Government Shutdown

Shutdown in den USA vorerst abgewendet

Zitat

Erfolg für US-Präsident Joe Biden: Der Senat hat die kurzfristige Finanzierung der Verwaltung über das Haushaltsjahr hinaus genehmigt. Staatsbedienstete müssen also nicht in den Zwangsurlaub.

Der US-Senat hat für einen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines drohenden Shutdowns gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit für den Übergangsetat, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Der Text musste noch vor Ablauf einer Frist um Mitternacht vom Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Eine Zustimmung in der zweiten Kongresskammer galt als sicher.
Damit würde eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Ohne Übergangslösung würden die USA mit Auslaufen des bisherigen Jahresetats in der Nacht auf Freitag in einen sogenannten Shutdown steuern. Dann würden hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen. Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Corona-Pandemie wäre ein Novum in der US-Geschichte.

Demokraten wollen Schuldenlimit aussetzen
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden hatten zunächst versucht, einen Übergangshaushalt mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Das scheiterte aber am Widerstand der oppositionellen Republikaner im Senat.
Die Demokraten wollen das Schuldenlimit nun in einem separaten Schritt bis Dezember 2022 aussetzen. Gelingt das nicht, droht den USA erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben der Demokraten würde das sechs Millionen Jobs kosten und Privatvermögen in Höhe von 15 Billionen Dollar (knapp 13 Billionen Euro) zerstören.

Nicht nur Republikaner lehnen Reformpaket ab
Die Demokraten werfen den Republikanern von Ex-Staatschef Donald Trump wegen ihrer Ablehnung einer Aussetzung der Schuldenobergrenze Verantwortungslosigkeit vor. Die Republikaner bezichtigen die Demokraten dagegen einer verantwortungslosen Haushaltspolitik. Sie verweisen auf die billionenschweren Investitionspakete, die die Biden-Regierung durch den Kongress bekommen will.
Das 1,2 Billionen Dollar teure Infrastrukturpaket und ein sozialpolitisches Reformpaket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar sorgen aber auch innerhalb der Demokratischen Partei für erbitterte Auseinandersetzungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wollte das bereits im Senat beschlossene Infrastrukturpaket noch am Donnerstag verabschieden lassen. Der progressive Parteiflügel drohte aber damit, die Abstimmung scheitern zu lassen.

Bidens Reformagenda droht das Aus
Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig das Sozialpaket vorankommt. Sie fürchten, dass das Sozialpaket im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben.
Denn die demokratischen Senatoren und Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema haben massive Vorbehalte gegen das Sozialpaket. Manchin etwa sagte am Donnerstag, anstelle der geplanten 3,5 Billionen Dollar liege bei ihm die Grenze bei 1,5 Billionen Dollar. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat sind seine und Sinemas Stimmen entscheidend.
Biden und die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus suchen seit Tagen fieberhaft nach einem Kompromiss. Scheitern die Versuche, könnte das den Todesstoß für Bidens Reformagenda bedeuten.

Alles anzeigen

Link

Yellen: Zahlungsausfall der US-Regierung droht Mitte Dezember

Yellen sei zuversichtlich, dass das Finanzministerium die Regierungsgeschäfte bis Mitte Dezember noch finanzieren kann. Danach würde jedoch ein „Shutdown“ drohen.

Zitat

US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einem möglichen Zahlungsausfall der US-Regierung ab dem 15. Dezember gewarnt - knapp zwei Wochen später als bislang von ihr befürchtet. „Es gibt Szenarien, in denen dem Finanzministerium nicht genügend Mittel verbleiben, um den Betrieb der US-Regierung über diesen Zeitpunkt hinaus zu finanzieren“, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) vom Ministerium veröffentlichten Schreiben Yellens an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Um das Vertrauen in die USA und die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft zu gewährleisten, müsse der US-Kongress die Schuldenobergrenze so bald wie möglich anheben oder aussetzen.

Yellen erklärte, sie sei sehr zuversichtlich, dass das Finanzministerium in der Lage sein werde, die Regierungsgeschäfte bis zum 15. Dezember zu finanzieren und die an diesem Tag fällige Überweisung von 118 Milliarden Dollar an den Infrastrukturfonds HTF ("Highway Trust Fund") vorzunehmen.
Nach dem 15. Dezember drohe allerdings der "Shutdown", da die Mittel des Finanzministeriums erschöpft seien, da die Obergrenze für die Kreditaufnahme erreicht sei. Ohne eine Erhöhung der Schuldengrenze käme es dann zu einem teilweisen Regierungsstillstand, Bedienstete der US-Regierung würden in den Zwangsurlaub geschickt, Behörden müssten schließen.
Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 424 Milliarden Euro) zugestimmt, um der Regierung von Präsident Joe Biden zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben. Ein drohender Zahlungsausfall wurde damit aber nur aufgeschoben. Yellen hatte zuvor eindringlich vor einer möglichen Finanzkrise und einer Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Bislang hatte Yellen prognostiziert, dass den USA ab dem 3. Dezember der Zahlungsausfall drohe. Vor der Erhöhung der Schuldenobergrenze hatte die Ministerin den 18. Oktober als kritisches Datum genannt.
Der im Oktober beschlossenen Übergangslösung war heftiger Streit zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich aber die Republikaner.

