner fordern in einer aktuellen Umfrage, das Repräsentantenhaus müsse "so schnell wie möglich" einen Speaker wählen. Auch 57 Prozent der republikanischen Wähler unterstützen diese Position. Die Selbstblockade seiner Partei sei inzwischen "beschämend", sagt der gestürzte Parlamentschef McCarthy.

Sollten es die Republikaner erneut nicht schaffen, einen eigenen Kandidaten durchzubringen, könnten moderatere Konservative ihre Fühler zu den oppositionellen Demokraten ausstrecken. Der Abgeordnete Mike Kelly will dann eine Resolution einbringen, die die eigentlich nur protokollarischen Befugnisse des amtierenden kommissarischen Parlamentschefs Patrick McHenry so ausweitet, dass dieser Gesetzesentwürfe einbringen und das Repräsentantenhaus wieder arbeiten kann. Der Trump-Flügel der Republikaner hat entschiedenen Widerstand dagegen angekündigt. Die beispiellose Notlösung müsste deshalb mit Stimmen der Demokraten beschlossen werden.

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Mittlerweile hat man sich auf Tom Emmer geeinigt.

US-Republikaner nominieren neuen Kandidaten

Ganz Aktuell als Breaking News:

US-Repräsentantenhaus hat neuen Sprecher gewählt

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Der Republikaner Mike Johnson hat bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus genug Stimmen erhalten, um neuer Vorsitzender der Kongresskammer zu werden. Der Konservative erhielt am Mittwoch in der noch laufenden Abstimmung mindestens 217 Stimmen. Damit dürfte die über Wochen anhaltende faktische Blockade des Kongresses beendet sein.

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Hardliner und Trump-Anhänger - Republikaner Johnson neuer Chef im US-Repräsentantenhaus

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Nach mehreren Anläufen bekommt das US-Repräsentantenhaus einen neuen Vorsitzenden: den Republikaner Mike Johnson. Der 51-Jährige gilt als Hardliner und wird von Ex-Präsident Trump unterstützt.

Nach langem Gezerre hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen Vorsitzenden bestimmt: den Republikaner Mike Johnson. Der Konservative wurde am Abend mit der notwendigen Mehrheit auf den wichtigen Posten gewählt. Johnson brauchte eine Mehrheit von 215 Stimmen und erhielt schließlich 220. Bei der Abstimmung waren nicht alle Abgeordneten der Parlamentskammer anwesend.

Johnson, der als Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump gilt, ist nun die neue Nummer drei in der staatlichen Rangfolge - nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Nur Stunden zuvor hatte der republikanische Kandidat Tom Emmer aufgegeben, nachdem sich Ex-Präsident Donald Trump gegen ihn gestellt hatte. Zuvor konnte sich der ultrarechte Republikaner Jim Jordan allerdings trotz Trumps Rückendeckung nicht im Plenum durchsetzen. Sein Parteikollege Steve Scalise zog seine Kandidatur zurück.

Johnson hatte in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) nach seiner Nominierung gesagt, er sei "sehr zuversichtlich", dass er die nötigen Stimmen für eine Wahl im Plenum habe. "Wir sind geeint", versicherte er. "Sie werden sehen, dass diese Fraktion wie eine gut geölte Maschine arbeiten wird. Das sind wir dem amerikanischen Volk schuldig."

Die republikanische Partei hält in der Kongresskammer nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen und ist damit auch auf eine Gruppe erzkonservativer Abgeordneter angewiesen. Diese hatte den bisherigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am 3. Oktober gestürzt.

Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, Präsident Joe Bidens Demokraten den Senat. Gesetze benötigen die Zustimmung beider Kammern. Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands formal wieder arbeitsfähig.

Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.

Johnson dürfte sich nun direkt an die Arbeit machen - bis Mitte November soll der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein "Shutdown". Der Übergangshaushalt läuft aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Biden hatte vergangene Woche ein Hilfspaket im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar (rund 94,5 Milliarden Euro) beim Kongress beantragt, das Unterstützung für die Ukraine und Israel enthält. Teile der Republikaner sehen die Hilfe für Kiew - wie Johnson - aber zunehmend kritisch oder lehnt sie völlig ab.

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US-Regierung bereitet sich auf Shutdown vor

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Bei einem Shutdown in den USA erhalten Staatsbedienstete keinen Lohn und staatliche Einrichtungen schließen. Eine solche Haushaltssperre hat weitreichende Folgen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die US-Regierung am Donnerstag damit begonnen, formale Vorbereitungen für einen möglichen Shutdown zu treffen, da die Konservativen im Repräsentantenhaus erneut damit drohten, dass der Kongress nicht in der Lage sein würde, eine schnell näher rückende Finanzfrist einzuhalten.

Da nur noch sieben Tage verbleiben, bis die derzeitige Finanzierung ausläuft, wies die oberste Haushaltsbehörde des Weißen Hauses die Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine größere Unterbrechung vorzubereiten, in deren Folge Millionen von Zivilangestellten und Militärangehörigen nach Hause geschickt oder gezwungen werden könnten, nach dem 17. November ohne Bezahlung zu arbeiten.

