Government Shutdown

Schlappe für Trump - Shutdown abgewendet: USA beschließen Übergangshaushalt

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Es drohte Stillstand: Die USA haben kurz nach Ablauf einer Frist einen Übergangshaushalt beschlossen.

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren "Shutdown" der Regierung.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte zur Einigung: "Es sind gute Nachrichten, dass der überparteiliche Ansatz sich am Ende durchgesetzt hat. (...) Das ist ein gutes Ergebnis für Amerika und für die Amerikaner." Bei der Abstimmung hatten die Senatoren ein Eilverfahren gewählt.

Bis Mitternacht (Ortszeit, 6 Uhr MEZ) galt die Frist. Eine halbe Stunde später wurde das Gesetz beschlossen. Obwohl damit die Deadline überschritten wurde, hat dies keine Konsequenzen. Damit der Übergangshaushalt in Kraft tritt, muss nun noch US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen.

Der Haushalt gilt zunächst bis März. Enthalten sind unter anderem Katastrophen- und Landwirtschaftshilfen, berichtete CNN. Es fehlt jedoch die Aussetzung der Schuldenobergrenze. Diese sollte bis 2029 ausgesetzt werden, hatte Donald Trump auf seinem sozialen Medium "Truth Social" zuvor gefordert. In einem Interview mit NBC News hatte er sogar die Abschaffung der Schuldenobergrenze angemahnt.

Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär Elon Musk hatten diesen jedoch als zu "kostspielig" verworfen. Der künftige Präsident knüpfte dann an eine Haushaltseinigung überraschend die Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle.

Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Am Freitagnachmittag war der nun verabschiedete neuer Entwurf zur Abstimmung vorgelegt worden. Zuvor war ein Entwurf unter Berücksichtigung der Forderung Trumps von einer großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, was für Trump eine Schlappe bedeutete.

Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

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Doch keine Haushaltsblockade? Mächtiger Demokrat lenkt ein

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Kommt es in den USA zu einem "Shutdown" der Regierung, oder nicht? Erst deutete einiges darauf hin, nun wieder nicht. Um den Haushalt wird wieder einmal bis zur letzten Minute gerungen.

In den USA lässt sich ein möglicher Stillstand der Regierungsgeschäfte möglicherweise doch noch in letzter Minute abwenden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der zuletzt Widerstand seiner Partei gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner angekündigt hatte, lenkte ein und argumentierte, ein sogenannter Shutdown der Regierung würde nur US-Präsident Donald Trump in die Hände spielen.

Trump und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen "Shutdown", um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken, schrieb Schumer in einem Gastbeitrag für die "New York Times". "Wir sollten ihnen keinen liefern", mahnte der ranghöchste Demokrat im Senat. Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden. Schumer betonte zugleich, er respektiere, wenn andere Senatoren gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner stimmten, um die Partei des Präsidenten zu einem anderen Kurs zu drängen.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor einen Entwurf der Republikaner für den Übergangshaushalt beschlossen. Die Zustimmung des Senats steht aber noch aus. Wird bis zur Nacht auf Samstag kein neues Budget verabschiedet, geht der Regierung das Geld aus: In der Folge müssten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bekämen vorerst kein Gehalt.

Schumer hatte zuvor verkündet, die Demokraten im Senat seien sich einig, den Entwurf der Republikaner für einen Haushalt bis Ende September abzulehnen. Er brachte stattdessen eine Haushaltslösung für zunächst 30 Tage ins Gespräch. Nun ruderte Schumer aber zurück.

Die Republikaner haben im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen zwar eine Mehrheit. Allerdings müssen in dieser Kongresskammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um den Haushaltsentwurf überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Dafür sind ein paar Stimmen von Demokraten nötig. Wie viele Senatoren Schumers Argumentation folgen werden und ob die nötige Mehrheit so zustande kommt, ist noch offen.

Unter den Demokraten in der Kammer ist sehr umstritten, wie die Partei am besten vorgehen sollte. Manche sehen gerade eine Blockade des Haushalts als Mittel des Widerstands gegen Trumps Kurs in der Regierung. Ein "Shutdown" der Regierungsgeschäfte, den am Ende auch die Normalbürger zu spüren bekämen, ist in der Bevölkerung aber wenig populär.