Link

Den USA geht das Geld aus: Schuldengrenze erreicht, Zahlungsunfähigkeit droht

Zitat

Die USA dürfen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht einig werden, sind die USA im Sommer zahlungsunfähig.

Bei der Anhebung der Schuldenobergrenze droht in den USA ein erbitterter Streit, der auch die Weltwirtschaft stark beeinträchtigen könnte. US-Finanzministerin Janet Yellen teilte dem Kongress mit, dass der geltende Schuldendeckel erreicht sei und ihr Ministerium nun die Reserven anzapfen müsse. Die USA dürfen nun keine Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. „Ich fordere den Kongress nachdrücklich auf, unverzüglich zu handeln, um das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu schützen“, schrieb Yellen. Zwar sind die USA jetzt noch nicht zahlungsunfähig – doch das ist nur noch eine Frage der Zeit.

Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft kann eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auf der ganzen Welt auslösen. Die USA könnten dann einen Großteil ihrer Rechnungen nicht mehr begleichen – Millionen Menschen könnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein Zahlungsausfall würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen könnte. Im Jahr 2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch war die Kreditwürdigkeit des Landes zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft worden.

Yellen hatte bereits gewarnt, ein Zahlungsausfall würde der US-Wirtschaft, der Existenzgrundlage der Menschen in den USA und der Stabilität des weltweiten Finanzsystems irreparablen Schaden zufügen. Sie teilte nun mit, dass das Finanzministerium „außerordentliche Maßnahmen“ ergriffen habe, um die Zahlungsfähigkeit der Regierung weiterhin garantieren zu können. Konkret seien Investitionen in bestimmte öffentliche Pensionsfonds betroffen. Aber auch das könne einen Zahlungsausfall nur bis voraussichtlich Anfang Juni hinauszögern. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro).

Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt – wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden. Doch dieses Mal könnte die Situation schwieriger sein: Die Republikaner haben bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert. Da dem neu gewählten republikanischen Vorsitzenden der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, zunächst die Mehrheit in den eigenen Reihen fehlte, musste er an den äußersten rechten Flügel seiner Fraktion weitgehende Zugeständnisse machen. Die rechtsextremen Abgeordneten sperren sich gegen eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

McCarthy hat bereits deutlich gemacht, die Schuldenobergrenze nur unter der Bedingungen anheben zu wollen, dass Einsparungen im sozialen Bereich vorgenommen werden. Dies schließt die Regierung von US-Präsident Joe Biden bisher allerdings kategorisch aus.

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. Mit dem Geld werden keine neuen Ausgaben finanziert – es dient dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schuldengrenze ist nicht zu verwechseln mit dem Haushalt. Auch hier kommt es im Kongress regelmäßig zum Streit, weil sich die Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können, was eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte, einen Shutdown, zur Folge haben kann.

Alles anzeigen

Link

Ein Zahlungsausfall der USA ist nicht mehr undenkbar

Zitat

Politiker und Experten warnen, Investoren machen sich ernsthaft Sorgen: Wenn die USA ihre Schuldenobergrenze nicht bald anheben, könnte der Regierung von US-Präsident Joe Biden bald das Geld ausgehen. Das hätte dramatische Folgen.

Zunächst begann alles wie immer: Die US-Regierung erreichte ihr gesetzliches Schuldenlimit - vor Monaten schon. Die Verschuldung der Regierung unter Präsident Joe Biden stieg im Januar auf 31,4 Billionen Dollar, mehr Schulden aufnehmen darf sie nicht. Aber das Geld reichte noch für einige Monate, und es war ja schon häufig so geschehen in den vergangenen Jahrzehnten. Stets folgte dasselbe finanzpolitische Schauspiel. Nach einem mal mehr, mal weniger heftigen Schlagabtausch einigten sich Demokraten und Republikaner darauf, die Schuldenobergrenze anzuheben. In einigen Fällen musste die US-Regierung zeitweise ihre Ausgaben einschränken und etwa Nationalparks und den Wetterdienst schließen, bis eine Lösung gefunden war. Doch eines ist nie passiert: Noch nie setzten die USA ihre Zahlungsverpflichtungen etwa gegenüber den Inhabern ihrer Staatsanleihen aus.