Die Hektik unterstrich die zunehmend schwierige politische Situation im Capitol Hill, wo die Gesetzgeber kaum Fortschritte gemacht haben, seit sie den letzten möglichen Stillstand vor weniger als zwei Monaten abwenden konnten

Selbst als sich das Repräsentantenhaus am Donnerstag darauf vorbereitete, seine legislative Arbeit für diese Woche abzuschließen, hatte die Kammer immer noch keinen vollständig ausgearbeiteten Plan zur Verlängerung der Bundesfinanzierung in der Hand, Tage nachdem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-La.), die Öffentlichkeit aufgefordert hatte, „uns zu vertrauen“.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich ein kleiner, aber mächtiger Block rechtsgerichteter Republikaner im Repräsentantenhaus geweigert hat, eine kurzfristige Finanzierungsvereinbarung in Betracht zu ziehen, wenn sie nicht mit drastischen Haushaltskürzungen einhergeht – ein Ansatz, den Präsident Biden und seine demokratischen Kollegen als nicht vertretbar ansehen. Der Block ist besonders ermutigt worden, nachdem er Johnsons Vorgänger nach der letzten Debatte über die Regierungsausgaben abgesetzt hatte.

Da keine Lösung in Sicht ist und die Zeit immer knapper wird, besteht die Gefahr, dass in der nächsten Woche eine ganze Reihe von Bundesprogrammen zum Stillstand kommt. Dies veranlasste das Amt für Verwaltung und Haushalt, erste Gespräche mit den Behörden über den Stilllegungsprozess zu führen, wie es dies normalerweise eine Woche vor Ablauf der Finanzierung tut, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die anonym bleiben wollte, um die private Kommunikation zu beschreiben.

Bevor er am Donnerstag an Bord der Air Force One ging, forderte Biden das Repräsentantenhaus auf, „sich an die Arbeit zu machen“: „Die Vorstellung, dass wir im Moment mit einem Shutdown spielen, ist einfach bizarr“.

Bei einem Stillstand würden nur die wichtigsten Regierungsdienste funktionieren. Senioren könnten weiterhin ihre Sozialversicherungsschecks erhalten und Medicare-Leistungen in Anspruch nehmen, und die US-Post würde weiterhin zugestellt werden.

Aber die meisten Bundesprogramme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Arbeit würden stottern oder eingestellt werden, was für amerikanische Familien - und die Wirtschaft insgesamt - eine echte Härte bedeuten würde, die sich mit jedem Tag verschärft.

Ohne finanzielle Mittel würde die Regierung einige staatliche Inspektionen zur Gewährleistung der Lebensmittel- und Wassersicherheit aussetzen. Sie könnte die Forschung zur Heilung von Krebs und anderen innovativen Therapien nicht fortsetzen. Einige Museen, Parks und Passämter könnten geschlossen werden. Senioren könnten keine neuen Medicare-Leistungsausweise erhalten.

Und eine ganze Reihe von Bundesprogrammen, die armen Menschen helfen - darunter solche, die Kinderbetreuung, Ernährungshilfe, finanzielle Unterstützung für Hochschulen und Wohnbeihilfen bereitstellen - würden ihre Reserven auf eine Weise aufbrauchen, die einkommensschwache Familien vor neue finanzielle Herausforderungen stellen könnte.

Etwa zwei Millionen Bundesbedienstete könnten erhebliche Gehaltseinbußen erleiden, wobei einige gezwungen wären, trotzdem zur Arbeit zu erscheinen. Dazu gehören auch die Gepäckkontrollbeamten an den Flughäfen, die aus Protest gegen frühere Arbeitsniederlegungen die Arbeit verweigert haben, wodurch der Flugverkehr zeitweise zum Erliegen kam.

Auch die 1,3 Millionen Soldaten im aktiven Dienst müssen weiterhin ohne Bezahlung ihren Dienst verrichten, obwohl alle diese Beschäftigten nach Beendigung des Shutdowns ihren Lohn zurückerhalten würden.

In den letzten Tagen haben sich die Republikaner im Repräsentantenhaus darüber gestritten, wie genau eine Krise abgewendet werden kann, während sie um die Verabschiedung einer kurzfristigen Finanzierungsmaßnahme ringen, die als „Continuing Resolution“ bekannt ist.

Die GOP-Führer haben sich noch nicht entschieden, wie lange sie die Bundesausgaben verlängern wollen oder ob sie die Finanzierungsfristen für die einzelnen Bundesbehörden staffeln wollen - ein gestaffelter Ansatz, wie ihn die Abgeordneten der Partei beschrieben haben, den die Demokraten für undurchführbar halten.

„Das ist das Verrückteste und Dümmste, was ich je gehört habe“, warf Senatorin Patty Murray (Washington), Vorsitzende des Bewilligungsausschusses des Senats, am Donnerstag vor.

