Government Shutdown

Trotz Drohungen: US-Republikaner wollen Regierung dieses Jahr nicht mehr stilllegen

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Die US-Republikaner wollen eine Finanzblockade und damit eine erneute Lähmung der Regierung in Washington vermeiden. Die Opposition von Präsident Barack Obama plane, pünktlich vor dem Fristende am 11. Dezember die meisten Haushaltsmittel bis einschließlich September 2015 freizugeben. Das berichten die «New York Times» und «Washington Post». Bislang hatten die Konservativen im Abgeordnetenhaus damit gedroht, den Bundesbehörden kein Geld zu geben, bis Obama seinen umstrittenen Erlass zum Schutz illegaler Einwanderer zurücknehme.

Link

Washington Post
Here’s why Republicans really shouldn’t want a government shutdown, in one chart

New York Times
House Republicans Ready Plan to Avoid a Government Shutdown

Kein neuer Shutdown in den USA

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Republikaner und Demokraten haben sich im US-Kongress auf einen neuen Haushalt geeinigt und so einen erneuten Shutdown verhindert. Der Haushaltsausschuss veröffentlichte entsprechende Zahlen, die nun das Parlament genehmigen muss. Demnach kann die Regierung bis einschließlich September 2015 mehr als eine Billion Dollar ausgeben.

Die Republikaner geben damit ihre Blockadehaltung auf, mit der sie im vergangenen Jahr zu einem 16-tägigen Verwaltungsstillstand beigetragen hatten. Hunderttausende Staatsbedienstete waren damals in den Zwangsurlaub geschickt worden. So hatten die Republikaner versucht, US-Präsident Barack Obama zu zwingen, seine umstrittene Gesundheitsreform zurückzunehmen. Dieses Verhalten hatte ihnen jedoch rückläufige Zustimmungswerte unter der Bevölkerung beschert.

Mit der Zustimmung zum Haushalt wollen die Republikaner vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 nun offenbar zeigen, dass sie nicht nur blockieren können, sondern auch bereit sind zu regieren. Ab Januar haben die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern und können so die Politik von Obama beeinflussen.

Einigung auf Haushalt

Dieser Artikel gibt mir schon ein wenig zu denken:

13 Reasons the Government Could Shut Down Again This Fall

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Do you miss the government shutdown? Don’t worry, another one could be coming as soon as this fall.

Link zur TIME

Government shutdown threats over Planned Parenthood funding, and the gas tax in Washington state
Link zur Washington Post

Now 60% Chance Of A Government Shutdown
Link zu Forbes

Leider wird dieses Thema wohl wieder aktuell:

Ein neuer Government-Shutdown in den USA?
Konservative Republikaner dürsten nach einer Machtprobe

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Konservative Republikaner wollen eine Organisation finanziell trockenlegen, die auch Abtreibungen organisiert. Sie nehmen dafür auch einen neuen Government-Shutdown in Kauf.

Der radikal-konservative Flügel der amerikanischen Republikaner leidet gleichsam unter hohem Blutdruck. Präsident Barack Obama eilt, statt als lahme Ente im Weissen Haus seine zweite Amtszeit auszusitzen, von Thema zu Thema und setzt munter Marken. Dass sein Iran-Abkommen die Abstimmungen im Kongress wohl überleben wird, macht die Sache für die Republikaner nicht besser. Frustriert vom Mangel an vorzeigbaren Erfolgserlebnissen – trotz der republikanischen Mehrheit in beiden Kongresskammern –, suchten die radikalen Konservativen nach einem Thema, das sie ausschlachten könnten, um der Basis ihren ungebrochenen Kampfwillen zu beweisen.
Gesucht und gefunden
Fündig wurden sie beim Budget für nächstes Jahr, das bis Ende Monat zumindest provisorisch stehen muss. Als Hebel benutzen sie die teilweise subventionierte Organisation Planned Parenthood, die in vielen amerikanischen Gliedstaaten die Familienplanung und damit auch legale Abtreibungen organisiert. Ihre Forderung lautet, sämtliche Bundesmittel für die Organisation seien zu streichen, andernfalls würden sie ihre Zustimmung selbst zu einem Notbudget verweigern. Die gleiche Machtprobe hatten sie bereits 2013 inszeniert, damals noch um Obamas Gesundheitsreform. Das Resultat war die teilweise Stilllegung der Bundesregierung (Government-Shutdown).
Planned Parenthood ist Abtreibungsgegnern seit langem ein Dorn im Auge. Diesen Sommer erschienen fünf Video-Zusammenschnitte, die insinuieren, hohe Funktionärinnen der Organisation hätten mit Vertretern von Unternehmen für Stammzellenforschung über die finanziellen Modalitäten für die Spende und die Verwertung von Gewebe abgetriebener Föten verhandelt. Die angeschuldigte Organisation bestritt die Vorwürfe. Man strebe bei solchen Spenden keinen Profit an, sondern wolle lediglich für die Unkosten entschädigt werden. Das Spendenprogramm laufe nur in drei Gliedstaaten, und die absolut freiwillige Einwilligung der betroffenen Frauen sei selbstverständliche Voraussetzung.

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Im Kongress haben die Hearings am Mittwoch begonnen, allerdings noch ohne Vertreter von Planned Parenthood oder der Organisation, welche die Veröffentlichung der Videos offenbar über drei Jahre hinweg vorbereitet hatte. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat sich offen gegen den Versuch gewandt, wegen Planned Parenthood einen neuen Government-Shutdown zu riskieren. Er und andere gemässigte Republikaner wissen, dass der letzte 2013 vor allem ihrer eigenen Partei schadete. Doch rund 40 Abgeordnete des Repräsentantenhauses und eine Handvoll Senatoren unter Führung des Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz sind wild entschlossen, die Machtprobe erneut zu suchen.

Link zur NZZ

Ob es wirklich nächste Woche zu einem erneuten Government Shutdown in den USA wie vor 2 Jahren kommen wird, ist weiterhin unklar.
Aber diejenigen, die in nächster Zeit in die USA reisen, sollten besser einen Plan B in der Tasche haben, wenn es wirklich dazu kommt.

Government Shutdown and Planned Parenthood
This is what you need to know about Planned Parenthood and a possible government shutdown.
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