Doch diesmal ist die Lage anders. Nicht nur Politiker beider Parteien betonten vor ihren anstehenden Verhandlungen ihre Entschlossenheit, keine oder nur minimale Abstriche bei ihrer Position zu machen. Finanzministerin Janet Yellen warnte vor einer "Katastrophe". Falls der Kongress die Schuldengrenze nicht bis dahin erhöhe, könnte der Regierung schon am 1. Juni das Geld ausgehen. Zunächst wäre dann ein "Shutdown" die Folge - die Schließung vieler Regierungseinrichtungen - und später möglicherweise das bisher Undenkbare: ein Zahlungsausfall der USA.

Am Finanzmarkt gilt diese Möglichkeit inzwischen nicht mehr als undenkbar. Die Prämien für Kreditausfallversicherungen einjähriger US-Staatsanleihen schossen in den vergangenen Wochen in die Höhe auf einen Rekordwert von gut 150 Basispunkten pro Jahr. Zu Beginn des Jahres lag der Wert noch bei 15, vor zwei Jahren bei etwa 3 Basispunkten. Auf dem Höhepunkt vergangener Haushaltskonflikte und selbst während des bislang längsten "Shutdowns" 2018 waren die Prämien für diese Kreditausfallversicherungen kaum höher als etwa 80 Basispunkte gestiegen. Ein Basispunkt entspricht 0,01 Prozent. Um einjährige US-Staatsanleihen gegen einen Zahlungsausfall zu versichern, muss ein Investor derzeit also 1,5 Prozent ihres Wertes pro Jahr zahlen.

Es sind nicht nur die Investoren, die sich Sorgen um ihre Anleihen machen. Schätzungen von Rating-Agenturen zufolge würde ein Zahlungsausfall, selbst wenn er nur kurz dauerte und wenige Gläubiger beträfe, heftige Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten, einen Wirtschaftseinbruch in den USA selbst und langfristig hohe Kosten für die amerikanischen Steuerzahler nach sich ziehen. Denn der Ruf der USA als verlässlicher Schuldner wäre dahin. Gläubiger würden sich das höhere Risiko mit höheren Zinsen für US-Staatsanleihen bezahlen lassen.

Steigende Finanzierungskosten und ein Einbruch bei den Staatsausgaben würden auch Privatunternehmen in Mitleidenschaft ziehen. Rund zwei Millionen Jobs dürften verloren gehen, so die Analysten der Rating-Agentur Moody’s zu den drohenden Auswirkungen eines kurzfristigen Zahlungsausfalls. Der Rat der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses warnt, ein länger anhaltender Zahlungsausfall könnte eine Krise vom Ausmaß der Großen Depression in den 1930er Jahren annehmen. Anders als bei schweren Rezessionen in der Vergangenheit wäre die Regierung in diesem Fall aber nicht in der Lage, die Wirtschaft mit milliardenschweren Konjunkturausgaben anzukurbeln.

Warum aber nehmen Investoren und Experten den aktuellen Haushaltsstreit so viel ernster als in den insgesamt 78 Fällen in der Vergangenheit, in denen die Schuldengrenze in letzter Minute stets doch noch angehoben und zumindest ein Zahlungsausfall vermieden wurde? Die Polarisierung zwischen den Parteien hat noch einmal zugenommen. Die oppositionellen Republikaner haben einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Als Gegenleistung für eine Zustimmung verlangen sie gewaltige Kürzungen bei Sozial- und Umweltausgaben der Regierung. Die Demokraten weisen das grundsätzlich zurück. Für entsprechend schwierige Verhandlungen und Gesetzgebungsverfahren bleibt kaum noch Zeit. Am heutigen Dienstagabend will Präsident Biden mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zum ersten Mal über das Thema sprechen.

McCarthy führt zudem eine in sich tief gespaltene Fraktion. Manche seiner Abgeordneten sehen in der Drohung, die Regierung in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben, nicht nur eine Möglichkeit, Zugeständnisse vom politischen Gegner zu erzwingen - sondern finden Gefallen daran, einige bei den Republikanern teils verhasste Bundesbehörden zur Schließung zu zwingen.

Alles anzeigen

Link

Es ist noch nicht ganz vorbei:

Schuldenstreit in den USA eskaliert - Opfern die Republikaner ihren mächtigsten Mann?

Zitat

Der Streit um die Schuldenobergrenze in den USA offenbart, wie erbittert die Republikaner ihren Machtkampf austragen. Ausgerechnet ihr mächtigster Mann könnte das größte Opfer werden.

