Government Shutdown

Washington Post:

Shutdown update: Experts say it’s more likely than not to happen

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At this point, it's not really a surprise that a government shutdown is in the realm of possibility. Congress has faced the threat of one every fall for at least the past four years, since the government shut down in 2013 over Obamacare.
But this year, the threat is more serious, say budget experts, for one reason: President Trump. He badly needs a legislative victory, and he flat-out said this week he would risk a shutdown to get funding for his hallmark campaign promise, a border wall.
Overlay Trump's potential intransigence on a Republican Party that has long brought itself to the brink of a shutdown, and you have more factors leading to a shutdown than at any time since, well, the last one.
“It's completely unpredictable,” said Maya MacGuineas, the president of the bipartisan Committee for a Responsible Budget. “A negotiation that one could have seen the outlines for the resolution just got a mini bomb tossed into it.”
Here are all the reasons experts say a shutdown is more likely than not this year.
Too much to do, too little time
Congress spent much of its spring legislative session trying to pass a health-care bill. When lawmakers come back after Labor Day, they have roughly a month to:

- Pass a spending bill by Oct. 1.
- Lift the debt ceiling by late September so the U.S. can borrow money to pay its debts.
- Fund a federal children's health insurance program.
- Reauthorize a flood insurance program.

Oh, and Republican leaders want to seriously start debating a tax reform bill.
Any one of those tasks could easily take a month. And when Congress has too much on its plate, it can get paralyzed.

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Haushaltsstreit in den USA US-Regierung und Kongress wenden Regierungsstillstand ab

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Im September hätte in den USA ein "Government Shutdown" gedroht, nun haben sich Präsident und Kongress auf eine Zwischenfinanzierung geeinigt. Trump lobte dabei die Demokraten - und verprellte seine eigene Partei.

US-Präsident Donald Trump und der Kongress haben einen drohenden Regierungsstillstand im September abgewendet. "Wir haben eine Verlängerung, die bis zum 15. Dezember reichen wird", sagte Trump nach einem Treffen mit Parlamentariern beider großen Parteien. Damit wird ein sogenannter Government Shutdown vermieden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssten.

Trump folgte dabei weitgehend der Linie der oppositionellen Demokraten, die sich um eine Verlängerung nur um drei Monate stark gemacht hatten. Der Präsident lobte in einem ungewöhnlichen Schritt die parlamentarische Führung der Demokraten. "Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer", sagte Trump.
Pelosi und Schumer sind die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat. Schumer sprach von einem "sehr produktiven Treffen" und einem "wirklich positiven Schritt nach vorn". Über Trump sagte er: "Man muss die Tatsache anerkennen, dass er das bessere Argument angenommen hat."

Trump ging mit dem Schritt auf Konfrontation zu Teilen seiner eigenen Partei. Die Republikaner hatten eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis nach den Zwischenwahlen im November nächsten Jahres angestrebt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte die Idee einer nur dreimonatigen Verlängerung der Schuldenobergrenze als "lächerlich" bezeichnet. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConell, sagte wenig später, er werde den Vorschlag des Präsidenten in den Senat einbringen.

In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, drohen Zahlungsausfall und ein Regierungsstillstand.
Hilfe für "Harvey"-Opfer

Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch auch rund acht Milliarden Dollar Soforthilfe für Betroffene des Tropensturms "Harvey". Jetzt muss noch der Senat darüber entscheiden. Da dabei keine Verzögerungen erwartet werden, könnte das Gesetz schon bis Ende der Woche Trump zur Unterschrift vorliegen.

Sturm "Harvey" hatte Ende August besonders in Texas und in Louisiana gewütet. Trump hatte bereits vor Tagen angekündigt, eine Million Dollar aus seinem Privatvermögen für die Opfer spenden zu wollen. Nun sagte seine Sprecherin, dass Donald und Melania Trump insgesamt zwölf Hilfsorganisationen bedacht haben. Das Rote Kreuz und die Heilsarmee erhielten jeweils 300.000 Dollar.

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Verhandlungen über US-Budget Trump riskiert den großen Eklat
Präsident Trump und die Demokraten streiten über den US-Haushalt, die Einwanderung und die Mauer zu Mexiko. Gibt es bis Freitag keine Einigung, könnte der amerikanischen Regierung das Geld ausgehen.

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Die Freiheitsstatue in New York, der Yellowstone Park in Wyoming, die National Portrait Gallery in Washington, D.C.: Sie zählen allesamt zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten der USA. Vom kommenden Samstag an könnten sie für Besucher auf unabsehbare Zeit geschlossen bleiben.
Sollten sich Präsident Donald Trump, seine Republikaner und die oppositionellen Demokraten bis Freitagnacht nicht auf einen Kompromiss über das Budget der Regierung verständigen, geht den Bundesbehörden das Geld aus. Amerikas Regierung droht die Schließung - und davon wären wohl auch viele Nationalparks und Museen betroffen.
Zwar werden wichtige Bereiche in den Ministerien und in den Sicherheitsbehörden weiter arbeiten. Doch viele andere Regierungsmitarbeiter können nicht mehr bezahlt werden und müssen zu Hause bleiben. Zum Beispiel werden dann Anträge für Reisepässe nicht mehr bearbeitet, an den Flughäfen kann es zu Verspätungen kommen, weil in bestimmten Bereichen die staatlich finanzierten Angestellten fehlen. Sogar Amerikas Soldaten könnten vom 1. Februar an keinen Sold mehr erhalten. Der Nervfaktor für Otto-Normal-Amerikaner: sehr hoch.
Noch ist es nicht so weit, aber das Risiko wächst, dass es tatsächlich zum gefürchteten "Shutdown" kommt. Trump und den Verhandlern läuft die Zeit davon. Und keine der beiden Seiten scheint derzeit bereit zu sein nachzugeben.

