Government Shutdown

Streit um Mauer zu MexikoDas passiert, wenn Trump den nationalen Notstand ausruft

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Macht Donald Trump Ernst mit dem nationalen Notstand wegen der Mauer an der Grenze zu Mexiko? Es sieht so aus. Mit dem Schritt würde der US-Präsident sich weitreichende Befugnisse verschaffen.
Den erbitterten Streit um seine Grenzmauer und den Bundeshaushalt wird Donald Trump wie es derzeit aussieht wohl mit einer drakonischen Maßnahme beenden: der Ausrufung des nationalen Notstands. Bei einem Besuch der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas drohte der US-Präsident am Donnerstag erneut mit diesem Schritt. Unterstützung bekam er von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: "Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandsbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren."
Indem er offiziell den Notstand an der Grenze zu Mexiko deklariert, könnte Trump versuchen, den Kongress bei der Beschaffung der Milliardensummen für den Mauerbau zu umgehen. Zugleich könnte er so den seit drei Wochen andauernden "Shutdown" beenden, der zur Lahmlegung eines Teils der Regierungsarbeit und zahlreicher Bundesbehörden geführt hat.

Den erbitterten Streit um seine Grenzmauer und den Bundeshaushalt wird Donald Trump wie es derzeit aussieht wohl mit einer drakonischen Maßnahme beenden: der Ausrufung des nationalen Notstands. Bei einem Besuch der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas drohte der US-Präsident am Donnerstag erneut mit diesem Schritt. Unterstützung bekam er von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: "Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandsbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren."
Indem er offiziell den Notstand an der Grenze zu Mexiko deklariert, könnte Trump versuchen, den Kongress bei der Beschaffung der Milliardensummen für den Mauerbau zu umgehen. Zugleich könnte er so den seit drei Wochen andauernden "Shutdown" beenden, der zur Lahmlegung eines Teils der Regierungsarbeit und zahlreicher Bundesbehörden geführt hat.
Wie groß sind die Notstandsvollmachten des US-Präsidenten?
Ein nationaler Ausnahmezustand - wie es ihn etwa in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 gab - ist mit dem Notstand in den USA nicht gemeint. Dennoch würde Trump sich damit sehr große Befugnisse verschaffen. Den Rahmen dafür, dass der Präsident per Notstandserklärung seine Vollmachten deutlich erweitert, gibt ein Gesetz von 1976 vor, der "National Emergencies Act". Er erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen.
Hat der Präsident den Notstand ausgerufen, kann er für konkrete Maßnahmen auf einzelne gesetzliche Regelungen für diverse Notstandssituationen zurückgreifen. Es gibt hunderte solcher Regelungen.
Die Ausrufung des Notstands ist keineswegs eine Seltenheit. Allein seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1976 geschah dies fast 60 Mal aus den unterschiedlichsten Anlässen. Bill Clinton rief 1996 den noch immer gültigen Notstand "in Bezug auf die Regelungen zur Ankerung und Fortbewegung von Schiffen mit Bezug zu Kuba" aus, nachdem zwei zivile Kleinflugzeuge nahe der Karibikinsel abgeschossen worden waren. George W. Bush etwa erklärte nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Notstand, um den Streitkräften mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anzuwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.

Den erbitterten Streit um seine Grenzmauer und den Bundeshaushalt wird Donald Trump wie es derzeit aussieht wohl mit einer drakonischen Maßnahme beenden: der Ausrufung des nationalen Notstands. Bei einem Besuch der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas drohte der US-Präsident am Donnerstag erneut mit diesem Schritt. Unterstützung bekam er von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: "Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandsbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren."
Indem er offiziell den Notstand an der Grenze zu Mexiko deklariert, könnte Trump versuchen, den Kongress bei der Beschaffung der Milliardensummen für den Mauerbau zu umgehen. Zugleich könnte er so den seit drei Wochen andauernden "Shutdown" beenden, der zur Lahmlegung eines Teils der Regierungsarbeit und zahlreicher Bundesbehörden geführt hat.
Wie groß sind die Notstandsvollmachten des US-Präsidenten?
Ein nationaler Ausnahmezustand - wie es ihn etwa in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 gab - ist mit dem Notstand in den USA nicht gemeint. Dennoch würde Trump sich damit sehr große Befugnisse verschaffen. Den Rahmen dafür, dass der Präsident per Notstandserklärung seine Vollmachten deutlich erweitert, gibt ein Gesetz von 1976 vor, der "National Emergencies Act". Er erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen.