In Washington gibt es eine Gewissheit: Die Macht des formal mächtigsten Republikaners reicht immer nur so weit, wie sie ihm der rebellische Teil seiner Fraktion zugesteht. Denn als Sprecher des Repräsentantenhauses ist Kevin McCarthy zwar hinter US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris die Nummer drei im Machtgefüge der Vereinigten Staaten. Wegen der hauchdünnen Mehrheit seiner zerstrittenen Partei im Parlament ist er aber abhängig vom sogenannten "Freedom Caucas", einer Gruppe von extrem konservativen Republikanern, die teils auch Verschwörungstheorien anhängen.

Ein erster Nervenkrieg spielte sich bereits im Januar ab, als McCarthy zum Chef des Repräsentantenhauses gewählt werden sollte. Wegen der Chaostruppe in der Republikaner-Fraktion benötigte es 15 Wahlgänge, bis endlich genügend Stimmen zusammengekommen waren.

Seit diesem Wahldesaster war es nur eine Frage der Zeit, bis der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus erneut in Bedrängnis kommen würde. Zumal er sich die Stimmen der parteiinternen Abweichler damals mit einem verhängnisvollen Zugeständnis besorgt hatte: Schon eine einzelne Person seiner Fraktion reicht aus, um seine Absetzung als Sprecher beantragen zu können.

Rund fünf Monate später ist es nun so weit: Weil Kevin McCarthy mit US-Präsident Joe Biden einen Kompromiss ausgehandelt hat, um die Pleite der USA zu verhindern, verweigert ihm der "Freedom Caucus" nun die Gefolgschaft. Biden und McCarthy hatten sich über die künftige Obergrenze für Schulden geeinigt, die von den Vereinigten Staaten aufgenommen werden dürfen.

Die Republikaner forderten drastische Ausgabenkürzungen. Die hat McCarthy zwar auch erreicht, aber nach Ansicht seiner internen Gegner nicht in ausreichendem Maße. Einer kündigte deshalb an, dass er in der kommenden Sitzung am Mittwoch die Absetzung McCarthys beantragen werde. Der Abgeordnete Dan Bishop sagte, er sehe in der Vereinbarung zwischen Biden und McCarthy genügend Gründe für einen solchen Schritt. Wie ernst Bishop seine Drohung meint, muss sich zeigen.

Was daraus folgen könnte, wäre eine Art Abwahl-Drama, bei dem McCarthy ähnlich wie bereits im Januar um jede einzelne Stimme seiner eigenen Leute kämpfen muss. Die Unfähigkeit der republikanischen Fraktion, sich auf eine gemeinsame politische Linie zu einigen und sich hinter den eigenen Chef zu stellen, würde damit erneut vor der Öffentlichkeit ausgebreitet.

Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen könnte das die Partei, mit der Donald Trump zurück ins Weiße Haus will, empfindlich schwächen. Dabei ist es ausgerechnet Trump, der dieses Chaos mit seinem nach wie vor großen Einfluss auf die Abweichler fabriziert. Zwar hat der Ex-Präsident sich bislang nicht zu dem Deal von McCarthy geäußert. Bryon Donalds, einer seiner lautstärksten Anhänger im Repräsentantenhaus, hat sich aber bereits dagegen ausgesprochen.

Hinzu kommt, dass neben dem "Freedom Caucus" auch Republikaner, die eigentlich zu McCarthys Unterstützern zählen, gegen den vereinbarten Kompromiss stimmen wollen. Weil die meisten Demokraten aber dafür stimmen dürften, ist die Mehrheit für eine Erhöhung der US-Schuldengrenze voraussichtlich nicht gefährdet.

Was allerdings bedroht wäre, ist die Autorität von Kevin McCarthy. Sollte er am Ende keine eigene Mehrheit zustande bekommen, wäre offensichtlich, wie schwach seine Position ist. Sollte tatsächlich einer seiner Gegner noch seine Absetzung fordern, wäre das Desaster perfekt.

Während sich die Republikaner dem Zank in den eigenen Reihen hingeben, geht fast schon unter, wie dramatisch der ursprüngliche Grund der Auseinandersetzung ist. Würde die neue Schuldenobergrenze keine Mehrheit im Parlament bekommen, würde den USA ab dem 5. Juni der Zahlungsausfall drohen – mit unabsehbaren Folgen für die Welt.

Alles anzeigen

Link

Auch US-Senat stimmt Schuldendeal zu

Zitat

Auch der US-Senat hat das Gesetz zur Schuldengrenze beschlossen. Damit ist eine mögliche Pleite der USA verhindert worden.

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt wird. Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen.

Mit dem abschließenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus große Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.

Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in Washington hatte daher auch an Börsen für Unruhe gesorgt.

