Government Shutdown

Mitte November droht der Shutdown: Die Seifenoper im US-Kongress geht weiter

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Nach drei chaotischen Wochen stehen die Republikaner im Repräsentantenhaus wieder bei null. Einige Konservative planen deshalb einen Befreiungsschlag – mit den Demokraten.

Eine Gemeinsamkeit immerhin sticht ins Auge: Die neueste Riege der republikanischen Bewerber in der peinlichen Seifenoper um die Neubesetzung des Chefpostens im US-Repräsentantenhaus ist komplett männlich. Neun Kandidaten wollen den protokollarisch dritthöchsten Posten der USA übernehmen. Doch die meisten Namen müssen selbst professionelle Kapitol-Beobachter erst einmal googeln. Hinterbänkler, die bislang kaum in Erscheinung getreten sind.

Nach drei Wochen des Chaos und dem Scheitern des Hardliners Jim Jordan am vorigen Freitag steht die Mehrheitsfraktion im amerikanischen Kongress wieder bei null. Rückblick: Anfang Oktober hatten acht Trump-treue ultrarechte Abgeordnete den bisherigen Speaker Kevin McCarthy gestürzt, weil sich dieser mit den Demokraten auf einen Kompromiss für einen Übergangshaushalt geeinigt hatte. Seither versuchen die Republikaner vergeblich, mit ihrer knappen Mehrheit einen Nachfolger zu installieren. Denn: Ohne einen Vorsitzenden ist das Parlament handlungsunfähig. Weder Hilfen für die Ukraine, noch für Israel oder der US-Haushalt können beschlossen werden.

An markigen Äußerungen besteht kein Mangel: "Ich werde diesen Kindergarten nicht weiterlaufen lassen", kündigte etwa der kaum bekannte Parlamentarier Dan Meuser aus Pennsylvania an, der sich für den Speaker-Posten bewirbt. Doch angesichts der Zerstrittenheit seiner Fraktion erscheint es höchst fraglich, dass er oder einer seiner innerparteilichen Konkurrenten im Plenum tatsächlich die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen erhält.

Zunächst sollten sich die neun Anwärter am Montagabend hinter verschlossenen Türen der Fraktion präsentieren. An diesem Dienstag dann wollen die Republikaner sich auf einen Namen einigen und diesen Kandidaten nominieren. Als Favorit gilt der 62-jährige Tom Emmer, der den Posten des House Majority Whip - vergleichbar etwa mit einem Parlamentarischen Geschäftsführer - bekleidet. Dadurch hat er viele Kontakte und ist allen Kollegen bekannt.

Anders als sieben seiner Mitbewerber hat Emmer den Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl anerkannt. Gerade das aber könnte angesichts des Rechtsrucks der Republikaner zum Problem werden. Der frühere Präsident Donald Trump soll schon Stimmung gegen den Ex-Eishockey-Trainer gemacht haben. Zwar hatte Emmer Trump 2016 und 2020 unterstützt, für die bevorstehende Wahl im nächsten Jahr aber noch keine Empfehlung ausgesprochen.

Gleichzeitig drängt die Zeit: Mitte November droht ein komplett unkontrollierter Stillstand der US-Regierung. In der Bevölkerung wie in der Republikaner-Fraktion wachsen Frust und Verbitterung. Zwei Drittel der Amerikaner fordern in einer aktuellen Umfrage, das Repräsentantenhaus müsse "so schnell wie möglich" einen Speaker wählen. Auch 57 Prozent der republikanischen Wähler unterstützen diese Position. Die Selbstblockade seiner Partei sei inzwischen "beschämend", sagt der gestürzte Parlamentschef McCarthy.

Sollten es die Republikaner erneut nicht schaffen, einen eigenen Kandidaten durchzubringen, könnten moderatere Konservative ihre Fühler zu den oppositionellen Demokraten ausstrecken. Der Abgeordnete Mike Kelly will dann eine Resolution einbringen, die die eigentlich nur protokollarischen Befugnisse des amtierenden kommissarischen Parlamentschefs Patrick McHenry so ausweitet, dass dieser Gesetzesentwürfe einbringen und das Repräsentantenhaus wieder arbeiten kann. Der Trump-Flügel der Republikaner hat entschiedenen Widerstand dagegen angekündigt. Die beispiellose Notlösung müsste deshalb mit Stimmen der Demokraten beschlossen werden.

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Mittlerweile hat man sich auf Tom Emmer geeinigt.

US-Republikaner nominieren neuen Kandidaten

Ganz Aktuell als Breaking News:

US-Repräsentantenhaus hat neuen Sprecher gewählt

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Der Republikaner Mike Johnson hat bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus genug Stimmen erhalten, um neuer Vorsitzender der Kongresskammer zu werden. Der Konservative erhielt am Mittwoch in der noch laufenden Abstimmung mindestens 217 Stimmen. Damit dürfte die über Wochen anhaltende faktische Blockade des Kongresses beendet sein.