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Trump kann einen Erfolg verbuchen

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Die Republikaner im US-Senat haben sich durchgesetzt: Mit den Stimmen einiger Demokraten ist ein Finanzierungsentwurf beschlossen worden.

Führende Demokraten haben der Trump-Regierung und den Republikanern geholfen, einen Shutdown abzuwenden und eine Zwischenfinanzierung des US-Haushalts auf den Weg zu bringen. Der US-Senat stimmte am Freitag dafür, den von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf zur Finanzierung bis 30. September zur Abstimmung zuzulassen. Mehrere demokratische Senatoren stimmten zu und beförderten den Entwurf zunächst über die 60-Stimmen-Hürde. Auch bei der finalen Abstimmung gab es eine Mehrheit, allerdings nur mit zwei Demokratenstimmen. Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf bereits beschlossen.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Donnerstag in einer Rede vor dem US-Senat seine Zustimmung angekündigt. Er begründete dies mit aus seiner Sicht schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft im Falle eines Shutdowns. Vor Schumer hatte bereits der demokratische Senator John Fetterman angekündigt, er werde für den Entwurf stimmen, auch wenn er mit zahlreichen Punkten nicht einverstanden sei. Insgesamt stimmten zehn Demokraten mit den Republikanern.

Aus den Reihen der Demokraten gab es aber auch Kritik an der Zustimmung. Die basisdemokratische Gruppe "Pass the Torch", die im vergangenen Sommer den ehemaligen Präsidenten Joe Biden aufforderte, seine Kampagne zu beenden, forderte am Freitagmorgen den Minderheitsführer im Senat auf, zurückzutreten. "Chuck Schumer ist nicht willens und nicht in der Lage, die Situation zu meistern", sagte die Gruppe in einer Erklärung. "Seine einzige Aufgabe ist es, die faschistische Übernahme unserer Demokratie durch MAGA zu bekämpfen – stattdessen ermöglicht er sie direkt." Auch die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez übte scharfe Kritik an Schumer. Sie sprach von einem "tiefen Gefühl der Empörung und des Verrats".

Am Mittwoch hatte Schumer noch erklärt, seine Partei werde geschlossen gegen den Entwurf stimmen.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, sodass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.

Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

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Government-Shutdown in den USA – Wann es diese Woche passieren könnte

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In Washington spitzt sich der Haushaltsstreit dramatisch zu, während die Uhr gnadenlos bis zur Deadline tickt. Ein politisches Machtspiel droht die USA in den Stillstand zu zwingen.

Aktuell steht die US-Regierung erneut kurz vor einem Government-Shutdown. Der Hintergrund:Morgen, zum 30. September 2025 läuft die aktuelle Finanzierung der Regierung aus. Ohne eine Einigung zwischen Präsident Donald Trump und dem von Republikanern dominierten Kongress auf der einen Seite und den Demokraten im Senat auf der anderen Seite droht ab Dienstag um Mitternacht (Ortszeit Washington, Mittwochmorgen in Europa) ein Stillstand weiter Teile der Bundesverwaltung.

Ein Shutdown droht, weil der Antideficiency Act von 1884 Ausgaben ohne bewilligtes Haushaltsgesetz verbietet. Während die Demokraten auf einer Verlängerung der Steuervergünstigungen für Obamacare bestehen, die Ende 2025 auslaufen, verlangen Präsident Donald Trump und die Republikaner einen „clean deal“ ohne zusätzliche Bedingungen. Da beide Seiten einander vorwerfen, das Land als „Geisel“ zu nehmen, ist bislang keine Kompromissbereitschaft erkennbar.

