Government Shutdown

Government shutdown 2019: News and updates for Friday, Jan. 25

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The partial government shutdown entered day 35 on Friday, after two bills that would have ended it failed in the Senate on Thursday.

Here's a look at today's shutdown news:
Senate vote fails, but there are signs of negotiation

The Senate voted on two bills on Thursday: One that would reopen the government temporarily for negotiations, and another that would reopen it and give President Donald Trump the $5.7 billion for a border wall that's the point of contention in the shutdown.
Democrat Joe Manchin of West Virginia voted for the Republican-supported bill that would fund the wall, while Republicans Tom Cotton of Arkansas and Mike Lee of Utah voted against it, CNBC reported. Meanwhile, Republicans Lamar Alexander, Tennessee; Susan Collins, Maine; Cory Gardner, Colorado; Johnny Isakson, Georgia; Lisa Murkowski, Alaska; and Mitt Romney, Utah voted for the Democrat-supported temporary plan, CNBC said.
The failure of the bills led to "frenzied efforts" among lawmakers on both sides to find a compromise, the New York Times reported, as pressure increased to end the shutdown.
Senate leaders from both parties, Chuck Schumer and Mitch McConnell, held a meeting on Thursday as part of renewed talks between the two, Politico reported.

More shutdown consequences: Flight delays
Federal workers aren't allowed to strike, but they can call in sick, and so many air traffic controllers are doing so that flights were delayed at major airports on Friday, USA Today reported. Those included airports in Philadelphia and Newark, New Jersey, along with LaGuardia in New York.

Federal workers miss another paycheck
Friday was payday for federal workers, who got nothing for the second pay period in a row, Business Insider reported, saying, "An increasing number say they are relying on donations and food banks to make ends meet."
The president said he would accept a "down payment" on the wall, but didn't elaborate, and House Speaker Nancy Pelosi rejected that idea, Business Insider said.
Business Insider: Federal workers miss 2nd paycheck in a row, as Democrats reject Trump's hint of compromise on wall funding

One of those things nobody thinks about
Wine and beer makers are facing delays, since the Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau can't process label approval, Fox News reported. That means beer can't be shipped across state lines and wine is sitting in storage.

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So kann der Shutdown auch beendet werden:

Präsident droht Demokraten
Bekommt Trump durch den Notstand seine Mauer?
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Shutdown in den USA endet
Donald Trump verkündet "Deal" mit Demokraten

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Durchbruch im US-Haushaltsstreit: Donald Trump hat sich mit den Demokraten auf ein vorläufiges Ende des "Shutdowns" geeingt. Der Streit um die Grenzmauer geht weiter.

Fünf Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. "Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den "Shutdown" zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen", sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Man habe sich auf eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar geeinigt. In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden.
Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump nicht. Trump sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: "Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden." Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt abgelehnt.

Kongress muss Zwischenfinanzierung zustimmen
Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Trump sagte, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen. Die Demokraten hatten zuvor wiederholt vorgeschlagen, erst die Regierung wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren. Bis Freitag hatte Trump das abgelehnt. Trump forderte bislang 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer.
Wegen des "Shutdowns" sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte am Freitag an, das Geld solle ihnen so bald wie möglich nach dem "Shutdown"-Ende rückwirkend erstattet werden.

US-Bevölkerung mehrheitlich gegen Grenzmauer
Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den "Shutdown" als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.
n einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den "Shutdown" verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des "Shutdowns" sind Trumps ohnehin mäßige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

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Einigung im US-Haushaltsstreit Trump beendet „Shutdown“ vorerst – und droht mit neuem Stillstand
Seit mehr als einem Monat legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm. Nun verkündet der US-Präsident eine Einigung – zumindest eine vorläufige.