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Hardliner und Trump-Anhänger - Republikaner Johnson neuer Chef im US-Repräsentantenhaus

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Nach mehreren Anläufen bekommt das US-Repräsentantenhaus einen neuen Vorsitzenden: den Republikaner Mike Johnson. Der 51-Jährige gilt als Hardliner und wird von Ex-Präsident Trump unterstützt.

Nach langem Gezerre hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen Vorsitzenden bestimmt: den Republikaner Mike Johnson. Der Konservative wurde am Abend mit der notwendigen Mehrheit auf den wichtigen Posten gewählt. Johnson brauchte eine Mehrheit von 215 Stimmen und erhielt schließlich 220. Bei der Abstimmung waren nicht alle Abgeordneten der Parlamentskammer anwesend.

Johnson, der als Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump gilt, ist nun die neue Nummer drei in der staatlichen Rangfolge - nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Nur Stunden zuvor hatte der republikanische Kandidat Tom Emmer aufgegeben, nachdem sich Ex-Präsident Donald Trump gegen ihn gestellt hatte. Zuvor konnte sich der ultrarechte Republikaner Jim Jordan allerdings trotz Trumps Rückendeckung nicht im Plenum durchsetzen. Sein Parteikollege Steve Scalise zog seine Kandidatur zurück.

Johnson hatte in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) nach seiner Nominierung gesagt, er sei "sehr zuversichtlich", dass er die nötigen Stimmen für eine Wahl im Plenum habe. "Wir sind geeint", versicherte er. "Sie werden sehen, dass diese Fraktion wie eine gut geölte Maschine arbeiten wird. Das sind wir dem amerikanischen Volk schuldig."

Die republikanische Partei hält in der Kongresskammer nur eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen und ist damit auch auf eine Gruppe erzkonservativer Abgeordneter angewiesen. Diese hatte den bisherigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am 3. Oktober gestürzt.

Die Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus, Präsident Joe Bidens Demokraten den Senat. Gesetze benötigen die Zustimmung beider Kammern. Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands formal wieder arbeitsfähig.

Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.

Johnson dürfte sich nun direkt an die Arbeit machen - bis Mitte November soll der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein "Shutdown". Der Übergangshaushalt läuft aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Biden hatte vergangene Woche ein Hilfspaket im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar (rund 94,5 Milliarden Euro) beim Kongress beantragt, das Unterstützung für die Ukraine und Israel enthält. Teile der Republikaner sehen die Hilfe für Kiew - wie Johnson - aber zunehmend kritisch oder lehnt sie völlig ab.

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US-Regierung bereitet sich auf Shutdown vor

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Bei einem Shutdown in den USA erhalten Staatsbedienstete keinen Lohn und staatliche Einrichtungen schließen. Eine solche Haushaltssperre hat weitreichende Folgen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die US-Regierung am Donnerstag damit begonnen, formale Vorbereitungen für einen möglichen Shutdown zu treffen, da die Konservativen im Repräsentantenhaus erneut damit drohten, dass der Kongress nicht in der Lage sein würde, eine schnell näher rückende Finanzfrist einzuhalten.

Da nur noch sieben Tage verbleiben, bis die derzeitige Finanzierung ausläuft, wies die oberste Haushaltsbehörde des Weißen Hauses die Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine größere Unterbrechung vorzubereiten, in deren Folge Millionen von Zivilangestellten und Militärangehörigen nach Hause geschickt oder gezwungen werden könnten, nach dem 17. November ohne Bezahlung zu arbeiten.

Die Hektik unterstrich die zunehmend schwierige politische Situation im Capitol Hill, wo die Gesetzgeber kaum Fortschritte gemacht haben, seit sie den letzten möglichen Stillstand vor weniger als zwei Monaten abwenden konnten

Selbst als sich das Repräsentantenhaus am Donnerstag darauf vorbereitete, seine legislative Arbeit für diese Woche abzuschließen, hatte die Kammer immer noch keinen vollständig ausgearbeiteten Plan zur Verlängerung der Bundesfinanzierung in der Hand, Tage nachdem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-La.), die Öffentlichkeit aufgefordert hatte, „uns zu vertrauen“.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich ein kleiner, aber mächtiger Block rechtsgerichteter Republikaner im Repräsentantenhaus geweigert hat, eine kurzfristige Finanzierungsvereinbarung in Betracht zu ziehen, wenn sie nicht mit drastischen Haushaltskürzungen einhergeht – ein Ansatz, den Präsident Biden und seine demokratischen Kollegen als nicht vertretbar ansehen. Der Block ist besonders ermutigt worden, nachdem er Johnsons Vorgänger nach der letzten Debatte über die Regierungsausgaben abgesetzt hatte.