Einigen sich die beiden Seiten nicht auf einen Übergangshaushalt oder ein neues Gesetz, tritt automatisch ab dem 1. Oktober 2025, 0:00 Uhr Ortszeit Washington (06:00 Uhr MESZ) der Government-Shutdown ein. Heute Nachmittag (29.09.) findet ein entscheidendes Treffen im Weißen Haus statt: Präsident Trump berät mit den Spitzenpolitikern Chuck Schumer, Hakeem Jeffries, John Thune und Mike Johnson. Morgen plant der Senat dann eine letzte Abstimmung über das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedete Übergangsgesetz. Ohne mindestens acht demokratische Stimmen im Senat scheitert dieses Vorhaben.

Ein Government-Shutdown hätte weitreichende Folgen: Hunderttausende Bundesangestellte müssten in den unbezahlten Zwangsurlaub oder ohne Gehalt weiterarbeiten, während das Weiße Haus diesmal sogar mit dauerhaften Entlassungen droht. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks, Museen und Verwaltungsstellen stünden vor der Schließung, während Polizei, Militär, Grenzschutz und Fluglotsen weiterhin im Einsatz blieben. Zudem wären wirtschaftliche Auswirkungen spürbar, von Verzögerungen bei Genehmigungen über Belastungen für Verbraucher und Unternehmen bis hin zu volkswirtschaftlichen Kosten in Milliardenhöhe.

Der längste Shutdown dauerte 35 Tage unter Präsident Donald Trump 2018/2019, ausgelöst durch den Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Auch unter Bill Clinton (1995/96) und Barack Obama (2013) kam es zu längeren Stillständen.

Ob es in dieser Woche tatsächlich zu einem Government-Shutdown kommt, hängt vom Ausgang der heutigen Gespräche und den Abstimmungen im Senat am Dienstag ab. Kommt es zu keiner Einigung, startet der Shutdown Mittwoch, 1. Oktober 2025, 0:00 Uhr Ortszeit, mit massiven Auswirkungen auf die US-Verwaltung und die Wirtschaft.

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Shutdown in den USA ist eingetreten

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Auch der letzte Versuch zur Abwendung eines "Shutdown" in den USA ist gescheitert. Präsident Trump hatte die demokratische Opposition zuvor deutlich gewarnt.

Die Frist für eine Einigung im US-Haushaltsstreit ist um Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr Mittwoch MESZ) verstrichen. Damit steht ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter bevor.

Nicht als systemrelevant erachtete Institutionen müssen nun voraussichtlich schließen oder ihre Angestellten in den Zwangsurlaub schicken. Etliche Regierungsmitarbeiter bekämen zunächst kein Gehalt mehr, das aber später rückwirkend ausgezahlt wird. Wie viele Amerikaner leben viele von ihnen von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, haben keine großen Rücklagen. Für Subunternehmer, die im Auftrag der Regierung arbeiten, ist eine Nachzahlung nicht garantiert.

Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, den Notfalldiensten, der Grenz- und der Luftsicherung arbeiten während eines "Shutdowns" dagegen zunächst unbezahlt weiter – das Gehalt wird in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder – und auch der US-Präsident – bekommen weiterhin ihr reguläres Gehalt.

US-Präsident Donald Trump hatte die Demokraten im Kongress vor unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands gewarnt. "Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.

Als Folge des Shutdowns könnte eine Vielzahl von Dienstleistungen ausfallen, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch die Veröffentlichung von für die Märkte wichtigen Wirtschaftsdaten wäre gefährdet.

Trump und die Opposition gaben sich am Dienstag gegenseitig die Schuld. Trump sagte im Weißen Haus, die USA würden "wahrscheinlich einen Shutdown" erleben. Dieser Fall ist nun eingetreten. Es ist der erste solche Stillstand seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.

Die Demokraten verlangen hunderte Milliarden Dollar an zusätzlichen Bundesmitteln für das Gesundheitssystem, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Die Trump-Regierung will die Vergünstigungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama hingegen streichen.

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Eine Woche Regierungsstillstand in den USA – der neuste Stand

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Verhärtete politische Fronten und Drohungen des Präsidenten Trump frustrieren die Bevölkerung spürbar. Ein Überblick.

