Government Shutdown

Schlappe für Trump - Shutdown abgewendet: USA beschließen Übergangshaushalt

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Es drohte Stillstand: Die USA haben kurz nach Ablauf einer Frist einen Übergangshaushalt beschlossen.

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren "Shutdown" der Regierung.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte zur Einigung: "Es sind gute Nachrichten, dass der überparteiliche Ansatz sich am Ende durchgesetzt hat. (...) Das ist ein gutes Ergebnis für Amerika und für die Amerikaner." Bei der Abstimmung hatten die Senatoren ein Eilverfahren gewählt.

Bis Mitternacht (Ortszeit, 6 Uhr MEZ) galt die Frist. Eine halbe Stunde später wurde das Gesetz beschlossen. Obwohl damit die Deadline überschritten wurde, hat dies keine Konsequenzen. Damit der Übergangshaushalt in Kraft tritt, muss nun noch US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen.

Der Haushalt gilt zunächst bis März. Enthalten sind unter anderem Katastrophen- und Landwirtschaftshilfen, berichtete CNN. Es fehlt jedoch die Aussetzung der Schuldenobergrenze. Diese sollte bis 2029 ausgesetzt werden, hatte Donald Trump auf seinem sozialen Medium "Truth Social" zuvor gefordert. In einem Interview mit NBC News hatte er sogar die Abschaffung der Schuldenobergrenze angemahnt.

Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär Elon Musk hatten diesen jedoch als zu "kostspielig" verworfen. Der künftige Präsident knüpfte dann an eine Haushaltseinigung überraschend die Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle.

Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Am Freitagnachmittag war der nun verabschiedete neuer Entwurf zur Abstimmung vorgelegt worden. Zuvor war ein Entwurf unter Berücksichtigung der Forderung Trumps von einer großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, was für Trump eine Schlappe bedeutete.

Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

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Doch keine Haushaltsblockade? Mächtiger Demokrat lenkt ein

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Kommt es in den USA zu einem "Shutdown" der Regierung, oder nicht? Erst deutete einiges darauf hin, nun wieder nicht. Um den Haushalt wird wieder einmal bis zur letzten Minute gerungen.

In den USA lässt sich ein möglicher Stillstand der Regierungsgeschäfte möglicherweise doch noch in letzter Minute abwenden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der zuletzt Widerstand seiner Partei gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner angekündigt hatte, lenkte ein und argumentierte, ein sogenannter Shutdown der Regierung würde nur US-Präsident Donald Trump in die Hände spielen.

Trump und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen "Shutdown", um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken, schrieb Schumer in einem Gastbeitrag für die "New York Times". "Wir sollten ihnen keinen liefern", mahnte der ranghöchste Demokrat im Senat. Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden. Schumer betonte zugleich, er respektiere, wenn andere Senatoren gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner stimmten, um die Partei des Präsidenten zu einem anderen Kurs zu drängen.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor einen Entwurf der Republikaner für den Übergangshaushalt beschlossen. Die Zustimmung des Senats steht aber noch aus. Wird bis zur Nacht auf Samstag kein neues Budget verabschiedet, geht der Regierung das Geld aus: In der Folge müssten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bekämen vorerst kein Gehalt.

Schumer hatte zuvor verkündet, die Demokraten im Senat seien sich einig, den Entwurf der Republikaner für einen Haushalt bis Ende September abzulehnen. Er brachte stattdessen eine Haushaltslösung für zunächst 30 Tage ins Gespräch. Nun ruderte Schumer aber zurück.

Die Republikaner haben im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen zwar eine Mehrheit. Allerdings müssen in dieser Kongresskammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um den Haushaltsentwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Dafür sind ein paar Stimmen von Demokraten nötig. Wie viele Senatoren Schumers Argumentation folgen werden und ob die nötige Mehrheit so zustande kommt, ist noch offen.