Da keine Lösung in Sicht ist und die Zeit immer knapper wird, besteht die Gefahr, dass in der nächsten Woche eine ganze Reihe von Bundesprogrammen zum Stillstand kommt. Dies veranlasste das Amt für Verwaltung und Haushalt, erste Gespräche mit den Behörden über den Stilllegungsprozess zu führen, wie es dies normalerweise eine Woche vor Ablauf der Finanzierung tut, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die anonym bleiben wollte, um die private Kommunikation zu beschreiben.

Bevor er am Donnerstag an Bord der Air Force One ging, forderte Biden das Repräsentantenhaus auf, „sich an die Arbeit zu machen“: „Die Vorstellung, dass wir im Moment mit einem Shutdown spielen, ist einfach bizarr“.

Bei einem Stillstand würden nur die wichtigsten Regierungsdienste funktionieren. Senioren könnten weiterhin ihre Sozialversicherungsschecks erhalten und Medicare-Leistungen in Anspruch nehmen, und die US-Post würde weiterhin zugestellt werden.

Aber die meisten Bundesprogramme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Arbeit würden stottern oder eingestellt werden, was für amerikanische Familien - und die Wirtschaft insgesamt - eine echte Härte bedeuten würde, die sich mit jedem Tag verschärft.

Ohne finanzielle Mittel würde die Regierung einige staatliche Inspektionen zur Gewährleistung der Lebensmittel- und Wassersicherheit aussetzen. Sie könnte die Forschung zur Heilung von Krebs und anderen innovativen Therapien nicht fortsetzen. Einige Museen, Parks und Passämter könnten geschlossen werden. Senioren könnten keine neuen Medicare-Leistungsausweise erhalten.

Und eine ganze Reihe von Bundesprogrammen, die armen Menschen helfen - darunter solche, die Kinderbetreuung, Ernährungshilfe, finanzielle Unterstützung für Hochschulen und Wohnbeihilfen bereitstellen - würden ihre Reserven auf eine Weise aufbrauchen, die einkommensschwache Familien vor neue finanzielle Herausforderungen stellen könnte.

Etwa zwei Millionen Bundesbedienstete könnten erhebliche Gehaltseinbußen erleiden, wobei einige gezwungen wären, trotzdem zur Arbeit zu erscheinen. Dazu gehören auch die Gepäckkontrollbeamten an den Flughäfen, die aus Protest gegen frühere Arbeitsniederlegungen die Arbeit verweigert haben, wodurch der Flugverkehr zeitweise zum Erliegen kam.

Auch die 1,3 Millionen Soldaten im aktiven Dienst müssen weiterhin ohne Bezahlung ihren Dienst verrichten, obwohl alle diese Beschäftigten nach Beendigung des Shutdowns ihren Lohn zurückerhalten würden.

In den letzten Tagen haben sich die Republikaner im Repräsentantenhaus darüber gestritten, wie genau eine Krise abgewendet werden kann, während sie um die Verabschiedung einer kurzfristigen Finanzierungsmaßnahme ringen, die als „Continuing Resolution“ bekannt ist.

Die GOP-Führer haben sich noch nicht entschieden, wie lange sie die Bundesausgaben verlängern wollen oder ob sie die Finanzierungsfristen für die einzelnen Bundesbehörden staffeln wollen - ein gestaffelter Ansatz, wie ihn die Abgeordneten der Partei beschrieben haben, den die Demokraten für undurchführbar halten.

„Das ist das Verrückteste und Dümmste, was ich je gehört habe“, warf Senatorin Patty Murray (Washington), Vorsitzende des Bewilligungsausschusses des Senats, am Donnerstag vor.

Für die Republikaner im Repräsentantenhaus ist die Aufgabe besonders prekär, da sie versuchen, ihre politischen Wunden zu heilen, nachdem eine unruhige rechtsextreme Minderheit den Abgeordneten Kevin McCarthy (R-Calif.) als Sprecher abgesetzt hat.

Es dauerte fast einen Monat, bis sich die GOP-Gesetzgeber auf Johnson als Nachfolger einigen konnten, während die Kammer keine erkennbaren Fortschritte bei der Finanzierung der Regierung und der Abwendung eines Stillstands machte.