Was will Trump?
Schon seit Monaten versuchen der Präsident und die Republikaner eine Grundsatzeinigung mit den Demokraten über den Regierungshaushalt zu erzielen. Trump und seine Partei verfügen im Repräsentantenhaus und im Senat zwar über die Mehrheit der Stimmen. Für eine belastbare Budgeteinigung brauchen sie jedoch nach den Regularien im Senat auch die Mithilfe der Demokraten oder unabhängiger Senatoren. Die Republikaner haben 51 Stimmen, 60 wären erforderlich. Damit haben die Demokraten einen mächtigen Hebel in der Hand.
Für Trump ist der Poker Chance und Gefahr zugleich. Er hofft auf den großen "Deal". Unter anderem will er eine mächtige Finanzspritze für das Militär durchsetzen. Außerdem erwartet er Milliardenzusagen für den Bau der von ihm versprochenen Grenzmauer zu Mexiko. Für Trump wäre eine Einigung unter diesen Bedingungen ein großer Erfolg. Er könnte sich als "Deal"-Maker präsentieren. Außerdem würde er der Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens einen Schritt näherkommen.

Sollte der Handel jedoch platzen und der Regierung das Geld ausgehen, müsste er damit rechnen, von den Wählern für das folgende Durcheinander verantwortlich gemacht zu werden. Der "Shutdown" könnte von vielen Amerikanern als weiterer Beleg dafür gesehen werden, dass Trump mit den Regierungsgeschäften überfordert ist.

Für die Demokraten ist die Sache allerdings auch nicht unbedingt einfach: Im Herbst stehen die Kongresswahlen an, sie wollen Trump und den Republikanern zum Auftakt des Wahljahres keinen Erfolg bescheren. Andererseits wollen sie natürlich auch nicht für eine Blockade in Washington verantwortlich gemacht werden. Gerade die Abgeordneten, die im Herbst in Trump-freundlichen Staaten zur Wiederwahl anstehen, müssten damit rechnen, von den Wählern abgestraft zu werden.
So knüpfen die Demokraten ihre Zustimmung zu dem Gesamtpaket an Zusagen im Bereich Einwanderung: Sie verlangen unter anderem ein Bleiberecht für die 700.000 sogenannten Dreamer, also Einwanderer-Kinder, die vor Jahren illegal in die USA gebracht wurden. Auch wollen die Demokraten auf keinen Fall den Bau einer Mauer finanzieren, allenfalls würden sie eine stellenweise Verstärkung der Grenzanlagen mittragen.

Wie laufen die Verhandlungen?
Die bisherigen Verhandlungen als chaotisch zu bezeichnen, wäre noch eine freundliche Untertreibung. Für die meiste Unruhe sorgt dabei wieder einmal der Mann an der Spitze: Donald Trump höchstpersönlich. Erst beteuerte er in der vorigen Woche, er wolle unbedingt eine gütliche Einigung mit den Demokraten erreichen, eine "Einigung der Liebe". Dann wischte er einen Kompromissvorschlag, den ihm eine Gruppe von Senatoren aus beiden Parteien im Weißen Haus überbrachte, herrisch vom Tisch. Dass er bei diesem Treffen Haiti und einige afrikanische Staaten als "Shithole"-Länder verunglimpft haben soll, machte die Sache nur noch schlimmer: Die Demokraten beschimpfen ihn seither als Rassisten, er dementiert alles und nennt Senatoren der Gegenseite "Lügner".

Gleichwohl versuchen Verhandler auf beiden Seiten bis zur letzten Minute, in Marathonsitzungen weiterhin Kompromisse auszuloten. Trumps Stabschef John Kelly spielt dabei eine wichtige Rolle, er ahnt wohl, dass es schwer werden könnte, den Demokraten die ganze Schuld für ein Scheitern der Gespräche in die Schuhe zu schieben. Er will den großen Eklat unbedingt verhindern.
Um den Demokraten Kompromissbereitschaft zu signalisieren, geht Kelly wohl sogar so weit, hinter verschlossenen Türen seinen eigenen Chef zu kritisieren. Trump sei nicht immer "richtig informiert", soll Kelly angeblich erklärt haben. Von den Demokraten wurde das Zitat anschließend genussvoll verbreitet. Natürlich.