Unter den Demokraten in der Kammer ist sehr umstritten, wie die Partei am besten vorgehen sollte. Manche sehen gerade eine Blockade des Haushalts als Mittel des Widerstands gegen Trumps Kurs in der Regierung. Ein "Shutdown" der Regierungsgeschäfte, den am Ende auch die Normalbürger zu spüren bekämen, ist in der Bevölkerung aber wenig populär.

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Trump kann einen Erfolg verbuchen

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Die Republikaner im US-Senat haben sich durchgesetzt: Mit den Stimmen einiger Demokraten ist ein Finanzierungsentwurf beschlossen worden.

Führende Demokraten haben der Trump-Regierung und den Republikanern geholfen, einen Shutdown abzuwenden und eine Zwischenfinanzierung des US-Haushalts auf den Weg zu bringen. Der US-Senat stimmte am Freitag dafür, den von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf zur Finanzierung bis 30. September zur Abstimmung zuzulassen. Mehrere demokratische Senatoren stimmten zu und beförderten den Entwurf zunächst über die 60-Stimmen-Hürde. Auch bei der finalen Abstimmung gab es eine Mehrheit, allerdings nur mit zwei Demokratenstimmen. Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf bereits beschlossen.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Donnerstag in einer Rede vor dem US-Senat seine Zustimmung angekündigt. Er begründete dies mit aus seiner Sicht schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft im Falle eines Shutdowns. Vor Schumer hatte bereits der demokratische Senator John Fetterman angekündigt, er werde für den Entwurf stimmen, auch wenn er mit zahlreichen Punkten nicht einverstanden sei. Insgesamt stimmten zehn Demokraten mit den Republikanern.

Aus den Reihen der Demokraten gab es aber auch Kritik an der Zustimmung. Die basisdemokratische Gruppe "Pass the Torch", die im vergangenen Sommer den ehemaligen Präsidenten Joe Biden aufforderte, seine Kampagne zu beenden, forderte am Freitagmorgen den Minderheitsführer im Senat auf, zurückzutreten. "Chuck Schumer ist nicht willens und nicht in der Lage, die Situation zu meistern", sagte die Gruppe in einer Erklärung. "Seine einzige Aufgabe ist es, die faschistische Übernahme unserer Demokratie durch MAGA zu bekämpfen – stattdessen ermöglicht er sie direkt." Auch die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez übte scharfe Kritik an Schumer. Sie sprach von einem "tiefen Gefühl der Empörung und des Verrats".

Am Mittwoch hatte Schumer noch erklärt, seine Partei werde geschlossen gegen den Entwurf stimmen.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, sodass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.

Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

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Government-Shutdown in den USA – Wann es diese Woche passieren könnte

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In Washington spitzt sich der Haushaltsstreit dramatisch zu, während die Uhr gnadenlos bis zur Deadline tickt. Ein politisches Machtspiel droht die USA in den Stillstand zu zwingen.

Aktuell steht die US-Regierung erneut kurz vor einem Government-Shutdown. Der Hintergrund:Morgen, zum 30. September 2025 läuft die aktuelle Finanzierung der Regierung aus. Ohne eine Einigung zwischen Präsident Donald Trump und dem von Republikanern dominierten Kongress auf der einen Seite und den Demokraten im Senat auf der anderen Seite droht ab Dienstag um Mitternacht (Ortszeit Washington, Mittwochmorgen in Europa) ein Stillstand weiter Teile der Bundesverwaltung.

Ein Shutdown droht, weil der Antideficiency Act von 1884 Ausgaben ohne bewilligtes Haushaltsgesetz verbietet. Während die Demokraten auf einer Verlängerung der Steuervergünstigungen für Obamacare bestehen, die Ende 2025 auslaufen, verlangen Präsident Donald Trump und die Republikaner einen „clean deal“ ohne zusätzliche Bedingungen. Da beide Seiten einander vorwerfen, das Land als „Geisel“ zu nehmen, ist bislang keine Kompromissbereitschaft erkennbar.