Der aktuelle Stand: In den USA steht seit einer Woche ein Teil der Bundesverwaltung still: Bundesangestellte erhalten derzeit keinen Lohn, auch wenn sie weiterarbeiten müssen. Zum Beispiel in der Flugsicherung oder in der Verwaltung von Sozialprogrammen, die als essenziell gelten. Auf der politischen Ebene machen sich Republikaner und Demokraten gegenseitig für den «Shutdown» verantwortlich. Sechs Versuche für ein Übergangsbudget sind bisher gescheitert. Die Demokraten wollen erst einlenken, wenn die Subventionen für das Kranken­versicherungs­programm verlängert werden. Dies lehnen die Republikaner und das Weisse Haus ab. Zudem droht US-Präsident Donald Trump nicht nur mit der Entlassung vieler Bundesangestellter, sondern auch damit, ausgefallene Löhne nach dem Ende des Shutdowns nicht nachzuzahlen.

Die Reaktionen: Die Öffentlichkeit und die betroffenen Bundesangestellten reagieren mit Unverständnis und Empörung auf die Drohungen. Die demokratische Seite weist darauf hin, dass Trump die Lohnnachzahlungen gar nicht verhindern kann, weil sie ausdrücklich im Gesetz stehen. Dieses war 2019 nach dem letzten «Shutdown» mit grosser überparteilicher Zustimmung verabschiedet worden. Der damalige «Shutdown» fiel auf Trumps erste Amtszeit und war mit 35 Tagen der längste in der US-Geschichte.

Das «Blame Game»: Die gegenseitigen Schuldzuweisungen wecken in der Bevölkerung Frustration und Unmut, wie USA-Korrespondentin Barbara Colpi berichtet. Gemäss zwei grossen aktuellen Umfragen (New York Times und Radiosender NPR) macht rund ein Drittel der Befragten beide Parteien gleichermassen für den Regierungsstillstand verantwortlich. In beiden Umfragen sieht zwar nicht die Mehrheit, aber doch der grössere Teil der Befragten die Schuld bei den Republikanern und beim Präsidenten. 38 Prozent sind es in der NPR-Umfrage.

Der Haupstreitpunkt: Beim Hauptstreitpunkt der Ende Jahr auslaufenden Subventionen für die staatliche Krankenkasse gibt es gemässigte republikanische Abgeordnete, die verhandeln wollen. Die Republikaner wollen die Kasse zwar grundsätzlich nicht weiterfinanzieren, doch so geeint sind sie nicht. So warnt etwa die Hardlinerin Marjorie Taylor Greene in den sozialen Medien, dass sich die Krankenkassenprämien ohne diese Subventionen verdoppeln könnten. Dies würde auch einen grossen Teil der republikanischen Wählerschaft betreffen – mit möglichen Auswirkungen auf die Kongresswahlen in gut einem Jahr.

Kompromiss nicht in Sicht: Präsident Trump kündigte Anfang Woche an, er wolle mit dem Demokraten verhandeln, relativierte die Aussage aber wieder. Die republikanischen Parlamentsmitglieder wollen zuerst ein Übergangsbudget verabschieden und erst dann verhandeln. Die Fronten sind verhärtet und so schnell ist keine Lösung in Sicht. Mit jedem Tag wird der Druck grösser, denn die Folgen werden für immer mehr Menschen spürbar. Lokal klagen etwa in Washington bereits die Restaurants, weil Tausende Regierungsangestellte ausbleiben. Geschlossen sind auch die Nationalparks. Seit Dienstag gibt es zudem landesweit massive Verspätungen im Flugverkehr. In Nashville etwa konnten stundenlang keine Flugzeuge mehr starten oder landen, weil sich Angestellte der Flugsicherung krank meldeten. Mit jedem Tag werden die Auswirkungen grösser und die Wut auf die Regierung nimmt zu.

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„Wir können im Shutdown Dinge tun, die wir vorher nicht tun konnten“

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Der Government Shutdown geht in die dritte Woche, ohne dass sich im Kongress eine Einigung abzeichnet. Donald Trump nutzt den Regierungsstillstand für weitere Entlassungen, tiefe Einschnitte in das soziale Netz und die Streichung von Infrastrukturprojekten in Bundesstaaten, die von Demokraten geführt werden.