US-Präsident Joe Biden lobte die Entscheidung. "Niemand bekommt in einer Verhandlung alles, aber verstehen Sie das nicht falsch: Die überparteiliche Einigung ist ein großer Gewinn für unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk", schrieb er auf Twitter.

63 von 100 Senatoren stimmten nun für den Gesetzentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. Die nötige Mehrheit in der Kongresskammer wurde so erreicht. Damit ist sichergestellt, dass die Regierung nicht in wenigen Tagen zahlungsunfähig wird. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, dieser dramatische Fall könnte am Montag eintreten. Die Lösung kam somit erst denkbar kurz vor Ablauf der Frist zustande.

Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am Mittwochabend verabschiedet. Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Biden das Gesetz nun noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalie.

Der Hintergrund des Schulden-Dramas: In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern.

Die Republikaner, die seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, verweigerten über viele Wochen eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben. Sie argumentierten, die Regierungsausgaben seien außer Kontrolle geraten und hätten ein verantwortungsloses Ausmaß angenommen. Die Demokraten wiederum warfen den Republikanern vor, ein ökonomisches Desaster für das Land zu riskieren, nur um sich politisch zu profilieren.

Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten in den vergangenen Wochen in zähen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen und erst am vergangenen Wochenende einen Deal präsentiert. Der Kompromiss sieht vor, dass der Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten unter Biden vergrößern wollten, faktisch eingefroren wird. Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen wiederum stemmten sich die Republikaner.

Mit dem Deal sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Linke Demokraten beklagen etwa Kürzungen im sozialen Bereich. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen nicht weit genug. Und auch viele moderate Politiker aus der Mitte beider Parteien sind keineswegs begeistert. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall stimmten jedoch ausreichend Kongressmitglieder aus beiden Lagern für den Deal und sicherten so die nötige Mehrheit im Parlament.

Alles anzeigen

Link

US-Regierung könnte bald zahlungsunfähig sein

Zitat

In neun Tagen könnte die US-Regierung zahlungsunfähig sein. Bis dahin müssen sich die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses auf einen Haushalt einigen. Doch gibt Hürden.

Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat den Republikanern vorgeworfen, das Land durch einen parteiinternen "Bürgerkrieg" zu sabotieren. "Es ist ein Bürgerkrieg, der die Fähigkeit des Kongresses beeinträchtigt, die Angelegenheiten des amerikanischen Volkes zu regeln und Probleme im Namen der einfachen Amerikaner zu lösen", sagte Jeffries in Washington.

"Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden weiterhin von den extremsten Elementen ihrer Fraktion als Geisel genommen, und das schadet dem amerikanischen Volk", sagte Jeffries. Die Lage sei ernst. In wenigen Tagen drohe durch die parteiinternen Kämpfe um den Haushalt eine erzwungene Stilllegung der Regierungsgeschäfte.

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Dies wird jedoch durch parteiinterne Kämpfe bei den Republikanern erschwert, die derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen.

Im Falle eines "Shutdowns" gäbe es kein frisches Geld mehr für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, dessen Partei sich regelmäßig erbitterte Auseinandersetzungen mit den Republikanern um Haushaltsfragen liefert. Dann müssten Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Es könnten auch soziale Leistungen, etwa für einkommensschwache Familien oder ehemalige Militärmitarbeiter, vorübergehend ausgesetzt werden.

Jeffries mahnte, ein "Shutdown" würde Senioren, Kindern, Familien, Veteranen, dem öffentlichen Bildungswesen und der öffentlichen Sicherheit schaden. Beeinträchtigt würden auch die militärische Bereitschaft des Landes und die Moral der Bundesbediensteten.

Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann ein paar Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Eine Einigung gibt es in der Regel immer erst ganz knapp vor Fristablauf.

Besonders ist die Situation dieses Mal aber, weil die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben, und die Fraktion sehr zersplittert ist. Der Vorsitzende der Parlamentskammer, der Republikaner Kevin McCarthy, wurde im Januar erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt und steht unter großem Druck der radikalen Rechten in seiner Fraktion. Die stellen sich bei den Haushaltsgesprächen quer.

Alles anzeigen

Link

Die USA steuern auf einen Shutdown zu. Er ist kaum mehr zu verhindern, sagt der frühere Clinton-Berater William Galston

Zitat

In den USA bleiben noch fünf Tage bis zu einem Government-Shutdown. Aufgrund der Polarisierung lasse er sich kaum mehr abwenden, schätzt Galston.