Einigen sich die beiden Seiten nicht auf einen Übergangshaushalt oder ein neues Gesetz, tritt automatisch ab dem 1. Oktober 2025, 0:00 Uhr Ortszeit Washington (06:00 Uhr MESZ) der Government-Shutdown ein. Heute Nachmittag (29.09.) findet ein entscheidendes Treffen im Weißen Haus statt: Präsident Trump berät mit den Spitzenpolitikern Chuck Schumer, Hakeem Jeffries, John Thune und Mike Johnson. Morgen plant der Senat dann eine letzte Abstimmung über das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedete Übergangsgesetz. Ohne mindestens acht demokratische Stimmen im Senat scheitert dieses Vorhaben.

Ein Government-Shutdown hätte weitreichende Folgen: Hunderttausende Bundesangestellte müssten in den unbezahlten Zwangsurlaub oder ohne Gehalt weiterarbeiten, während das Weiße Haus diesmal sogar mit dauerhaften Entlassungen droht. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks, Museen und Verwaltungsstellen stünden vor der Schließung, während Polizei, Militär, Grenzschutz und Fluglotsen weiterhin im Einsatz blieben. Zudem wären wirtschaftliche Auswirkungen spürbar, von Verzögerungen bei Genehmigungen über Belastungen für Verbraucher und Unternehmen bis hin zu volkswirtschaftlichen Kosten in Milliardenhöhe.

Der längste Shutdown dauerte 35 Tage unter Präsident Donald Trump 2018/2019, ausgelöst durch den Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Auch unter Bill Clinton (1995/96) und Barack Obama (2013) kam es zu längeren Stillständen.

Ob es in dieser Woche tatsächlich zu einem Government-Shutdown kommt, hängt vom Ausgang der heutigen Gespräche und den Abstimmungen im Senat am Dienstag ab. Kommt es zu keiner Einigung, startet der Shutdown Mittwoch, 1. Oktober 2025, 0:00 Uhr Ortszeit, mit massiven Auswirkungen auf die US-Verwaltung und die Wirtschaft.

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Shutdown in den USA ist eingetreten

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Auch der letzte Versuch zur Abwendung eines "Shutdown" in den USA ist gescheitert. Präsident Trump hatte die demokratische Opposition zuvor deutlich gewarnt.

Die Frist für eine Einigung im US-Haushaltsstreit ist um Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr Mittwoch MESZ) verstrichen. Damit steht ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter bevor.

Nicht als systemrelevant erachtete Institutionen müssen nun voraussichtlich schließen oder ihre Angestellten in den Zwangsurlaub schicken. Etliche Regierungsmitarbeiter bekämen zunächst kein Gehalt mehr, das aber später rückwirkend ausgezahlt wird. Wie viele Amerikaner leben viele von ihnen von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, haben keine großen Rücklagen. Für Subunternehmer, die im Auftrag der Regierung arbeiten, ist eine Nachzahlung nicht garantiert.

Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, den Notfalldiensten, der Grenz- und der Luftsicherung arbeiten während eines "Shutdowns" dagegen zunächst unbezahlt weiter – das Gehalt wird in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder – und auch der US-Präsident – bekommen weiterhin ihr reguläres Gehalt.

US-Präsident Donald Trump hatte die Demokraten im Kongress vor unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands gewarnt. "Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.

Als Folge des Shutdowns könnte eine Vielzahl von Dienstleistungen ausfallen, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch die Veröffentlichung von für die Märkte wichtigen Wirtschaftsdaten wäre gefährdet.

Trump und die Opposition gaben sich am Dienstag gegenseitig die Schuld. Trump sagte im Weißen Haus, die USA würden "wahrscheinlich einen Shutdown" erleben. Dieser Fall ist nun eingetreten. Es ist der erste solche Stillstand seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.

Die Demokraten verlangen hunderte Milliarden Dollar an zusätzlichen Bundesmitteln für das Gesundheitssystem, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Die Trump-Regierung will die Vergünstigungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama hingegen streichen.

