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EU-Parlament will Visa-Pflicht für US-Bürger
Die USA lässt Menschen aus fünf EU-Staaten nur mit Visa einreisen. Das EU-Parlament fordert im Gegenzug eine Visumspflicht für US-Bürger. Dazu sei die EU-Kommission gar rechtlich verpflichtet, heißt es.
Das Europäische Parlament hat eine vorübergehende Visumspflicht für US-Bürger in der EU gefordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass die USA ihrerseits die Bürger aus fünf EU-Staaten nicht ohne Visa einreisen lassen. Das EU-Parlament forderte die Kommission am Donnerstag auf, binnen zwei Monaten eine neue Visa-Regelung zu erarbeiten.
Die USA verlangen von Bürgern aus fünf EU-Staaten ein Visum: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern. Bürger aus den übrigen EU-Staaten können mit rechtzeitiger Anmeldung ohne Visum einreisen.
Die EU-Kommission sei rechtlich verpflichtet, Schritte für die vorübergehende Aussetzung der Visa-Freiheit zu ergreifen, wenn ein Drittstaat diese seinerseits nicht allen EU-Staaten gewähre, erklärte das Parlament.Die Forderung des Parlaments kommt nun kurz nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der Europa ohnehin als ineffizient und bürokratisch kritisiert und den EU-Austritt Großbritanniens als „großartig“ bezeichnet. Einer Aussetzung der Visa-Freiheit für US-Bürger müssten allerdings auch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Würde die Einreisehürde der Wirtschaft schaden?
Bereits im vergangenen Jahr war eine einjährige Visumspflicht für US-Bürger im Gespräch gewesen, diese kam aber letztlich nicht zustande. Begründung war, dass solche Einreisehürden dem Handel, Tourismus und der Wirtschaft in Europa schaden würden.
Die Kommission nehme die Entscheidung des Parlaments „zur Kenntnis“, erklärte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos jüngst in den USA gewesen sei, um in der Frage einen neuen Anlauf zu nehmen.