Für die Republikaner im Repräsentantenhaus ist die Aufgabe besonders prekär, da sie versuchen, ihre politischen Wunden zu heilen, nachdem eine unruhige rechtsextreme Minderheit den Abgeordneten Kevin McCarthy (R-Calif.) als Sprecher abgesetzt hat.

Es dauerte fast einen Monat, bis sich die GOP-Gesetzgeber auf Johnson als Nachfolger einigen konnten, während die Kammer keine erkennbaren Fortschritte bei der Finanzierung der Regierung und der Abwendung eines Stillstands machte.

„Wir haben drei Wochen damit verbracht, gemeinsam herauszufinden, wer der Sprecher ist, wir haben uns hinter den Sprecher gestellt, wir sind alle zusammen gekommen, haben Kumbaya gesungen, uns an den Händen gehalten, alles war großartig“, sagte Repräsentant Troy E. Nehls (R-Tex.), ein Mitglied des House Freedom Caucus. „Jetzt sind wir zwei Wochen später - wir können keine Bewilligungsgesetze bekommen - eine Woche davon entfernt, die Regierung möglicherweise zu schließen.“

„Was auch immer wir tun, ich glaube nicht, dass irgendjemand in der Republikanischen Partei wirklich die Regierung schließen will“, fügte er hinzu. „Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.“

Die beiden Parteien sind sich auch in der Frage der Soforthilfe für die Ukraine und Israel uneins. Die Abgeordneten der Regierungspartei unterstützen im Allgemeinen nur Gelder für Israel und hoffen, die Ausgaben mit Haushaltskürzungen im Inland und anderen, nicht damit zusammenhängenden Maßnahmen, einschließlich der Grenzüberwachung, zu verbinden.

Die Demokraten lehnen diesen Ansatz weitgehend ab, doch die GOP-Führer haben sich verpflichtet, nächste Woche über einen Gesetzentwurf abzustimmen.

„Wir werden die Regierung offen halten“, sagte der Abgeordnete Don Bacon (R-Neb.) in einem Interview auf C-SPAN am Donnerstag.

Der Senat unternahm unterdessen am Donnerstag den ersten verfahrenstechnischen Schritt zur Prüfung eines Gesetzes, das die Finanzierung der Regierung verlängern könnte. Die Überbrückung würde dem Kongress mehr Zeit geben, um längerfristige Bewilligungsgesetze auszuarbeiten, die die Regierung bis zum 30. September 2024 finanzieren würden.

Die Republikaner haben jedoch auch im Repräsentantenhaus Schwierigkeiten, diese Gesetzentwürfe durchzubringen: Am Donnerstag musste Johnson einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Behörden und Programmen, einschließlich des Finanzministeriums, aus dem Plenum zurückziehen, nachdem sich die Abgeordneten der gemäßigten Fraktionen gegen die Aufnahme einer Formulierung gesträubt hatten, die den District of Columbia daran hindern würde, ein lokales Gesetz durchzusetzen, das Menschen, die abtreiben, vor Diskriminierung schützt.

Der Verlust der Unterstützung gefährdete den Gesetzesentwurf im eng gespaltenen Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit verfügen.

Es war bereits das zweite Mal in dieser Woche, dass Johnson inmitten der Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen seiner Partei ein Ausgabengesetz zurückziehen musste. Im Großen und Ganzen hoffen die Republikaner im Repräsentantenhaus, die Bundesausgaben für Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Ernährung zu kürzen, was einen Bruch mit einigen der bescheideneren Änderungen darstellt, die im Senat vorgeschlagen wurden, wo die beiden Parteien versucht haben, einen Zweiparteienkompromiss zu erarbeiten.

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Shutdown in den USA wohl abgewendet

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Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre ziehen Demokraten und oppositionelle Republikaner nun doch an einem Strang. Das Repräsentantenhaus billigt einen Gesetzentwurf für einen Übergangsetat.

Mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses den Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt verabschiedet. Das Papier des neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, wurde mit 209 Stimmen der Demokraten und 127 der Republikaner angenommen, 93 Republikaner und zwei Demokraten votierten dagegen. Ohne Billigung hätten Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung der USA ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen.

Das Überbrückungsgesetz verlängert die Finanzierung der Regierung auf dem derzeitigen Niveau bis ins Jahr 2024 hinein. Es sieht eine zweistufige Lösung vor: Bei einigen Bundesbehörden ist die Finanzierung bis zum 2. Februar sicherstellt. Andere Bereiche erhalten nur bis zum 19. Januar Geld.

Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Das gilt als Formsache, weil die Demokraten dort eine Mehrheit haben und sich bereits positiv zu dem Entwurf äußerten. Auch die republikanische Führung im Senat signalisierte bereits Zustimmung. Danach muss Präsident Joe Biden das Dokument unterzeichnen.