Hat der Präsident den Notstand ausgerufen, kann er für konkrete Maßnahmen auf einzelne gesetzliche Regelungen für diverse Notstandssituationen zurückgreifen. Es gibt hunderte solcher Regelungen.
Die Ausrufung des Notstands ist keineswegs eine Seltenheit. Allein seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1976 geschah dies fast 60 Mal aus den unterschiedlichsten Anlässen. Bill Clinton rief 1996 den noch immer gültigen Notstand "in Bezug auf die Regelungen zur Ankerung und Fortbewegung von Schiffen mit Bezug zu Kuba" aus, nachdem zwei zivile Kleinflugzeuge nahe der Karibikinsel abgeschossen worden waren. George W. Bush etwa erklärte nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Notstand, um den Streitkräften mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anzuwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.
Welche Notstandsregelungen kann Donald Trump aktivieren?
Er würde wahrscheinlich auf Gesetzespassagen zum Einsatz von Geldern aus dem Verteidigungsetat in Notstandssitationen zurückgreifen. Eines der Gesetze erlaubt es dem Verteidigungsminister, in Notlagen Gelder aus dem Verteidigungsetat für "militärische Bauprojekte" abzuzweigen. Eine andere Passage gestattet es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung". Trump bezeichnet die Lage an der Grenze als "Sicherheitskrise" und könnte argumentieren, dass die Mauer eine militärische Befestigung gegen diese Bedrohung sei.
Allerdings ist hochumstritten, ob die illegale Zuwanderung, der Menschenhandel und Drogenschmuggel über die US-mexikanische Grenze tatsächlich eine Sicherheitskrise darstellen. Auch die Einstufung des Mauerbaus als "militärisches" Projekt würde insofern auf scharfen Widerspruch stoßen.
Laut "Washington Post" plant das Weiße Haus, das Budget des "Corps of Engineers" der US-Armee anzuzapfen, insbesonderen dessen 13,9-Milliarden-Dollar-Nothilfefonds für die Hurrikan-Opfer Puerto Rico und Texas und das waldbrandgeschädigte Kalifornien.

Wie würden die Trump-Gegner reagieren?
Das Gesetz von 1976 gibt dem Kongress das Recht, die Notstandsdeklaration ohne Verzögerung anzufechten. Um den Notstand zu beenden, bedarf es jedoch eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Die Demokraten haben seit Jahresbeginn zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner beherrschen aber weiter den Senat. Dass der Kongress den Notstand aufheben würde, ist also eher unwahrscheinlich. Zudem könnte Trump dagegen sein Veto einlegen. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben werden.
Realistischer wären dagegen die Aussichten, Trump juristisch auszubremsen. Die Demokraten und andere Trump-Gegner würden wohl rasch vor Gericht ziehen. Der Gerichtsstreit könnte sich lange hinziehen - und es ist gut möglich, dass der Präsident bis zu einer endgültigen Entscheidung per einstweiliger Verfügung daran gehindert wird, die Notstandsregelungen anzuwenden.
Tatsächlich könnte eine Ausrufung des Notstands aber auch der Opposition insgeheim nicht ungelegen kommen. "Auch die Demokraten halten den Notstand möglicherweise hinter vorgehaltener Hand für eine gesichtswahrende Lösung", mutmaßt der USA-Korrespondent des Deutschlandfunks, Thilo Kößler. "Die Demokraten könnten sagen: 'Wir haben nicht nachgegeben, wir sind bei unserer Position geblieben. Für diese Mauer von Donald Trump gibt es keinen einzigen Cent'".