Erneut scheiterte in der Nacht zum Mittwoch eine Abstimmung im Senat zur Beendigung des Shutdowns. Die Demokraten bestehen auf der Verlängerung von staatlichen Subventionen für das Krankenversicherungssystem Affordable Care Act, weil andernfalls Ende des Jahres 22 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren würden. Die Republikaner weigern sich, dieser Forderung nachzukommen.

Trump hat bisher keinen einzigen Vermittlungsversuch unternommen, um den Stillstand zu beenden. Er sieht in der Maßnahme „eine auf dem Silbertablett servierte Gelegenheit“, um seine politische Agenda voranzutreiben. „Wir können im Shutdown Dinge tun, die wir vorher nicht tun konnten“, sagte der Präsident.

Er machte seine Drohung wahr und entließ seit Anfang der Woche weitere 4000 Bundesbedienstete in insgesamt acht Behörden. Die Demokraten sprechen von einer „aggressiven Entlassungsstrategie“ und werfen Trump vor, seine Kompetenzen zu überschreiten, um seine präsidiale Macht nachhaltig auszuweiten. So greife Trump verfassungswidrig in die Budgethoheit des Kongresses ein, indem er eigenmächtig bereits genehmigte Mittel streiche oder Haushaltsposten umschichte.

Trump wies Verteidigungsminister Pete Hegseth an, auf acht Milliarden Dollar Forschungsmittel des Pentagons zurückzugreifen, um „trotz des Shutdowns pünktlich unsere Truppen zu bezahlen“. Anders als zigtausende Staatsbedienstete bekamen die aktiven Soldaten, Reservisten und Nationalgardisten rechtzeitig zum Zahltag am 15. Oktober ihren Gehaltsscheck.

Trump nutzt die Blockade im Kongress auch dazu, um seine Vergeltungskampagne gegen Bundesstaaten und Großstädte voranzutreiben, die in der Hand der Demokraten sind. Nach Recherchen der New York Times hat die Trump-Regierung seit Beginn des Regierungsstillstands fast 28 Milliarden Dollar eingefroren oder gestrichen, die dort für mehr als 200 Projekte vorgesehen waren. Dazu gehören Infrastrukturprojekte wie die Second Avenue U-Bahn und der Hudson River Tunnel in New York. Trump strich die dafür eingeplanten 18 Milliarden Dollar ebenso wie den milliardenschweren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Chicago.

Eingestampft wurden auch über 200 Energieprojekte, die der Entwicklung sauberer Energiequellen und dem Klimaschutz zugutekommen sollten. Als Grund teilte das Energieministerium mit, dass die Projekte entweder „wirtschaftlich nicht tragfähig“ seien oder im Widerspruch zu Trumps „energiepolitischer Agenda“ stünden.

Allein im Bildungsministerium wurden seit Anfang der Woche fast 500 neue Kündigungen ausgesprochen. Wie NPR berichtete, wurde dem gesamten Personal des Amtes für Sonderpädagogik und Rehabilitation gekündigt. Es ist für einen Etat von 15 Milliarden Dollar verantwortlich, um landesweit 7,5 Millionen Kinder mit Behinderungen sonderpädagogisch zu betreuen und zu fördern. Die Folgen für die betroffenen Kinder und Familien seien unermesslich, sagte die Präsidentin der Gewerkschaft AFGE Local 252, Rachel Gittleman, dem Sender. Es sei nun nicht mehr sichergestellt, dass alle behinderten Kinder die Leistungen erhalten, die ihnen seit 50 Jahren gesetzlich zustehen.

Nach Angaben der überparteilichen Organisation Partnership for Public Service haben seit dem Amtsantritt von Trump im Januar 200.000 Bundesbedienstete ihren Dienst quittiert. Sie wurden entlassen, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt oder kündigten von sich aus.

Unterdessen nimmt die Zahl der Verspätungen im Flugverkehr drastisch zu. Zwar müssen die 13.000 Fluglotsen des Landes ebenso unbezahlt zum Dienst erscheinen wie die über 50.000 Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA. Doch sei die Zahl der Krankmeldungen in den chronisch unterbesetzten Flughäfen beträchtlich gestiegen, erklärte die Gewerkschaft der Fluglotsen. Sie warnte vor erheblichen Risiken für die Flugsicherheit.