Nicht enthalten im Übergangshaushalt sind allerdings die von Biden beantragten Hilfszahlungen in Milliardenhöhe für Israel und die Ukraine sowie neues Geld für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte muss später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit.

Das politische Gezerre um einen Etat wiederholt sich jedes Jahr in den USA. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.

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US-"Shutdown" erneut abgewendet

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Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten "Government Shutdown" in den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Die Notlösung sieht eine Verlängerung der Finanzierung bis zum 19. Januar für vorrangige Bereiche wie den militärischen Sektor, Veteranenangelegenheiten, Verkehr, Wohnungsbau und den Energiesektor vor; der Rest der Regierung würde bis zum 2. Februar finanziert werden. Der Vorschlag sieht zudem keine zusätzliche Hilfe für Israel oder die Ukraine vor. Diese Ausgabenpläne der Regierung werden zunächst ausgeklammert. Es gilt als wahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden den Entwurf unterzeichnen wird.

Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.

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Deal reached on short-term funding bill to avert government shutdown, sources say

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Congressional leaders have reached a deal on a short-term funding bill that would avert a partial government shutdown, sources familiar with the agreement confirmed to CBS News on Saturday.

The continuing resolution would fund the government through March 1 and March 8, sources said. The current funding deal, which went into effect in November, funds some federal departments through Jan. 19, and others through Feb. 2.

House Speaker Mike Johnson is expected to brief House Republicans on the measure in a call Sunday evening, sources said.

The text of the bill is expected to be released Sunday night, according to a spokesperson for Senate Majority Leader Chuck Schumer.

This would mark the third short-term spending deal Congress has reached since September.

Democrats and Republicans have been far apart in budget negotiations, with Republicans seeking significant spending cuts. Senate Majority Leader Chuck Schumer announced Thursday that he was moving forward with his own measure on a short-term spending deal.

Schumer said some lawmakers "actually say a shutdown would be a good thing," adding that those who want a shutdown are trying to "bully the rest of Congress and the country to bend to their extremist views."

Schumer and Johnson reached an agreement last weekend to set overall government spending at $1.66 trillion for fiscal year 2024. That includes $886 billion for defense spending and $772 billion in non-defense spending.

Several hardline House conservatives tried to get Johnson to change the topline spending agreement, but Johnson told reporters Friday it would remain in place.

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Congress passes short-term funding extension, averting government shutdown ahead of Friday deadline

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Congress passed a short-term funding extension Thursday, averting a partial government shutdown at the end of the week after lawmakers raced the clock ahead of a key Friday deadline.

The bill will now be sent to President Joe Biden to be signed into law. The Senate voted first to pass the measure by a tally of 77 to 18. The House passed the bill later in the day, 314 to 108.

But major challenges still lay ahead. Lawmakers must now attempt to pass a series of full-year spending bills before new March deadlines – a painstaking process with a wide array of potential landmines as the two parties fight for competing policy priorities.

In a rare event, lawmakers had been confronting not one but two government shutdown deadlines early this year – on January 19 and February 2.

The short-term funding extension sets up two new funding deadlines on March 1 and March 8. The stopgap measure will provide more time for full-year appropriations bills to be negotiated and passed.

House Speaker Mike Johnson, who presides over an extremely narrow majority, has faced intense pushback from his right flank amid the government spending fight.

House Republicans were nearly evenly divided over the short-term funding extension, a sign of the deep rift within the conference and the challenges facing the speaker. One hundred and seven House Republicans voted for the bill, while 106 voted against it. Far more Democrats than Republicans voted for the measure with 207 Democrats in favor and just two opposed.

Johnson has been criticized by conservatives over a topline spending deal he struck with Senate Majority Leader Chuck Schumer, which would set spending at close to $1.66 trillion overall. Conservatives were also quick to criticize the proposal for a short-term funding extension after it was announced.

“This is what surrender looks like,” the far-right House Freedom Caucus posted on X.

Johnson has defended the topline agreement and said in a statement Sunday that the short-term spending bill “is required to complete what House Republicans are working hard to achieve: an end to governance by omnibus, meaningful policy wins, and better stewardship of American tax dollars.”

In addition to the effort to avert a shutdown, a group of Senate negotiators have been working to try to strike a deal on border security that could unlock passage of aid to Ukraine and Israel.

Top congressional leaders emerged from a Wednesday meeting with Biden at the White House hopeful that a deal on a national security supplemental aid package can be reached.

If a deal is reached in the Senate, however, its fate in the House will be uncertain. A number of House Republicans have warned that they don’t believe a Senate compromise on border security would be adequate to address the issues at the border and would be ready to reject such a measure.

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Ein Schneesturm bringt den US-Kongress zur Vernunft

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Der US-Kongress hat einen Stillstand der öffentlichen Dienste abgewendet. Der evangelikale Speaker Mike Johnson spielte dabei eine bemerkenswerte Rolle.