Am 30. September endet das laufende Fiskaljahr in den USA. Um die Finanzierung des Staatsapparates danach sicherzustellen, braucht es entweder zwölf neue Budgetgesetze oder eine sogenannte «Continuing Resolution». Letztere würde die Ausgaben auf dem laufenden Niveau vorläufig verlängern, bis ein neuer Haushalt verabschiedet ist. Noch immer ist es Kevin McCarthy, dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, jedoch nicht gelungen, die rechten Hardliner seiner Fraktion für eine Lösung zu gewinnen. Nun bleiben ihm nur noch fünf Tage übrig, um eine weitgehende Stilllegung der Bundesverwaltung abzuwenden. Fast vier Millionen Staatsangestellte würden keine Lohnzahlungen mehr erhalten. Beamte mit systemrelevanten Funktionen müssten trotzdem zur Arbeit erscheinen. Die übrigen würden beurlaubt.

Wie es in den USA zur schlechten Gewohnheit geworden ist, strebte McCarthy zunächst eine Continuing Resolution an. Eine solche würde jedoch bedeuten, dass sich die republikanischen und die demokratischen Kongressführer wie im vergangenen Jahr erst kurz vor der Weihnachtspause auf ein ausuferndes Budgetgesetz – eine sogenannte Omnibus Bill – einigen, das alle Interessengruppen mit Zückerchen ruhigstellt und der Staatsverschuldung keinen Einhalt gebietet. Gegen ein solches Szenario stemmen sich die rechten Republikaner mit aller Macht. Sie geben vor, um jeden Preis sparen zu wollen. Deshalb fordern sie, wie es vom Gesetz eigentlich vorgesehen ist, dass die Ausgaben in zwölf separaten Budgetvorlagen debattiert und verabschiedet werden.

Im Grunde sei das Anliegen der republikanischen Hardliner durchaus berechtigt, sagt William Galston. Er beriet einst Präsident Bill Clinton in der Innenpolitik. Heute arbeitet er als Experte für die Denkfabrik Brookings Institution. Die derzeitige Schuldenpolitik der USA sei nicht nachhaltig. Mit ihrem Vorgehen trügen die rechten Republikaner jedoch nichts zur Lösung dieses Problems bei. «Es geht hier mehr um Symbolpolitik als um einen echten Wandel der Fiskalpolitik.» Aber auch blosse Symbolpolitik könne in diesem Fall schädlich sein.

«Die republikanischen Sparbemühungen betreffen nur eine Hälfte des kleineren Teiles der Staatsausgaben», erklärt Galston. Dieser kleinere Teil sind die variablen Ausgaben, die ungefähr 30 Prozent des ganzen Bundeshaushalts ausmachen und vor allem die Gehälter der Beamten betreffen. Doch dieser kleinere Teil besteht seinerseits zu rund der Hälfte aus den Verteidigungsausgaben. Die konservativen Hardliner möchten den Rotstift aber vor allem bei den variablen nichtmilitärischen Budgetposten ansetzen.

Das eigentliche Schuldenproblem der USA betrifft jedoch den grösseren Teil des Haushalts: die obligatorischen Ausgaben für die Rentenversicherung sowie die Krankenversicherungen für Pensionierte und tiefere Einkommensschichten. «Im Jahr 2030 werden die jüngsten Vertreter der riesigen Baby-Boomer-Generation 65 Jahre alt sein», erklärt Galston. Deshalb stiegen die Kosten für diese Programme rasant. «Trotzdem gibt die Republikanische Partei vor, dass das Schuldenproblem gelöst werden könne, ohne die Einnahmen zu erhöhen und die Sozialwerke anzurühren.» Dies sei mathematisch jedoch unmöglich. «Wir haben einen Punkt in der amerikanischen Politik erreicht, an dem sogar 2 plus 2 gleich 4 bestreitbar ist.»

Die Staatsschulden in den USA haben sich seit 2009 von 16 Billionen Dollar auf 33 Billionen gut verdoppelt. Um dieses Problem zu lösen, das sich mit den steigenden Zinsen weiter verschärfen wird, müssten sich Republikaner und Demokraten durch einen für alle Seiten schmerzhaften Kompromiss auf eine gemeinsame Reform der Sozialwerke einigen. Doch aufgrund der politischen Polarisierung droht am Sonntag nun ein Government-Shutdown aufgrund eines auch internen republikanischen Machtkampfs, der keine Probleme löst.

Galston ist Mitglied eines Expertenpanels, das regelmässig die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns einschätzt. «Vor einem Monat habe ich sie auf 75 Prozent geschätzt. Jetzt würde ich 85 Prozent sagen, wobei das wohl eine Unterschätzung ist.» Die Hardliner drohen McCarthy, ihn als Speaker abzusetzen, sollte er ihren Forderungen nicht nachgeben. Unter anderem möchten sie keine Hilfsgelder mehr für die Ukraine bewilligen und etwa auch die Finanzierung für die Ermittlungen gegen Donald Trump unterbinden. Der ehemalige Präsident drängte die rechten Republikaner am Sonntag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social denn auch dazu, einen Shutdown zu riskieren: «Wenn ihr nicht alles bekommt, legt die Verwaltung still.»

