Government Shutdown

Schlappe für Trump - Shutdown abgewendet: USA beschließen Übergangshaushalt

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Es drohte Stillstand: Die USA haben kurz nach Ablauf einer Frist einen Übergangshaushalt beschlossen.

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren "Shutdown" der Regierung.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte zur Einigung: "Es sind gute Nachrichten, dass der überparteiliche Ansatz sich am Ende durchgesetzt hat. (...) Das ist ein gutes Ergebnis für Amerika und für die Amerikaner." Bei der Abstimmung hatten die Senatoren ein Eilverfahren gewählt.

Bis Mitternacht (Ortszeit, 6 Uhr MEZ) galt die Frist. Eine halbe Stunde später wurde das Gesetz beschlossen. Obwohl damit die Deadline überschritten wurde, hat dies keine Konsequenzen. Damit der Übergangshaushalt in Kraft tritt, muss nun noch US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen.

Der Haushalt gilt zunächst bis März. Enthalten sind unter anderem Katastrophen- und Landwirtschaftshilfen, berichtete CNN. Es fehlt jedoch die Aussetzung der Schuldenobergrenze. Diese sollte bis 2029 ausgesetzt werden, hatte Donald Trump auf seinem sozialen Medium "Truth Social" zuvor gefordert. In einem Interview mit NBC News hatte er sogar die Abschaffung der Schuldenobergrenze angemahnt.

Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär Elon Musk hatten diesen jedoch als zu "kostspielig" verworfen. Der künftige Präsident knüpfte dann an eine Haushaltseinigung überraschend die Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle.

Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Am Freitagnachmittag war der nun verabschiedete neuer Entwurf zur Abstimmung vorgelegt worden. Zuvor war ein Entwurf unter Berücksichtigung der Forderung Trumps von einer großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, was für Trump eine Schlappe bedeutete.

Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

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Doch keine Haushaltsblockade? Mächtiger Demokrat lenkt ein

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Kommt es in den USA zu einem "Shutdown" der Regierung, oder nicht? Erst deutete einiges darauf hin, nun wieder nicht. Um den Haushalt wird wieder einmal bis zur letzten Minute gerungen.

In den USA lässt sich ein möglicher Stillstand der Regierungsgeschäfte möglicherweise doch noch in letzter Minute abwenden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der zuletzt Widerstand seiner Partei gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner angekündigt hatte, lenkte ein und argumentierte, ein sogenannter Shutdown der Regierung würde nur US-Präsident Donald Trump in die Hände spielen.

Trump und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen "Shutdown", um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken, schrieb Schumer in einem Gastbeitrag für die "New York Times". "Wir sollten ihnen keinen liefern", mahnte der ranghöchste Demokrat im Senat. Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden. Schumer betonte zugleich, er respektiere, wenn andere Senatoren gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner stimmten, um die Partei des Präsidenten zu einem anderen Kurs zu drängen.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor einen Entwurf der Republikaner für den Übergangshaushalt beschlossen. Die Zustimmung des Senats steht aber noch aus. Wird bis zur Nacht auf Samstag kein neues Budget verabschiedet, geht der Regierung das Geld aus: In der Folge müssten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bekämen vorerst kein Gehalt.

Schumer hatte zuvor verkündet, die Demokraten im Senat seien sich einig, den Entwurf der Republikaner für einen Haushalt bis Ende September abzulehnen. Er brachte stattdessen eine Haushaltslösung für zunächst 30 Tage ins Gespräch. Nun ruderte Schumer aber zurück.

Die Republikaner haben im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen zwar eine Mehrheit. Allerdings müssen in dieser Kongresskammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um den Haushaltsentwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Dafür sind ein paar Stimmen von Demokraten nötig. Wie viele Senatoren Schumers Argumentation folgen werden und ob die nötige Mehrheit so zustande kommt, ist noch offen.

Unter den Demokraten in der Kammer ist sehr umstritten, wie die Partei am besten vorgehen sollte. Manche sehen gerade eine Blockade des Haushalts als Mittel des Widerstands gegen Trumps Kurs in der Regierung. Ein "Shutdown" der Regierungsgeschäfte, den am Ende auch die Normalbürger zu spüren bekämen, ist in der Bevölkerung aber wenig populär.

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Trump kann einen Erfolg verbuchen

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Die Republikaner im US-Senat haben sich durchgesetzt: Mit den Stimmen einiger Demokraten ist ein Finanzierungsentwurf beschlossen worden.

Führende Demokraten haben der Trump-Regierung und den Republikanern geholfen, einen Shutdown abzuwenden und eine Zwischenfinanzierung des US-Haushalts auf den Weg zu bringen. Der US-Senat stimmte am Freitag dafür, den von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf zur Finanzierung bis 30. September zur Abstimmung zuzulassen. Mehrere demokratische Senatoren stimmten zu und beförderten den Entwurf zunächst über die 60-Stimmen-Hürde. Auch bei der finalen Abstimmung gab es eine Mehrheit, allerdings nur mit zwei Demokratenstimmen. Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf bereits beschlossen.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Donnerstag in einer Rede vor dem US-Senat seine Zustimmung angekündigt. Er begründete dies mit aus seiner Sicht schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft im Falle eines Shutdowns. Vor Schumer hatte bereits der demokratische Senator John Fetterman angekündigt, er werde für den Entwurf stimmen, auch wenn er mit zahlreichen Punkten nicht einverstanden sei. Insgesamt stimmten zehn Demokraten mit den Republikanern.

Aus den Reihen der Demokraten gab es aber auch Kritik an der Zustimmung. Die basisdemokratische Gruppe "Pass the Torch", die im vergangenen Sommer den ehemaligen Präsidenten Joe Biden aufforderte, seine Kampagne zu beenden, forderte am Freitagmorgen den Minderheitsführer im Senat auf, zurückzutreten. "Chuck Schumer ist nicht willens und nicht in der Lage, die Situation zu meistern", sagte die Gruppe in einer Erklärung. "Seine einzige Aufgabe ist es, die faschistische Übernahme unserer Demokratie durch MAGA zu bekämpfen – stattdessen ermöglicht er sie direkt." Auch die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez übte scharfe Kritik an Schumer. Sie sprach von einem "tiefen Gefühl der Empörung und des Verrats".

Am Mittwoch hatte Schumer noch erklärt, seine Partei werde geschlossen gegen den Entwurf stimmen.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, sodass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.

Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

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