Es war in vieler Hinsicht ungewöhnlich, was in Washington am Donnerstag geschah. Normalerweise legen schon wenige Zentimeter Schnee die Hauptstadt tagelang lahm, beim Capitol sind dann Schlittenrennen und Schneeballschlachten zu beobachten anstelle der gewohnten politischen Hahnenkämpfe.

Für einmal hat der Schnee diesmal aber eine politische Einigung beschleunigt, zu Beginn dieses Wahljahres, in der sich Republikaner und Demokraten sonst gar nichts schenken. Am Freitag wäre der Bundesebene wieder einmal das Geld ausgegangen, einer der gefürchteten Government Shutdowns stand kurz bevor, ein Unterbruch von Teilen der öffentlichen Dienste, der die Wirtschaft und die Finanzmärkte in Mitleidenschaft zu ziehen pflegt. Wochenlang hatten sich Republikaner und Demokraten stur und unversöhnlich gezeigt, wie es zur unseligen Tradition geworden ist in den gespaltenen Staaten von Amerika, in denen jeder noch so selbstverständliche Staatsakt inzwischen hochpolitisch ist.

Erst in allerletzter Minute wurden diese Shutdowns in den vergangenen Jahren und Monaten abgewendet – oder eben auch dreimal nicht. Diesmal war aber für den Freitag ein Wintersturm angesagt in der Hauptstadt. Und plötzlich begannen sich die Rädchen schnell zu drehen in der komplexen Maschinerie des US-Kongresses.

Der Senat beschloss am Donnerstagmorgen, die Finanzierung des Staatshaushalts bis März zu verlängern. Und das Repräsentantenhaus zog seine Abstimmungen vom Freitag auf den Donnerstag vor, damit der Beschluss nicht zum Opfer eines Winterunfalls werden würde – und nicht zuletzt, weil die Abgeordneten keinesfalls riskieren wollten, im Schnee feststecken zu bleiben und das Wochenende in der Hauptstadt statt zu Hause verbringen zu müssen. So kam es, dass auch die grosse Kammer die Verlängerung noch am Donnerstag genehmigte. Dabei spannten Demokraten und eine denkbar knappe Mehrheit von 107 Republikanern zusammen, 106 Republikaner stimmten gegen die Vorlage.

Bemerkenswert war die Rolle von Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses von Gnaden des rechten Parteiflügels. In seinem Sessel vorn im Kongresssaal sitzt er nur, weil sein Vorgänger Kevin McCarthy von seinen Kollegen hinausgeworfen wurde, nachdem dieser exakt das zu tun gewagt hatte, was nun auch Johnson gemacht hat.

McCarthy hatte im vergangenen Oktober mit den Demokraten einen Kompromiss zum Haushalt geschlossen, der eine provisorische Verlängerung bis Mitte Januar enthielt, um Zeit zu schaffen für Verhandlungen über einen ordentlichen Haushalt mit Sparbemühungen und Reformen. Der rechte Parteiflügel war darüber so erzürnt, dass er den Kalifornier als Speaker abwählte. Johnson hatte damals hoch und heilig versprochen, er werde nicht noch einmal Hand bieten zu einem Übergangshaushalt.

Doch nun lief Johnson die Zeit davon. Die Frist von Mitte Januar war zu knapp bemessen, um sich auf zwölf ordentliche Haushaltsbeschlüsse zu einigen. Als Johnson sich deswegen anschickte, sein Versprechen zu brechen, tobte die Gruppe Freedom Caucus, in der sich die ganz rechten Abgeordneten zusammengeschlossen haben. Sie forderten, die Einwanderungsgesetze sofort zu verschärfen als Bedingung für einen Übergangshaushalt.

Johnson liegt bei der Migrationspolitik zwar ganz auf ihrer Linie. Doch sah er ein, dass die Demokraten sich nicht darauf einlassen würden und ein zumindest teilweiser Government Shutdown unausweichlich würde. Die Schuld dafür würde den Republikanern angelastet, argumentierte Johnson. Das wolle er vermeiden in diesem Wahljahr 2024, in dem nicht nur der US-Präsident, sondern auch sämtliche Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren gewählt werden.

Sprecher Johnson muss dennoch vorderhand nicht befürchten, sein Amt gleich wieder zu verlieren. Sein Vorgänger McCarthy war beim rechten Parteiflügel als Opportunist verschrien, der nicht zuhörte, und seine eigenen Parteifreunde anlog. Auch Johnson wurde wenig zugetraut, als er das Amt nach nur gerade acht Jahren als Abgeordneter übernahm. Doch der evangelikale, stockkonservative Politiker hat es geschafft, sich das Vertrauen des rechten Flügels zu erarbeiten, sie betrachten ihn als ehrlichen Vermittler.

Nun wird Präsident Joe Biden am Freitag seine Unterschrift unter den Kongressbeschluss setzen. Chuck Schumer, Anführer der Demokraten im Senat, strich die überparteiliche Einigung heraus. «Weil beide Seiten zusammengearbeitet haben, wird der Staat offen bleiben, die Dienstleistungen werden nicht ausgesetzt. Wir wenden eine unnötige Katastrophe ab.»