Warum liebäugelt Trump dennoch mit der Notstandserklärung?
Bei seinem knallharten Kurs im Haushaltsstreit hat der Präsident seine Wählerbasis im Blick, der er die Mauer im Wahlkampf 2016 versprochen hatte. Zugleich aber muss er befürchten, dass die unpopuläre Haushaltssperre seine ohnehin relativ schwachen Zustimmungswerte in der Gesamtbevölkerung weiter bröckeln lässt. Da kein Haushaltskompromiss mit den Demokraten ohne Verzicht auf die Mauer-Milliarden in Sicht ist, erscheint ihm die Notstandserklärung offenbar zunehmend attraktiv: Er könnte so die Etatsperre beenden ohne sein Ziel des Mauerbaus aufzugeben und damit sein Gesicht wahren. Ein nicht zu unterschätzender Faktor bei Donald Trump ist, dass er niemals als Verlierer dastehen will.
Würden die Notstandsregelungen und damit die Mauer-Milliarden dann von Gerichten blockiert, könnte Trump die Schuld am Nicht-Einhalten seines Wahlversprechens den Richtern und Demokraten zuweisen. Und er könnte, wenn der juristische Streit sich bis nächstes Jahr hinzieht, die Mauer ins Zentrum auch seines nächsten Präsidentschaftswahlkampfs stellen.

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Government shutdown: TSA absences cause airport delays, terminal closures

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Travel troubles continue to mount from the lingering government shutdown, with the TSA reporting a spike in worker call outs Monday.
Travelers in Atlanta were greeted with security line waits of more than an hour at Hartsfield-Jackson International Airport Monday, a busy day for business travel. At one point, six security lanes were closed, according to the Atlanta Journal Constitution.
Passengers took to social media to complain about the lines and warn other passengers to arrive at the airport hours before their flights.
At Houston Bush Intercontinental, the ticketing counter and security checkpoints at Terminal B, home to United airlines, were closed over the weekend due to security staffing concerns, and they remained closed Monday.
Flights are still departing from the terminal but passengers are being sent to Terminal C or Terminal E to check in and go through security. The airport says passengers can walk or take the Skyway tram to Terminal B to reach their gate.
Airport and city officials are advising travelers to "allow plenty of time for this change.''
Airports are trying to get ahead of TSA staffing issues related to the shutdown as TSA union officials predict an increasing number of agents working without pay will call out or quit. Miami was among the first, closing one of its terminals early over the weekend. Miami's checkpoint operations returned to normal Monday.
The rate of no shows by TSA employees on Monday was more than double the rate of a year ago, TSA spokesman Michael Bilello said on Twitter. Nationally, the percentage of unscheduled absences was 7.6 percent, compared with 3.2 percent on Monday, January 15, 2018.

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The Super Bowl, a government shutdown and the world's busiest airport. What could go wrong?

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Unusually long security lines already have plagued Atlanta's airport -- the world's busiest -- during the federal government shutdown as unpaid screeners called in sick.
Next month's Super Bowl in Atlanta will not ease any strains at Hartsfield-Jackson International Airport, and some officials are concerned that the shutdown and one of the year's biggest sporting events could combine for not only long airport lines, but also knock-on flight delays around the country.
The February 3 Super Bowl and its peripheral celebrations will draw thousands of extra fliers to the city over a week. But it's the day after -- when most will leave -- that will particularly test screeners and air traffic controllers.
Hartsfield-Jackson normally has about 70,000 to 80,000 passengers a day -- but that will jump to about 111,000 on February 4, Atlanta Mayor Keisha Lance Bottoms says.
"We are hosting one of the biggest, most-watched events in the world in just a few weeks, and there are real concerns about will our airport be up and functioning in a way that we need it to be," Bottoms told CNN on Thursday.
"We have concerns, and it's my hope that the government shutdown will be over by the time the Super Bowl gets here."

Air traffic controllers' union is worried about delays around the US
The concerns aren't limited to security lines.
One of the planning meetings meant to help airports and federally employed air traffic controllers get on the same page for the Super Bowl was canceled during the shutdown, a union official says.

