Shutdown abgewendet: Trump bestätigt Einigung im US-Haushaltsstreit
Im US-Haushaltsstreit ist eine vorläufige Einigung erzielt worden, um einen ab Samstag drohenden teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte („Shutdown“) abzuwenden. US-Präsident Donald Trump bestätigte die Vereinbarung am Donnerstag (Ortszeit). „Republikaner und Demokraten im Kongress sind zusammengekommen, um den weitaus größten Teil der Regierung bis September zu finanzieren“, schrieb Trump auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social. Er forderte beide Parteien auf, dafür zu stimmen.
Die Einigung sieht vor, das Budget für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) abzutrennen und für dieses eine zweiwöchige Überbrückungsfinanzierung zu gewähren. Darin eingeschlossen ist auch die Küstenwache - „diese werden wir ausbauen und neu gestalten wie niemals zuvor“. Dies soll Zeit für Verhandlungen über die Einwanderungspolitik schaffen. Hintergrund ist ein Streit über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden, die dem DHS unterstellt sind.
Die Demokraten hatten damit gedroht, das gesamte Gesetzespaket zu blockieren, um Trump zu Zugeständnissen bei seiner strikten Einwanderungspolitik zu zwingen. Auslöser der jüngsten Eskalation war die Erschießung eines US-Bürgers durch Einwanderungsbeamte am vergangenen Wochenende in Minneapolis. Die Demokraten fordern unter anderem ein Ende von verdachtsunabhängigen Kontrollen, ein Verbot von Gesichtsmasken für die Beamten und den Einsatz von Körperkameras. Änderungen müssen auch vom republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus gebilligt werden.