Ein Teil der Haushaltsbeschlüsse ist bis zum 1. März befristet, der Rest bis zum 8. März. Bis dann verhandeln Republikaner und Demokraten weiter über die ordentlichen Haushaltsbeschlüsse, die bis Ende des Fiskaljahres im Herbst gelten sollen. Einfach wird das trotz der Fristerstreckung nicht werden, natürlich nicht.

Und Johnson kann sich trotz seines Erfolgs vom Donnerstag nicht allzu sicher fühlen in seinem Sessel, von dem aus er den notorisch aufmüpfigen Kongress steuert. Das nächste Kräftemessen mit dem Freedom Caucus steht bevor: Präsident Biden hat schon im Herbst einen Zusatzbeschluss von 106 Milliarden Dollar beantragt, der 60 Milliarden für die Ukraine, 14 Milliarden für Israel und 14 Milliarden für den Schutz der US-Grenzen enthält.

Die Appelle des Präsidenten werden zunehmend eindringlich, vor allem wegen der Ukraine-Hilfe. Doch bisher ist eine Einigung nicht in Sicht, weil die Republikaner Einschränkungen des Rechts auf Asyl zur Bedingung machen, die Biden und den Demokraten viel zu weit gehen. Vergangene Woche lud der Präsident die wichtigsten Kongressvertreter ins Weisse Haus ein, um Johnson unter Druck zu setzen. Der Speaker gab sich danach wenig kompromissbereit, und Donald Trump ermahnte ihn überdies via die sozialen Medien, unnachgiebig zu bleiben, obwohl die beiden ohnehin regelmässig miteinander telefonieren. Bei den Geldern für die Ukraine lässt der starke Mann in der Partei Johnson keinen Spielraum.

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Government shutdown: US lawmakers optimistic on spending deal

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Top US lawmakers have vowed to avert a partial government shutdown ahead of a Friday deadline to approve funding.

"We will get the government funded," House Speaker Mike Johnson told reporters after a meeting with President Joe Biden on Tuesday.

Democrats and Republicans have been far apart in the budget negotiations on border security and aid to Ukraine.

Republicans control the House by a slim majority, while Democrats hold the Senate by a single seat.

There have been 10 US government shutdowns or partial shutdowns over the past four decades.

Spending bills to keep the US government open require buy-in from both parties in order to advance through both chambers to the president's desk.

If a deal is not reached, some government departments, including agencies that oversee agriculture, transportation and veterans affairs, will temporarily close by 12:01 on Saturday.

Other federal funding, including defence spending and homeland security and state department budgets, will expire a week later. Past shutdowns have led to furloughs of government workers and the closure of national parks.

President Biden met the top four lawmakers - Senate Majority Leader Chuck Schumer, Senate Minority Leader Mitch McConnell, House Speaker Mike Johnson and House Minority Leader Hakeem Jeffries - at the White House on Tuesday to discuss the effort to keep the government open.

"It's Congress' responsibility to fund the government," Mr Biden said at the start of the meeting. "A shutdown would damage the economy significantly, and I think we all agree to that, and we need a bipartisan solution."

Senator McConnell told reporters at the Capitol they had made "some real headway".

Senator Schumer said the meeting at the White House was "passionate". "It's in his hands," he said of Mr Johnson.

The Speaker is expected to put forward legislation in the coming days to keep the government open, though the details were uncertain.

Mr Johnson might offer to push back the deadline to 22 March, which would require another short-term continuing resolution (CR) to give legislators more time.

It was still being discussed as an option and was not finalised, the BBC's US partner CBS News reported.

The Speaker faces fierce objections from right-wing lawmakers in his ranks who want spending cuts and insist any further support for Ukraine should be tied to more money for US border security.

Those same members booted out the previous Speaker, Kevin McCarthy, in October, after they were angered by a short-term budget deal that Mr McCarthy made with Democrats.

A defence spending package including aid for Ukraine and Israel has passed the Senate, but Mr Johnson has so far resisted a vote on it in the House.

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Congress passes stopgap bill to avert government shutdown

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The House and Senate both passed a stopgap bill on Thursday to avert a partial government shutdown at the end of the week.

To provide additional time for full-year funding bills to be finalized and passed, the stopgap measure will extend funding on a short-term basis and set up two deadlines on March 8 and March 22. The bill will now go to President Joe Biden to be signed into law.

Congress had been confronting a pair of shutdown deadlines on March 1 and March 8. At the end of the day Friday, funding would have expired for a number of key government agencies if lawmakers did not pass the stopgap before that time.

The House vote was 320 to 99 with 113 Republicans voting in favor and 97 Republicans voting against. Two Democrats voted against the measure. The Senate vote was 77 to 13.

On Wednesday, congressional leaders announced an agreement on six appropriations bills and said the package of full-year bills will be enacted before March 8, while the remaining appropriations bills to fund the rest of the government will be finalized and passed before March 22.