In einem Videospot, der in allen Flughäfen laufen sollte, hatte Heimatschutzministerin Kristi Noem die Demokraten für den Shutdown und die Folgen verantwortlich gemacht. Die Flughafenbehörden von Phoenix, Las Vegas und etlichen weiteren Städten weigerten sich jedoch, den Clip auszustrahlen. Er verstoße gegen Bundesgesetze und das Neutralitätsgebot im öffentlichen Raum. Der Flughafen Westchester County im Bundesstaat New York bezeichnete die Erklärung Noems als „unangemessen und inakzeptabel“.

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US-Streitkräften in Deutschland droht Gehaltsausfall: Bund will wegen Washingtons Shutdown Zahlungen übernehmen

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Seit drei Wochen legt ein Shutdown den US-Haushalt lahm. In Deutschland stationierten Streitkräften droht ein Ausfall ihrer Gehälter. Der Bund will einspringen, erwartet aber eine Rückzahlung.

Die Bundesregierung will vorübergehend die Zahlungen der Gehälter für tausende Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen, denen wegen der Haushaltssperre in den USA ein Gehaltsausfall droht. Der Bund werde „eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von der US-Seite werde eine Rückzahlung der Auslagen erwartet.

Die Übernahme der Gehaltszahlungen für die knapp 11.000 Beschäftigten sei „auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilbeschäftigten“, sagte die Sprecherin weiter.

Zwar sei aktuell noch unklar, ob die Oktober-Gehälter wegen des Shutdowns in den USA tatsächlich nicht ausgezahlt würden. „Unabhängig davon ist die Zahlung der Gehälter sichergestellt“, betonte die Sprecherin. „In enger Abstimmung zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz werden dafür aktuell die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.“

Am Vortag hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor drohenden Gehaltsausfällen für tausende Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland gewarnt und den Bund aufgefordert, notfalls die Zahlungen zu übernehmen. „Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA“, erklärte Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle.

Der „Shutdown“ in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist – und dieser ist weiterhin nicht in Sicht.

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden dort Schätzungen zufolge bereits mehr als 700.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.

Bei früheren Haushaltssperren in den USA wurden die Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium von den Zahlungsstopps ausgenommen, ihre Löhne wurden gezahlt. Ob dies dieses Mal auch der Fall ist, sei aber unklar, deswegen bereite sich der Bund darauf vor einzuspringen.

Die genauen Tarif- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften in Deutschland sind in einem eigenen Tarifvertrag geregelt, der zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Gewerkschaften abgeschlossen wurde. Der im Dezember 1966 erstmals geschlossene Tarifvertrag wurde seitdem mehrfach ergänzt.

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US-Bundesrichterin verbietet Trump-Regierung Entlassungen

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Während des Shutdowns in den USA darf die Regierung unter Donald Trump keinen Bundesbediensteten mehr kündigen. Das hat eine US-Bundesrichterin entschieden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während des aktuellen Shutdowns keine Bundesbediensteten entlassen. Das hat eine US-Bundesrichterin entschieden. Richterin Susan Illston verhängte wegen einer Klage gegen Entlassungen eine einstweilige Verfügung. Vorher hatte eine temporäre Anordnung gegolten, die am Mittwoch auslaufen sollte.

Illston ist Richterin am Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien. Sie sagte, dass die Beweislage vermutlich zeigen werde, dass die Massenentlassungen illegal gewesen seien und eine Überschreitung von Befugnissen darstellten. Anwälte der Regierung sagen jedoch, das Gericht habe keine Befugnis, um über Klagen gegen den Personalabbau zu entscheiden.

Aufgrund eines Streits über den Haushalt befindet sich die republikanische US-Regierung seit dem 1. Oktober 2025 in einem sogenannten Shutdown. Republikaner und Demokraten konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzplan einigen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung.