That could mean controllers and airports aren't as prepared for February 4's mass exodus from Atlanta as they could be -- and that could lead to flight delays in Atlanta and the rest of the country, Dan McCabe said.
The risk of delays rises largely because more private jets than usual will be flying into and out of the area's smaller airports during Super Bowl week, according to McCabe, a representative of the National Air Traffic Controllers Association.
The airspace could see up to 1,500 extra flights a day around the time of the Super Bowl, McCabe said. Untimeliness at the smaller airports could lead to delays at Hartsfield-Jackson and elsewhere, he said.
"It's all one ... airspace, so you can only fit so many airplanes in the airspace without affecting everybody," McCabe said Thursday.
"Typically that Monday right after the Super Bowl ... that's the day where your departure procedures have to be just right," he said. "The potential to introduce a lot of delay into the system nationwide is really high" unless airports and controllers operate efficiently.
That's where the planning meetings -- involving members of the controllers' union, the Federal Aviation Administration, airport officials and others -- help, McCabe said.
Four to five such meetings were held over the past year before the shutdown happened, and controllers will work off the best plans developed then, McCabe said.

FAA: We've been planning and training for months
An FAA representative confirmed one planning meeting has been delayed, but emphasized that the FAA, law enforcement partners and others have been planning and training for the Super Bowl for months.
"While one recent meeting was delayed, we have recalled the necessary people back from furlough in order to do everything required to ensure a safe, secure, and minimally delayed event," the FAA representative said. "Due to the large increase of general aviation and charter traffic associated with Super Bowls, delays are not uncommon for these events but we have a comprehensive plan to mitigate those delays as much as practical."
About 800,000 government employees are either working without pay or on furlough during the federal shutdown, which began December 22.
Controllers like McCabe -- who works at the Atlanta region's Air Route Traffic Control Center -- are among the 420,000 federal workers considered to be essential, meaning they're expected to continue to work without compensation.
McCabe last received a paycheck on December 31. He's worried about the shutdown's effect on efficiency, not safety.
"We're going to keep you safe," he said. "Everybody at work is still focused ... at keeping planes separated."

About those security lines
As for security lines, a recent nightmarish logjam at Hartsfield-Jackson and a spike in unplanned absences among Transportation Security Administration screeners nationwide illustrate what could happen on a high-traffic day like the day after the Super Bowl.
On Monday, some passengers at the airport waited in line for more than two hours. Airport spokeswoman Elise Durham pointed to short staffing.
"Mondays are always busy days for us at Hartsfield-Jackson, but I can tell you that we are down a few security lanes because of the shutdown," Durham said.

The TSA won't say how many absences happen at particular airports, citing security concerns. But nationally, 6.8% of the TSA workforce had unscheduled absences on Monday, compared to 2.5% on the same day a year ago, the administration said.
Because of Monday's long lines in Atlanta, the TSA flew in 20 extra officers that night, airport General Manager John Selden told the Atlanta city council.
As a result, Tuesday's wait times were down to around 25 minutes, and Wednesday's were around 15 to 30 minutes, Durham said.
For the Super Bowl, the TSA will bring in an additional 120 officers to Hartsfield-Jackson, Selden said.
Like air traffic controllers, the 51,000 TSA agents around the country are considered essential federal employees and, if they want to maintain their employment, must work despite not getting paid during the shutdown.
In an attempt to ease the financial pain, the TSA announced Sunday that it would provide a day's pay for those who were on duty the day after the lapse in funding, and also award $500 bonuses for work during the holiday travel season.
But some workers are calling in sick, or quitting, to work other jobs that can pay them.
"Many employees are reporting that they are not able to report to work due to financial limitations," the TSA said in a statement on Wednesday.