House Speaker Mike Johnson has been under intense pressure from his right flank to fight for conservative wins in the government funding battle, and hardliners were quick to push back on the prospect of another short-term funding bill.

“The appropriations process is ugly,” Johnson told reporters on Thursday. “Democracy is ugly. This is the way it works every year – always has – except that we’ve instituted some new innovations. We broke the omnibus fever, right? That’s how Washington has been run for years. We’re trying to turn the aircraft carrier back to real budgeting and spending reform. This was an important thing to break it up into smaller pieces.”

Johnson also defended his handling of the spending talks in a meeting with GOP House members on Thursday ahead of the vote.

According to sources in the room, Johnson said that he was forced into a position to cut the deal because GOP divisions have prevented the House from approving a procedural step — known as a rule — along party lines. That has meant he needs to rely on Democrats to pass a bill on a two-thirds majority, forcing them to compromise on the spending package.

Rep. Marjorie Taylor Greene of Georgia, who will vote against the stopgap bill, swiped at the speaker over cutting a deal with Democrats on government funding.

“Well, I’ve kind of brought back the name ‘House of hypocrites’ because our conference was all about no CRs, no CRs, no minibuses, no omnibuses. And all I heard talked about this morning was we’re on our third CR … so that we can vote on multiple mini-buses,” she told CNN’s Manu Raju.

Rep. Byron Donalds of Florida, who opposes the deal cut by the speaker, said it’s been “a tough six months.”

“I don’t agree with the package,” he told CNN, adding, “In this game you got to stack up your fights, you got to stack up your strategies. And I just don’t think that’s what we accomplished here.”

“I think it could have been done in better ways, yeah. But, I mean, you can’t be a Monday morning quarterback on this thing,” he told CNN when asked about how Johnson has handled the majority. “We are where we are.”

Johnson won the gavel after conservatives ousted former House Speaker Kevin McCarthy in a historic vote last year, raising the question of whether the Louisiana Republican may at some point face a similar threat against his speakership.

Rep. Tim Burchett of Tennessee, who was one of the eight Republicans who voted to oust McCarthy, said he opposed the stopgap bill and broader funding deal but was sympathetic to Johnson’s circumstances.

“Of course I haven’t voted for a CR. I think we need to pass a budget, but the reality is nobody wants to do that. And he has one vote majority. And so he’s up against the wall. He’s going to have to make a tough decision. I support him. I don’t necessarily support the CR,” he told CNN. “The reality is that he’s working hard and he’s just doing what he can do.”

The six funding bills that lawmakers have reached an agreement on and plan to pass before March 8 include departments of Agriculture-FDA, Commerce-Justice and Science, Energy and Water Development, Interior, Military Construction-Veterans Affairs and Transportation-Housing and Urban Development.

The remaining six appropriations bills that lawmakers plan to vote on prior to March 22 are Defense, Financial Services and General Government, Homeland Security, Labor-Health and Human Services, the Legislative Branch and State and Foreign Operations.

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Senate passes key government funding bills hours ahead of shutdown deadline

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The Senate passed a package of six government funding bills Friday evening just hours ahead of a shutdown deadline after lawmakers raced the clock to get the measure across the finish line.

The legislation now advances to President Joe Biden’s desk for his signature.

Biden is expected to sign the package into law on Saturday, and the Office of Management and Budget ceased shutdown preparations Friday because Congress had approved the bill, the White House said, according to the pool.

“Because obligations of federal funds are incurred and tracked on a daily basis, and the President will sign the bill tomorrow, agencies will not shut down and may continue their normal operations tomorrow,” the White House said in a statement.

The Senate voted 75-22 Friday evening to pass the measure, after the House approved the legislation on Wednesday.

The spending bills – backed by the top Democrats and Republicans in both chambers – represent a major breakthrough for lawmakers after months of averting shutdowns at the eleventh hour with stopgap bills. Congress has now finally passed updated legislation to fund critical government departments and agencies through the rest of the fiscal year.

But the work isn’t over yet: Lawmakers still need to finalize and pass a second slate of funding bills ahead of a March 22 deadline.

Democrats and Republicans have both claimed wins in the spending package, which includes funding for the departments of Agriculture, Commerce, Justice, Veterans Affairs, Energy, Interior, Transportation, Housing and Urban Development as well as the Food and Drug Administration, military construction and other federal programs.

The package will support a wide array of programs and initiatives, including hiring new air traffic controllers and rail safety inspectors; medical care and benefits for veterans; and science, technology and research programs aimed at bolstering US economic competitiveness and competition specifically with China in fields including artificial intelligence.

House Republicans, who have an extremely narrow majority, passed the package on a bipartisan basis on Wednesday. The vote was 339 to 85, with 132 Republicans voting in favor and 83 Republicans opposed. Two Democrats voted in opposition.