Für die vom Weissen Haus geforderten 24 Milliarden Dollar für die Ukraine sieht Galston besonders schwarz. Er glaubt gar, dass es unter den Republikanern im Repräsentantenhaus keine Mehrheit mehr dafür gibt. «Warum? Weil die Mehrheit der republikanischen Wähler dagegen ist.» Um Hilfe für Kiew zu bewilligen, wäre McCarthy auf demokratische Stimmen angewiesen. Schliesst er jedoch eine Allianz mit den Demokraten, wäre er sein Amt los: «Die Bildung einer parteiübergreifenden Koalition für eine Sache, für die es wahrscheinlich keine Mehrheit unter den Republikanern gibt, wäre für die Erzkonservativen die ultimative Sünde.»

Irgendwann muss es jedoch einen Kompromiss mit den Demokraten geben. Denn vom rechten Flügel der Republikaner diktierte Budgetgesetze wird der von den Demokraten beherrschte Senat niemals akzeptieren. Wie sich dieser gordische Knoten lösen lässt, ist ungewiss. «Die Verwaltung kann nicht für ewig stillgelegt sein», hält Galston fest. Aber für einen Kompromiss reichten diesmal schrittweise Änderungen in den einzelnen Positionen nicht aus. «Für einen Kompromiss braucht es eine Entscheidung, welche das Spiel verändert.»

Aufgrund vergangener Shutdowns und ihrer negativen Folgen für viele Bürger ist für Galston indes klar, dass ein solches Szenario den Republikanern schaden würde. McCarthys erfolglose Versuche, seine eigene Fraktion zu einen, spielten sich öffentlich ab: «Die Republikaner demonstrieren ihre Dysfunktion für alle sichtbar.»

Alles anzeigen

Link

Auszüge eines Artikels von USA Today

Zitat

Air travel will be generally spared: Air traffic controllers and TSA agents will continue working, though without pay. Travelers may also contend with longer wait times and flight delays.

Employees ranging from air traffic controllers to emergency personnel in national parks will also stay on the job, whether or not the government shuts down.

If you’re planning a trip to Washington D.C. or a National Park, monuments and other areas will likely stay open. However, maintenance of those areas may be delayed or canceled altogether.

Link

Government shutdown live updates: House vote fails as Oct. 1 deadline looms

Zitat

The Senate will try to pass a short-term, bipartisan bill this weekend to keep the government funded.

The latest on government shutdown negotiations:

The government is still on a path to shut down at 12:01 a.m. Sunday with no deal in sight that both the House and the Senate can accept.

House Speaker Kevin McCarthy failed to pass a short-term bill, known as a "CR," to keep the government funded through the end of October. Twenty-one conservatives voted against the bill, leaving House Republicans without a path forward.

President Joe Biden had said he would veto the House Republican bill, which includes deep, across-the-board spending cuts.

The Senate will try to pass a short-term, bipartisan bill this weekend to keep the government funded through Nov. 17.

Alles anzeigen

Link

Haushaltsstreit in den USA - Repräsentantenhaus stimmt für Überganglösung

Zitat

Wenige Stunden vor der drohenden Haushaltssperre in den USA hat die Mehrheit des Repräsentantenhauses für eine Übergangslösung gestimmt. Nun ist der Senat am Zug.

Neue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Wie mehrere US-Medien, darunter "NBC News", berichteten, stimmten 335 für die Überganglösung und 91 dagegen.

Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin müsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt.

Während im Senat Bidens Demokraten die Mehrheit stellen, wird das Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn von den oppositionellen Republikanern kontrolliert. Und bei den Konservativen gibt es eine Gruppe rechter Hardliner um den Abgeordneten Matt Gaetz, die massive Ausgabenkürzungen fordern – und jeden Kompromiss verweigern.

Es gebe einige Abgeordnete im Kongress, "die so viel Zwietracht säen", dass sie bereit seien, einen Shutdown in Kauf zu nehmen, schrieb Biden am Samstagmorgen im Onlinedienst X, vormals Twitter. Dies sei "inakzeptabel".

Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben. Vor der Abstimmung rief er Republikaner und Demokraten auf, ihre "politischen Differenzen" im Sinne der US-Bürger beizulegen.

Das Weiße Haus hatte ursprünglich gefordert, dass der Haushalt 24 Milliarden US-Dollar für militärische und humanitäre Hilfe für Kiew enthalten sollte. "Wir gehen davon aus, dass Sprecher McCarthy, der sich für eine Finanzierung zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den illegalen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands ausgesprochen hat, in Kürze einen separaten Gesetzentwurf vorlegen wird", sagte ein Beamter des Weißen Hauses nach der Entscheidung zur Übergangslösung.