Erin Shearer, spokeswoman for the Super Bowl LIII Host Committee in Atlanta, declined to comment about air traffic and airport security for this story.
US Sen. Johnny Isakson of Georgia expressed his concern about the shutdown's potential impact on air travel and the Super Bowl on the Senate floor in Washington.
"We've got a Super Bowl coming to Atlanta, Georgia, in about three weeks -- the biggest tourism event in the world this year," he said Tuesday. "What if the largest airport in the world, that's going to bring all the people to the largest football game in the world, goes out of business because the TSA ... strikes? Then you've just cost millions of dollars to the United States of America, my home city -- the city of Atlanta -- and others."
Various groups and air travel experts have issued statements condemning the consequences of the shutdown, but the TSA and aviation experts have said flying is still safe.
"In coordination with airport & airline partners, TSA will continue to carry out the mission to secure aviation," TSA Administrator David Pekoske said Thursday on Twitter. "Security will not be compromised."

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Mauerstreit und Shutdown gehen weiter
Trumps Vorschläge sind für die Demokraten ein "Rohrkrepierer"

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Trump hatte auf Twitter eine "wichtige Ankündigung" in Aussicht gestellt – und damit Hoffnungen auf ein Ende des längsten "Shutdowns" in der Geschichte der USA genährt. Weil Trumps Weißes Haus seit jeher an allen Ecken und Enden leckt, waren schon Stunden vor seiner Rede zentrale Vorschläge daraus in US-Medien nachzulesen.

Trump dürfte kaum mit Zustimmung gerechnet haben
Trumps Vorschläge sehen vor, etwa 700.000 junge Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten, drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Allerdings hatte Trump selber im September 2017 das Ende des sogenannten Daca-Programms zum Schutz der sogenannten Dreamers verkündet, die oft gar keine Verbindungen zu ihrem Herkunftsland mehr haben. Bundesgerichte machten Trump einen Strich durch die Rechnung, der Fall ist vor dem Supreme Court anhängig.
Auch 300.000 Migranten, denen in den USA ein vorübergehender Schutzstatus zugesprochen wurde, sollen nach Trumps Vorschlag drei Jahre lang nicht abgeschoben werden. Das reicht den Demokraten nicht: Sie fordern seit langem eine dauerhafte Lösung für beide Gruppen. Auch in ihrer Ablehnung der Mauer ist Pelosi weiterhin eisern.
Trump dürfte kaum damit gerechnet haben, dass die Demokraten den Vorschlägen zustimmen, die sein Team ohne deren Mitwirkung erarbeitet hat. Eher dürfte es ihm darum gegangen sein, nach tagelangem Stillstand in dem Konflikt die Gegenseite als Blockierer darzustellen – und sich als denjenigen, der eine Lösung sucht.

Mehrheit sieht Schuld bei Trump
Unmittelbar vor der Ansprache wohnte Trump noch einer Zeremonie im Weißen Haus bei, bei der fünf Einwanderern die US-Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Die Botschaft, die davon ausging: Ich will zwar eine Mauer an der Grenze zu Mexiko – legale Einwanderer heiße ich aber willkommen.
Die PR-Offensive ist nicht ohne Grund: Trotz Trumps massiver Werbung für die Mauer lehnt eine (allerdings schrumpfende) Mehrheit der Amerikaner ein solches Bollwerk ab, das im Zentrum des Budgetstreits steht.
Vor allem aber machen nach einer Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC 53 Prozent Trump und seine Republikaner für den "Shutdown" verantwortlich. Nur 29 Prozent sehen die Schuld dafür bei den Demokraten – und der Stillstand von Teilen der Regierung zehrt an den Nerven des Landes. Seit bald einem Monat sind 800.000 Bundesangestellte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Gehalt.