Democrats have highlighted that the package funds key social safety net programs, including providing $7 billion for the WIC program, which delivers nutrition assistance for women, infants and children, a $1 billion increase from the prior fiscal year. The package also includes funding for rental assistance and other child nutrition programs, including the school lunch program.

Republicans, meanwhile, have touted some spending cuts in the legislation as well as conservative policy riders.

House Speaker Mike Johnson, who has faced criticism from his right flank over his handling of the government spending fight, said in a statement, “This legislation forbids the Department of Justice from targeting parents exercising their right to free speech before school boards, while it blocks the Biden Administration from stripping Second Amendment rights from veterans. It imposes deep cuts to the EPA, ATF and FBI, which under the Biden Administration have threatened our freedoms and our economy, while it fully funds veterans’ health care.”

In a sign of opposition from conservatives, the hardline House Freedom Caucus took an official position against the spending package, saying in a statement that it “punts on nearly every single Republican policy priority” and “surrenders Republicans’ leverage to force radical Democrats to the table to truly secure the southern border.”

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U.S. Congress faces another potential government shutdown

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The U.S. government could face a shutdown come Friday, March 22, if lawmakers fail to agree on funding for key departments.

Democrats and Republicans are at loggerheads over policies across important departments, including Homeland Security, the Pentagon and State Department. CGTN’s Poppie Mphuthing reports.

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House Passes Spending Bill to Avoid Partial Government Shutdown Despite Conservative Opposition

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The House passed a $1.2 trillion spending bill on Friday that would allow Congress to avoid an imminent partial shutdown, despite outcry from hard-right conservatives who argued the bill was “chock-full of crap” and did not go far enough in providing resources to secure the U.S. border.

Lawmakers passed the bill in a 286-134 vote despite opposition from conservative Republicans, who threatened to oust Republican House Speaker Mike Johnson over the intra-party brouhaha.

Representative Andy Biggs (R., Ariz.), who called the bill “chock-full of crap” called on Johnson to push back against Democrats ahead of the vote on Friday.

“Doggone it, fight!” Biggs said. “This is capitulation, this is surrender.”

Conservatives opposed the significant price tag of the bill, which effectively served as six spending bills joined into one package. Several sticking points included $200 million in funding for the new FBI headquarters in Maryland and additional funding for LGBT centers.

As the vote proceeded, Representative Marjorie Taylor Greene began the process to launch a vote on his removal, though she said afterwards that she meant it only as a “warning” to the speaker. She said she did not immediately plan to move forward with efforts to push him out, though she called his actions a “betrayal.”

Greene said the spending bill had been Republicans’ “leverage” that they should have used to secure the border.

Fewer than half of the House Republican coalition supported the bill, with detractors like Greene calling the measure an “atrocious attack on the American people.”

Still, Republicans negotiated several provisions that would send additional resources to the border, including funding for 2,000 new Border Patrol agents and more ICE detention beds. The bill would also increase funding for technology at the southern border by 25 percent.

It would also end aid to the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNWRA), a controversial agency that supports the relief and human development of Palestinian refugees, amid reports that at least 12 UNRWA staff participated in the Hamas terrorist attacks against Israel in October.

The U.S. and at least eleven other countries have suspended payments to UNRWA while the U.N. investigates reports that UNRWA staff were involved in the kidnapping of Israelis and foreign nationals visiting or residing in Israel, procuring weapons or coordinating logistics for Hamas, and the murder of civilians at a kibbutz.

“House Republicans achieved conservative policy wins, rejected extreme Democrat proposals, and imposed substantial cuts while significantly strengthening national defense,” Johnson said in a statement. “The process was also an important step in breaking the omnibus muscle memory and represents the best achievable outcome in a divided government.”

Looking down a deadline on 12:01 a.m. on Saturday, the Senate will now consider the funding bill. Senate majority leader Chuck Schumer called for its quick passage.

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US-Kongress wendet "Shutdown" ab

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Der Senat in Washington stimmt für ein Haushaltspaket im Volumen von 1,2 Billionen Dollar. Damit konnte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte gerade noch verhindert werden.

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Der Senat in Washington stimmte für ein Haushaltspaket im Volumen von 1,2 Billionen Dollar. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage genehmigt. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend (Ortszeit), kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht, und endete am frühen Samstagmorgen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte - einem sogenannten Shutdown - kommen würde.

Nun ist die Finanzierung aber nach monatelangem Streit zwischen Demokraten und Republikanern bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahrs am 30. September gesichert. Mit 886 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil des Etats auf das Verteidigungsministerium. Nicht enthalten sind wegen Widerstands der Republikaner allerdings von Präsident Joe Biden geforderte Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine.

Aufgrund der tiefen Gräben zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern waren die vergangenen sechs Monate des laufenden Haushaltsjahrs wiederholt nur mit kurzfristig vereinbarten Übergangsetats überbrückt worden. Das Gezerre im Kongress hatte stets Sorgen geschürt, dass es zu einem sogenannten Government Shutdown mit potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen auch für die Weltwirtschaft kommen könnte.

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