Wegen der Haushaltssperre kam es bereits zu Massenentlassungen in den US-Bundesbehörden. Besonders betroffen sind das Finanz- und das Gesundheitsministerium. Der Personalabbau soll Druck auf die demokratischen Kongressabgeordneten ausüben, einen Haushalt zu verabschieden.

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Ein Monat Shutdown - Trump darf Lebensmittelhilfe nicht einstellen

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Die Urteile einer Richterin in Massachusetts und eines Richters in Rhode Island erfolgten im Rahmen zweier Klagen, die verhindern sollten, dass das US-Landwirtschafts­ministerium die Leistungen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), auch bekannt als Lebensmittelmarken, ab Samstag aussetzt.

Über zwölf Prozent der US-Bevölkerung sind auf diese Unterstützung angewiesen – rund 42 Millionen Menschen erhalten monatlich durchschnittlich 190 Dollar über das Programm. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten Snap-Programms angewiesen sind («Supplemental Nutrition Assistance Program»). Dutzende Städte klagen deswegen gegen die Regierung.

Die regulären SNAP-Zahlungen würden am Samstag auslaufen. Laut der Nachrichtenagentur AP ist bislang nicht klar, wie schnell die Debitkarten, mit denen Begünstigte Lebensmittel kaufen, nach dem Urteil wieder aufgeladen werden können. Dieser Vorgang dauert oft ein bis zwei Wochen.

Der Shutdown steuert derweil auf den zweiten Monat zu. Experten halten es durchaus für wahrscheinlich, dass der jetzige Streit um den Bundesetat noch Wochen anhalten könnte. Jüngsten Schätzungen zufolge werden der US-Wirtschaft Milliarden Dollar dauerhaft verloren gehen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt den Schaden bei einer Shutdown-Dauer von vier und acht Wochen auf 7 bis 14 Milliarden Dollar (4.8 bis 9.6 Milliarden Schweizer Franken).

Das ist deutlich mehr als beim bisher längsten Shutdown über den Jahreswechsel 2018/19: Dem Haushaltsbüro zufolge gingen damals insgesamt drei Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung dauerhaft verloren. Mit «dauerhaftem» Verlust ist jener Teil der entgangenen Wirtschaftsaktivität gemeint, der selbst nach dem Ende eines Shutdowns etwa durch nachträgliche Gehaltszahlungen und Projektvergaben nicht kompensiert werden kann.

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Verkehrsminister Duffy warnt vor Luftraumschließungen bei anhaltendem Shutdown

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US-Verkehrsminister Sean Duffy hat mit der Schließung von Teilen des Luftraums gedroht, sollte die Haushaltssperre eine weitere Woche andauern. Sollte es zu keiner Einigung im Etatstreit zwischen Republikanern und Demokraten kommen, drohten "massenhaftes Chaos", Flugverspätungen und -ausfälle, sagte Duffy am Dienstag.

"Wir könnten gezwungen sein, Teile des Luftraums zu schließen, weil wir es einfach nicht bewältigen können." Die Warnung löste einen Ausverkauf bei Fluggesellschafts-Aktien aus. Die Papiere von Southwest, Delta, United und American Airlines gaben zwischen drei und fünf Prozent nach.

Hintergrund ist der seit 35 Tagen andauernde "Government Shutdown". Fluglotsen und Sicherheitspersonal an den Flughäfen müssen ohne Bezahlung arbeiten, was zu einem Anstieg der Krankmeldungen und damit zu Personalengpässen führt. Einem Branchenverband zufolge waren seit Beginn des "Shutdowns" am 1. Oktober mehr als 3,2 Millionen Passagiere von Flugverspätungen oder -ausfällen betroffen. Das letzte Mal, dass die USA ihren Luftraum für den Inlandsflugverkehr vollständig schlossen, war nach den Anschlägen am 11. September 2001.

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Trump kürzt 42 Millionen Amerikanern die Lebensmittelhilfen

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Seit 40 Tagen befinden sich die USA im Shutdown. Für Millionen Menschen ist unklar, wie viel Unterstützung sie für den Lebensmitteleinkauf bekommen. Die Lage ist chaotisch.