Pelosi kündigt Initiative an
Auch Pelosi will vor diesem Hintergrund nicht untätig wirken: Sie kündigte am Samstag an, die Demokraten würden kommende Woche mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetzesentwürfe verabschieden, die den "Shutdown" beenden könnten. Die "New York Times" berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden sollen. Kein Geld ist für Trumps Mauer vorgesehen.
Die Entwürfe dürften damit – um Pelosis Worte zu bemühen – ebenso zum "Rohrkrepierer" werden wie die Trump-Vorschläge: Trump hat deutlich gemacht, dass er kein Budgetgesetz unterzeichnet, das kein Geld für die Mauer vorsieht. Außerdem haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat, und bevor ein Gesetz dem Präsidenten vorgelegt würde, müssten beide Kammern zustimmen. Daher ist auch Trumps Ankündigung eher symbolisch, dass die Republikaner seine Vorschläge in den Senat einbringen – die dann am Repräsentantenhaus scheitern dürften.

Streit nimmt persönliche Züge an
Ebenso unvereinbar sind die Forderungen der beiden Seiten, was das weitere Vorgehen angeht: Trump will die Regierung erst wieder öffnen, wenn er das Geld für die Mauer hat – danach will er über eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze verhandeln, die beide Parteien für dringend geboten halten. Die Demokraten fordern dagegen, erst die Regierung zu öffnen und danach über Maßnahmen zur Grenzsicherung zu sprechen – allerdings nicht über eine Mauer, die immerhin eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen war.
Es bleibt also zunächst beim Patt. Am Samstagmorgen behauptete Trump noch, er nehme das alles nicht persönlich – um dann gegen Pelosi auszuteilen. "Sie wird von der radikalen Linken kontrolliert, was ein Problem ist", sagte der Präsident. Auch zuvor hatte der Streit schon durchaus persönliche Züge angenommen – von beiden Seiten aus.

Trump soll Rede an die Nation verschieben
So forderte Pelosi Trump dazu auf, wegen des "Shutdowns" seine für den 29. Januar geplante "State of the Union" zu verschieben, also die traditionelle Ansprache des Präsidenten vor dem Kongress zur Lage der Nation. Alternativ könne er die Rede schriftlich einreichen. Trump konterte am Tag darauf: Im letzten Moment vereitelte er eine Reise Pelosis und anderer Demokraten nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan, indem er die Nutzung einer Militärmaschine verweigerte.

"In Anbetracht der 800 000 großartigen amerikanischen Arbeiter, die keinen Lohn erhalten, würden Sie sicherlich zustimmen, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist", schrieb Trump an Pelosi. "Ich glaube auch, dass es in dieser Zeit besser wäre, wenn Sie in Washington wären, um mit mir zu verhandeln."

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'SNL' returns with 'Deal or No Deal,' government shutdown style
Nancy Pelosi, played by Kate McKinnon, said she'd agree to end the government shutdown if Trump would say, "Nancy’s my mommy."

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"Saturday Night Live" returned from its winter break to skewer President Trump's attempts to end the partial government shutdown that's been ongoing for nearly a month.
President Trump, played by Alec Baldwin, as a contestant on the television game show "Deal or No Deal," was given an opportunity to negotiate an end to the shutdown, created by the president's demand for $5.7 billion for a border wall and Democratic congressional leaders' opposition to any money for the barrier.

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Trump wütet auf Twitter gegen Demokratin Pelosi
Die US-Demokraten haben im Haushaltsstreit den Vorschlag von Donald Trump abgelehnt. Der US-Präsident startet deshalb eine Attacke auf Twitter.