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Eine Woche Regierungsstillstand in den USA – der neuste Stand

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Verhärtete politische Fronten und Drohungen des Präsidenten Trump frustrieren die Bevölkerung spürbar. Ein Überblick.

Der aktuelle Stand: In den USA steht seit einer Woche ein Teil der Bundesverwaltung still: Bundesangestellte erhalten derzeit keinen Lohn, auch wenn sie weiterarbeiten müssen. Zum Beispiel in der Flugsicherung oder in der Verwaltung von Sozialprogrammen, die als essenziell gelten. Auf der politischen Ebene machen sich Republikaner und Demokraten gegenseitig für den «Shutdown» verantwortlich. Sechs Versuche für ein Übergangsbudget sind bisher gescheitert. Die Demokraten wollen erst einlenken, wenn die Subventionen für das Kranken­versicherungs­programm verlängert werden. Dies lehnen die Republikaner und das Weisse Haus ab. Zudem droht US-Präsident Donald Trump nicht nur mit der Entlassung vieler Bundesangestellter, sondern auch damit, ausgefallene Löhne nach dem Ende des Shutdowns nicht nachzuzahlen.

Die Reaktionen: Die Öffentlichkeit und die betroffenen Bundesangestellten reagieren mit Unverständnis und Empörung auf die Drohungen. Die demokratische Seite weist darauf hin, dass Trump die Lohnnachzahlungen gar nicht verhindern kann, weil sie ausdrücklich im Gesetz stehen. Dieses war 2019 nach dem letzten «Shutdown» mit grosser überparteilicher Zustimmung verabschiedet worden. Der damalige «Shutdown» fiel auf Trumps erste Amtszeit und war mit 35 Tagen der längste in der US-Geschichte.

Das «Blame Game»: Die gegenseitigen Schuldzuweisungen wecken in der Bevölkerung Frustration und Unmut, wie USA-Korrespondentin Barbara Colpi berichtet. Gemäss zwei grossen aktuellen Umfragen (New York Times und Radiosender NPR) macht rund ein Drittel der Befragten beide Parteien gleichermassen für den Regierungsstillstand verantwortlich. In beiden Umfragen sieht zwar nicht die Mehrheit, aber doch der grössere Teil der Befragten die Schuld bei den Republikanern und beim Präsidenten. 38 Prozent sind es in der NPR-Umfrage.

Der Haupstreitpunkt: Beim Hauptstreitpunkt der Ende Jahr auslaufenden Subventionen für die staatliche Krankenkasse gibt es gemässigte republikanische Abgeordnete, die verhandeln wollen. Die Republikaner wollen die Kasse zwar grundsätzlich nicht weiterfinanzieren, doch so geeint sind sie nicht. So warnt etwa die Hardlinerin Marjorie Taylor Greene in den sozialen Medien, dass sich die Krankenkassenprämien ohne diese Subventionen verdoppeln könnten. Dies würde auch einen grossen Teil der republikanischen Wählerschaft betreffen – mit möglichen Auswirkungen auf die Kongresswahlen in gut einem Jahr.

Kompromiss nicht in Sicht: Präsident Trump kündigte Anfang Woche an, er wolle mit dem Demokraten verhandeln, relativierte die Aussage aber wieder. Die republikanischen Parlamentsmitglieder wollen zuerst ein Übergangsbudget verabschieden und erst dann verhandeln. Die Fronten sind verhärtet und so schnell ist keine Lösung in Sicht. Mit jedem Tag wird der Druck grösser, denn die Folgen werden für immer mehr Menschen spürbar. Lokal klagen etwa in Washington bereits die Restaurants, weil Tausende Regierungsangestellte ausbleiben. Geschlossen sind auch die Nationalparks. Seit Dienstag gibt es zudem landesweit massive Verspätungen im Flugverkehr. In Nashville etwa konnten stundenlang keine Flugzeuge mehr starten oder landen, weil sich Angestellte der Flugsicherung krank meldeten. Mit jedem Tag werden die Auswirkungen grösser und die Wut auf die Regierung nimmt zu.

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