Im laufenden Haushaltsstreit hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Bundesstaaten angewiesen, staatliche Hilfsleistungen für den Lebensmittelkauf gekürzt auszuzahlen. "Soweit Bundesstaaten bereits vollständige Zahlungen für November übermittelt haben, war dies nicht autorisiert. Entsprechende Schritte müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden", hieß es in einem Memo der zuständigen Behörde, die dem US-Agrarministerium untersteht und durch den Shutdown unmittelbar betroffen ist.

Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen darüber, wie viel Geld für das sogenannte Snap-Programm ("Supplemental Nutrition Assistance Program") während des Shutdowns ausgezahlt werden darf, der nun bereits seit 40 Tagen andauert. Snap wird bundesweit finanziert, aber von den Bundesstaaten verwaltet. Nach Regierungsangaben erhalten rund 42 Millionen Menschen Hilfen über das seit 1964 bestehende Programm – vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Ältere.

Zuvor hatte ein Richter in Rhode Island vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung die Leistungen in voller Höhe auszahlen muss – auch wenn dafür auf Notfallmittel im Shutdown in den USA zurückgegriffen werden müsste.

Der Oberste Gerichtshof setzte diese Anordnung am Freitag jedoch zunächst aus, um einem Berufungsgericht mehr Zeit für die Prüfung des Falls zu geben. Damit blieb offen, ob und wann die vollen Leistungen tatsächlich wieder ausgezahlt werden.

Weil die Einkommen vieler Menschen in den USA nicht mit den steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten Schritt halten, dient Snap als wichtigstes Sicherheitsnetz gegen Hunger – das Programm unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen beim Lebensmittelkauf. Die Leistungen werden auf elektronische Bezahlkarten geladen, mit denen in Geschäften eingekauft werden kann.

Wegen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte im US-Shutdown stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung, während die Trump-Regierung und mehrere Bundesstaaten vor Gerichten um die Auslegung der Finanzierungsregeln streiten. Für Betroffene bedeutet das Unsicherheit und in der Praxis Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen.

Das Portal "Politico" zitierte aus einer Klageschrift mehrerer Bundesstaaten, in der diese der Trump-Regierung vorwerfen, keine klare oder einheitliche Anleitung für die Verwaltung in dieser Ausnahmesituation zu geben. Die Schritte Washingtons hätten zu "Chaos" geführt, heißt es.

Mehrere Bundesstaaten hatten bereits Schritte eingeleitet, um wieder volle Hilfsleistungen auszuzahlen – an diese richtete sich nun das Memo der Trump-Regierung mit dem Hinweis, entsprechende Zahlungen rückgängig zu machen. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, Tony Evers, erklärte dazu auf der Plattform X lediglich: "Nein."

Die demokratische Kongressabgeordnete Angie Craig kritisierte das Vorgehen der Trump-Regierung in der "New York Times" scharf und warf ihr vor, Bedürftigen dringend benötigte Unterstützung vorzuenthalten. Trump erklärte dagegen auf der Plattform Truth Social, seine Regierung benötige eine gerichtliche Klärung, wie die Hilfsleistungen während des Shutdowns finanziert werden dürfen - und machte die Demokraten für die Lage verantwortlich.

Weil sich Demokraten und Republikanern im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der Regierungsbetrieb seit mehr als einem Monat in weiten Teilen lahmgelegt. Es ist der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Beide Seiten geben einander die Schuld. Umfragen zufolge machen derzeit jedoch viele Amerikaner Trump und die Republikaner für den Stillstand verantwortlich.

In den USA werden politische Konflikte häufig über den Haushalt ausgetragen. Im aktuellen Streit geht es um Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Demokraten fordern von den Republikanern, entsprechende Kürzungen rückgängig zu machen. Diese waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps zentralen politischen Vorhaben zählt. Entsprechend ungern würden die Republikaner wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.

Der Senat tagte am Wochenende in einer ungewöhnlichen Sondersitzung, doch eine schnelle Einigung gilt weiterhin als unwahrscheinlich. Trump zeigte sich auf Truth Social kompromisslos und rief auch seine Partei dazu auf, an ihrer Linie festzuhalten.

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