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US-Präsident Donald Trump schlägt zurück – gegen die Demokraten und Kritik von rechts. Weil die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi seine Vorschläge zum Schutz von Einwanderern nicht angenommen hat, attackierte Trump sie auf Twitter. Gleichzeitig verteidigte er sein Kompromissangebot gegen Vorwürfe seiner konservativen Wählerschaft.
In einer Reihe von Tweets am Sonntagmorgen (Ortszeit) beschuldigte Trump zunächst Pelosi und andere Demokraten, die Politik über die Sicherheit zu stellen. Pelosi habe sich „so irrational verhalten und sei so weit nach links gerückt, dass sie nun offiziell eine radikale Demokratin“ geworden sei, schrieb Trump.
Trump warf den Demokraten vor, Verbrechens- und Drogenproblemen zu ignorieren. Sie würden stattdessen nur auf die nächste Präsidentschaftswahl schauen – die sie nicht gewinnen würden. Stattdessen sollten die Demokraten das Beste für das Land tun und dafür sorgen, dass die Staatsangestellten wieder zurück zur Arbeit gehen könnten.
Auch Vizepräsident Mike Pence nannte die Entscheidung Pelosis „enttäuschend“. In einem Interview mit dem Sender Fox News zeigte er sich jedoch optimistisch, dass der Plan noch an Boden gewinnen könnte, nachdem Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell ihn am Dienstag in den Senat eingebracht hat.
Pelosi reagierte daraufhin ebenfalls über den Kurznachrichtendienst. Trump solle erst dafür sorgen, dass die Regierungsbehörden wieder öffnen und 800.000 Amerikaner wieder bezahlt würden. Dann könne man darüber diskutieren, wie man die Grenze beschütze.
In seinen Tweets musste Trump aber auch seinen Kompromissvorschlag gegen Kritik von konservativen Unterstützern verteidigen. „Nein, Amnestie ist kein Bestandteil meines Angebots“, schrieb Trump. Sein Vorschlag sei eine dreijährige Verlängerung des Daca-Programms. Dieses schützt Hunderttausende sogenannte Dreamer, die als junge Menschen illegal ins Land kamen, vor einer Abschiebung. Trump war bislang gegen dieses Programm und wollte es abschaffen.
Unter anderem die rechtskonservative Kolumnistin und Autorin Ann Coulter hatte Trumps Angebot scharf kritisiert, dieses käme einer Amnestie für illegale Einwanderer gleich. Sie verglich deshalb den US-Präsidenten mit Jeb Bush, den Trump im Rennen um den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner hinter sich gelassen hatte. „Trump schlägt Amnestie vor. Wir haben Trump gewählt und Jeb bekommen“, schrieb Coulter auf Twitter.
Trump hatte zur Beendigung des teilweisen Regierungsstillstands eine dreijährige Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Personen in Aussicht gestellt, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden oder aus Katastrophengebieten geflohen sind. Im Gegenzug dafür forderte er weiterhin 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Pelosi und andere Demokraten lehnten den Vorschlag ab. Der Shutdown ist in der fünften Woche. Hunderttausende Staatsmitarbeiter bekommen kein Gehalt.
Trump dürfte allerdings kaum damit gerechnet haben, dass die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, die sein Team ohne deren Mitwirkung erarbeitet hat. Eher dürfte es ihm darum gegangen sein, nach tagelangem Stillstand in dem Konflikt die Gegenseite als Blockierer darzustellen – und sich als denjenigen, der eine Lösung sucht.

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Government shutdown airport wait times grow: 10 percent of TSA officers absent

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Unscheduled absenteeism among Transportation Security Administration officers grew to double digits Sunday as the government shutdown continues to impact U.S. travelers.
Airport security officers are among the federal employees who are on the job but not being paid during the shutdown that started Dec. 22 and is now the longest in U.S. history. TSA is grappling with growing absenteeism, something the agency said workers are attributing to financial hardships. On Saturday, 8 percent of TSA’s 51,000 officers were absent; by Sunday that figure grew to 10 percent, up from 3.1 percent on the same day last year.
The absenteeism has caused wait times at TSA screening checkpoints to increase to close to an hour at some busy airports. Members of TSA’s National Deployment Force have been sent to several airports, including Newark Liberty International airport, LaGuardia Airport and Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport, NBC News reported, in an effort to reduce wait times.

Last week, officials in Atlanta, the nation’s busiest airport, advised travelers to arrive three hours before their flights due to the delays. On Sunday, wait times at Atlanta’s airport were 23 minutes.
On Sunday, TSA said it screened 1.78 million passengers.

The longest wait time – 45 minutes – was in New Orleans, followed by Minneapolis−Saint Paul (35 minutes); LaGuardia (29 minutes); Tampa (27 minutes); and O’Hare International Airport in Chicago (27 minutes).
Officials in New Orleans advised travelers to arrive at airport at least two hours ahead of their flights.

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