„Wir haben drei Wochen damit verbracht, gemeinsam herauszufinden, wer der Sprecher ist, wir haben uns hinter den Sprecher gestellt, wir sind alle zusammen gekommen, haben Kumbaya gesungen, uns an den Händen gehalten, alles war großartig“, sagte Repräsentant Troy E. Nehls (R-Tex.), ein Mitglied des House Freedom Caucus. „Jetzt sind wir zwei Wochen später - wir können keine Bewilligungsgesetze bekommen - eine Woche davon entfernt, die Regierung möglicherweise zu schließen.“

„Was auch immer wir tun, ich glaube nicht, dass irgendjemand in der Republikanischen Partei wirklich die Regierung schließen will“, fügte er hinzu. „Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.“

Die beiden Parteien sind sich auch in der Frage der Soforthilfe für die Ukraine und Israel uneins. Die Abgeordneten der Regierungspartei unterstützen im Allgemeinen nur Gelder für Israel und hoffen, die Ausgaben mit Haushaltskürzungen im Inland und anderen, nicht damit zusammenhängenden Maßnahmen, einschließlich der Grenzüberwachung, zu verbinden.

Die Demokraten lehnen diesen Ansatz weitgehend ab, doch die GOP-Führer haben sich verpflichtet, nächste Woche über einen Gesetzentwurf abzustimmen.

„Wir werden die Regierung offen halten“, sagte der Abgeordnete Don Bacon (R-Neb.) in einem Interview auf C-SPAN am Donnerstag.

Der Senat unternahm unterdessen am Donnerstag den ersten verfahrenstechnischen Schritt zur Prüfung eines Gesetzes, das die Finanzierung der Regierung verlängern könnte. Die Überbrückung würde dem Kongress mehr Zeit geben, um längerfristige Bewilligungsgesetze auszuarbeiten, die die Regierung bis zum 30. September 2024 finanzieren würden.

Die Republikaner haben jedoch auch im Repräsentantenhaus Schwierigkeiten, diese Gesetzentwürfe durchzubringen: Am Donnerstag musste Johnson einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Behörden und Programmen, einschließlich des Finanzministeriums, aus dem Plenum zurückziehen, nachdem sich die Abgeordneten der gemäßigten Fraktionen gegen die Aufnahme einer Formulierung gesträubt hatten, die den District of Columbia daran hindern würde, ein lokales Gesetz durchzusetzen, das Menschen, die abtreiben, vor Diskriminierung schützt.

Der Verlust der Unterstützung gefährdete den Gesetzesentwurf im eng gespaltenen Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit verfügen.

Es war bereits das zweite Mal in dieser Woche, dass Johnson inmitten der Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen seiner Partei ein Ausgabengesetz zurückziehen musste. Im Großen und Ganzen hoffen die Republikaner im Repräsentantenhaus, die Bundesausgaben für Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Ernährung zu kürzen, was einen Bruch mit einigen der bescheideneren Änderungen darstellt, die im Senat vorgeschlagen wurden, wo die beiden Parteien versucht haben, einen Zweiparteienkompromiss zu erarbeiten.

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Shutdown in den USA wohl abgewendet

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Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre ziehen Demokraten und oppositionelle Republikaner nun doch an einem Strang. Das Repräsentantenhaus billigt einen Gesetzentwurf für einen Übergangsetat.

Mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses den Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt verabschiedet. Das Papier des neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, wurde mit 209 Stimmen der Demokraten und 127 der Republikaner angenommen, 93 Republikaner und zwei Demokraten votierten dagegen. Ohne Billigung hätten Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung der USA ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen.

Das Überbrückungsgesetz verlängert die Finanzierung der Regierung auf dem derzeitigen Niveau bis ins Jahr 2024 hinein. Es sieht eine zweistufige Lösung vor: Bei einigen Bundesbehörden ist die Finanzierung bis zum 2. Februar sicherstellt. Andere Bereiche erhalten nur bis zum 19. Januar Geld.

Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Das gilt als Formsache, weil die Demokraten dort eine Mehrheit haben und sich bereits positiv zu dem Entwurf äußerten. Auch die republikanische Führung im Senat signalisierte bereits Zustimmung. Danach muss Präsident Joe Biden das Dokument unterzeichnen.

Nicht enthalten im Übergangshaushalt sind allerdings die von Biden beantragten Hilfszahlungen in Milliardenhöhe für Israel und die Ukraine sowie neues Geld für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte muss später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit.

Das politische Gezerre um einen Etat wiederholt sich jedes Jahr in den USA. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.

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US-"Shutdown" erneut abgewendet

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Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten "Government Shutdown" in den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Die Notlösung sieht eine Verlängerung der Finanzierung bis zum 19. Januar für vorrangige Bereiche wie den militärischen Sektor, Veteranenangelegenheiten, Verkehr, Wohnungsbau und den Energiesektor vor; der Rest der Regierung würde bis zum 2. Februar finanziert werden. Der Vorschlag sieht zudem keine zusätzliche Hilfe für Israel oder die Ukraine vor. Diese Ausgabenpläne der Regierung werden zunächst ausgeklammert. Es gilt als wahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden den Entwurf unterzeichnen wird.

Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.

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