Für McCarthy geht es auch um sein eigenes politisches Überleben. Die rechten Hardliner unter den Konservativen hatten zuvor damit gedroht, McCarthy seines Amtes zu entheben, sollte der Gesetzentwurf die nötige Unterstützung der Demokraten erhalten. "Wenn jemand mich absetzen will, weil ich mich wie ein Erwachsener verhalten will, dann soll er es ruhig versuchen", sagte McCarthy.

Sollte der neue Übergangshaushalt den Senat passieren, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne. Das Haushaltsjahr in den USA läuft immer vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.

Alles anzeigen

Link

Corporate America praises the ‘adults’ who averted a government shutdown

Zitat

Corporate America is breathing a sigh of relief after lawmakers narrowly avoided a chaotic shutdown of the federal government.

Business leaders and economists had warned a shutdown would have hurt the economy by causing vast uncertainty, significant disruptions and hurting confidence.

“While brinksmanship is never the answer, we are pleased that the ‘adults’ stepped up to prevent a shutdown and the direct harm it would have caused to millions of Americans and American small businesses who would have been impacted,” the US Chamber of Commerce said in a statement this weekend.

Up until Saturday, a shutdown looked very likely. But then House Speaker Kevin McCarthy abruptly shifted course and moved to pass a bill with support from Democrats. President Joe Biden signed the bill into law with minutes to spare before the midnight Saturday into Sunday deadline, keeping the government funded through November 17.

The Chamber commended lawmakers who voted to keep the government open on a bipartisan basis and called for Congress to finish the job.

“We urge Congress to use these 45 days to complete the appropriations process, provide the urgently needed funding to support Ukraine in its war against Russian aggression, and take steps to secure the border,” the Chamber said.

Business Roundtable CEO Joshua Bolten also applauded lawmakers for keeping the government open.

“We thank members of Congress for working together to prevent a shutdown and encourage the House and Senate to pass a long-term spending measure as soon as possible,” Bolten said.

Wall Street had a more muted reaction. US stocks drifted mostly lower Monday morning as the political breakthrough was overshadowed by continued concerns about rising bond yields and the Federal Reserve’s fight against inflation.

“The surprising move over the weekend that averted a government shutdown should be a positive for the markets as it alleviates fears of dysfunction in Washington — at least temporarily,” wrote Brian Gardner, Stifel’s chief Washington policy strategist, in a note to clients on Monday.

Gardner noted that there will likely be a move to remove McCarthy as speaker and another potential budget standoff ahead of November 17.

“The era of good feelings might be short lived,” Gardner said.

Alles anzeigen

Link

13 Republicans who voted to avert government shutdown to be boosted by non-profit

Zitat

The Governing Majority Education Fund, a non-profit aligned with the Republican Governance Group, is launching a paid mail and digital ad campaign supporting 13 Republican members who voted for the stop-gap funding measure that avoided a government shutdown.

In total, 13 members of the Republican Governance Group, a caucus of centrist Republicans, will benefit from this campaign. The ads will tout that they voted for the continuing resolution in late September, which kept the government open, voted to cut government spending, supported the troops and border security, and blocked “harmful proposals that increase the federal government's role in healthcare.”

“Given the terrorist attack in Israel and broader global instability, recent influx in illegal immigration along our southern border, and the many challenges Americans face here at home, it was imperative that these Members stepped up to ensure the nation meets its obligations," said Governing Majority Education Fund Board President and Former Member of Congress, John Faso. "These members understand that it is possible to pay our bills and fund the government while working toward fiscal responsibility and a more limited government."

Those members include Reps. Michael Burgess (R-TX), David Valadao (R-CA), Nicole Malliotakis (R-NY), Mariannette Miller-Meeks (R-IA), Tom Kean (R-NJ), Anthony D’Esposito (R-NY), Mike Lawler (R-NY), Juan Ciscomani (R-AZ), David Joyce (R-OH), Marc Molinaro (R-NY), Nick LaLota (R-NY), Young Kim (R-CA), and John Curtis (R-UT).

The continuing resolution was what ultimately led to the ouster of former Speaker Kevin McCarthy (R-CA), and some of the members who voted for it have been criticized for voting for a stop-gap funding measure with no conservative priorities attached. But, the measure, which was passed just hours before the government was set to shutdown, was the only way to avoid a government shutdown.

“The Governing Majority Education Fund is pleased to be able to thank these members for their critical votes and highlight that, through their actions, they are strong leaders delivering results while remaining committed to responsible governance, " Executive Director of the fund, Drew Kent, said.

Alles anzeigen

Link