Ob es in dieser hitzigen Atomsphäre noch zu einer großen Einigung über die Mauer, die Einwanderung und das Budget kommen kann, bleibt fraglich. Eine Notlösung wäre, dass sich beide Seiten bis Freitag auf eine Art Übergangsbudget einigen. So könnten sie weitere vier Wochen Zeit gewinnen, um nach einer Lösung zu suchen. Die nächste Frist bis zum "Shutdown" liefe dann laut Gesetz Ende Februar ab. Die Probleme würden so nur vertagt.

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Hier noch ein Link auf CNN mit einigen Infos:
What happens during a US government shutdown

Zitat von Kat

Nationalparks sollen wohl offen bleiben.

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Scheint wohl vom Einzelfall abzuhängen.
Die NPs bleiben wohl oft geöffnet, was aber mit den Visitor Center etc. ist, ist unklar.
Und manches ist auch geschlossen.
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Noch nicht wirklich bestätigt:

Senate reaches deal to end government shutdown

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Senate leaders reached agreement Monday to end the government shutdown and pass a three-week budget extension that they hope will give lawmakers time to sort lingering disagreements over immigration and federal fiscal policies.
The deal, advanced by the Senate shortly after lunchtime, must still be approved by the House and president. But both are expected to sign on as soon as tonight in order to restart government operations.
Non-essential programs began shutting down Saturday morning after the Senate failed to approve a four-week budget extension over Democratic concerns that broader issues were being ignored.

The three-day shutdown caused brief furloughs for hundreds of thousands of defense civilian employees, including workers at the Departments of Defense and Veterans Affairs.
Armed Forces Network television programming was briefly halted for overseas military bases as workers were sent home. Daycare on bases were shuttered, and many non-serious military medical appointments were cancelled. Some VA call centers were closed, and veterans were warned of possible office closings in the days to come.
Rep. Joe Wilson, R-S.C. and chairman of the House Armed Services Committee’s readiness panel, said Monday that 2,000 South Carolina guardsmen who were preparing to drill this weekend were sent home instead, and 750 Guard mechanics were laid off.

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"Shutdown" in den USA endet
Kompromiss gibt Streitparteien mehr Zeit

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In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Der "Shutdown" wird damit beendet – zumindest für zweieinhalb Wochen.

Die Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereiterklärt. "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer. Die Kammer sollte rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht. Sollte der Senat dem zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann.
Das Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

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Trotz Veto-Drohung
Trump unterzeichnet US-Haushaltsgesetz

Donald Trump hat ein Haushaltsgesetz unterschrieben, das die Finanzierung der US-Regierung bis September sichert. Zuvor drohte er, nicht zu unterschreiben.

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Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar doch unterzeichnet. Das sagte Trump am Freitag in Washington. Er kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weißen Haus scharf. Es sei so umfangreich, niemand könne das komplett lesen. Die Republikaner hätten zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, bemängelte er.
Trump hatte zuvor am Freitagmorgen auf Twitter geschrieben, er erwäge ein Veto gegen das Gesetz, weil es keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Nach dem Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zu Freitag auch der Senat den Gesetzentwurf verabschiedet.

Hätte Trump sein Veto dagegen eingelegt, hätte in der Nacht zu Samstag ein "Shutdown" der Regierung gedroht, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

Trump erhält kein Geld für den Mauerbau
Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und "Planungen". Gelder für den von Trump gewünschten Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.
Das Daca-Programm bietet Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte das Programm im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe im Kongress scheiterten aber.

Trump zeigte sich wenig kompromissbereit
Das lag auch daran, dass Trump keine Kompromissbereitschaft gezeigt hatte. Er knüpfte eine Lösung für Daca an Bedingungen. Zwar erklärte er sich dazu bereit, dass 1,8 Millionen illegale Einwanderer die Chance auf eine Einbürgerung bekommen sollen.
Er forderte aber im Gegenzug 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. Auf die letzten beiden Punkte wollten sich die Demokraten, aber auch einige Republikaner nicht einlassen.

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Trump floats September shutdown for 'border security'

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President Donald Trump told supporters at a speech on Saturday that if Congress did not meet his funding demands for border security, he may support a government shutdown this fall.
Trump was speaking in Washington Township, Michigan, at the same time that the White House correspondents' dinner was taking place back in Washington, DC, with some lawmakers and current and former members of his administration in attendance. During his remarks, he alluded to the appropriations deadline at the end of September.
"We have to have borders, and we have to have them fast," he said. "And we need security. We need the wall. We're going to have it all. And again, that wall has started. We got 1.6 billion. We come up again on September 28th, and if we don't get border security, we'll have no choice. We'll close down the country because we need border security."
Despite his campaign pledge to make Mexico pay for his proposed wall on the US-Mexico border, Trump has demanded that Congress fund the project. Last month, he signed a bill that funds the government through September after expressing frustration with a spending package that included $1.6 billion for border security, but not the wall.
In his speech Saturday night, Trump railed against the Democratic Party on a range of issues, including immigration.
"A vote for a Democrat in November is a vote for open borders and crime," Trump said.
He continued, "The open border policies of the Democratic Party are not just wrong, they're dangerous, and they're in fact deadly. They're deadly."

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