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Verspätete Flüge und verzweifelte Menschen, Lebensmittelspenden für Staatsdiener und ein Donald Trump, der seine Meisterin ausgerechnet in einer 78 Jahre alten Washington-Veteranin fand: 35 Tage lang hat der „Shutdown“, der von einem erbitterten Streit um eine Grenzmauer zu Mexiko herbeigeführte Teil-Stillstand der US-Bundesregierung zu einem Politspektakel geführt, wie es vielleicht nur die US-Hauptstadt zu bieten in der Lage ist. Und zu echten Geldproblemen bei Bediensteten.
Jetzt ist er vorbei. Erst einmal. Und US-Präsident Trump scheint kaum etwas erreicht zu haben. Erst einmal. In dem Übergangshaushalt, der nun schleunigst durch die beiden Parlamentskammern gejagt werden muss, wird kein Geld für eine Grenzmauer nach Mexiko vorgesehen sein - eine krachende Niederlage für Trump. Sollte es auch bis zum 15. Februar keine Einigung auf Geld für sein Prestigeprojekt geben, kündigte er an, er werde seine Macht nutzen, und den Notstand ausrufen - oder das Land wieder in den „Shutdown“ führen.

„Shutdowns“ hat es in der US-Geschichte schon viele gegeben.
Für die Verkündung der vorläufigen Einigung wählte Trump den Rosengarten des Weißen Hauses aus - einen Platz, den Donald Trump nur für die wichtigsten seiner zahlreichen Auftritte reserviert. Viele Kabinettsmitglieder stellten sich als Claqueure zur Verfügung, obwohl es eigentlich nichts zu feiern gab. Erst am Vortag waren zwei rivalisierende Gesetzentwürfe in Bausch und Bogen im Senat durchgefallen. Kompromisslinie? Fehlanzeige.
Shutdowns“ hat es in der US-Geschichte schon viele gegeben. Wenn die Parteien im Kongress sich nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen können, darf irgendwann kein Geld mehr freigegeben werden. Museen und Behörden, Nationalparks und Ministerien bleiben dann weitgehend zu. Je länger ein solches Szenario dauert, desto größer sind die Auswirkungen. Und Trump ist auch hier Rekordhalter. Noch kein Präsident vor ihm hatte einen Regierungsstillstand von 35 Tagen Länge zu verantworten.

800 000 Staatsbedienstete waren ohne Einkommen
Mit drastischen Folgen. Für die 800 000 Staatsbediensteten, die seit mehr als einem Monat ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren, ist die Einigung eine große Erleichterung. Für die meisten ist an diesem Freitag zum zweiten Mal die Gehaltszahlung ausgefallen. Das bringt viele in echte Not. Viele Amerikaner haben keine Rücklagen. Wenn da plötzlich das Gehalt ausbleibt, ist es schwierig, überhaupt die Miete zu zahlen. Das geht auch Kirsten so. Die 39-jährige Amerikanerin arbeitet seit 14 Jahren für den Staat. Sie macht rechtliche Beratung für Gefängnisinsassen. Seit mehr als vier Wochen tut sie das ohne Bezahlung. Kirsten steht an diesem Freitagmittag Schlange bei einer Essensausgabe im Washingtoner Zentrum. Etwa mittig zwischen dem Weißen Haus und dem Kapitol hat der Sternekoch José Andrés eine temporäre Hilfsküche aufgemacht, wo Bundesbedienstete, die vom „Shutdown“ betroffen sind, eine warme Mahlzeit bekommen können.

Der Zustand sei belastend und demoralisierend, sagen Betroffene
Kirsten war seit der Eröffnung der Essensausgabe Mitte Januar fast jeden Tag hier. „Jede Mahlzeit, die ich hier essen kann, spare ich zu Hause“, sagt sie. Manchmal bringt sie auch ihre Kinder mit. Kirsten hat einen zehnjährigen Sohn und eine elfjährige Tochter. Ihr Mann hat einen Teilzeitjob, ein bisschen Geld kommt also rein, aber die vierköpfige Familie kommt wegen des „Shutdowns“ kaum über die Runden. „Im Moment zahlen wir nur die allernötigsten Rechnungen, damit die Heizung läuft und der Strom nicht abgestellt wird“, erzählt Kirsten. Für alles andere sei kein Geld da. Der Zustand sei belastend und demoralisierend, klagt sie. „Das ist wirklich hart.“ Trump trieb es auf diese Spitze, weil sein zentrales Wahlkampfversprechen auf dem Spiel steht. Mit dem „Shutdown“ Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko quasi zu erpressen, war die vorerst letzte Chance für das Projekt, mit dem Trump bei seinen Anhängern im Wahlkampf und auch danach so viele Punkte einheimsen konnte.

Umfragen setzten Trump unter Druck
Die oppositionellen Demokraten, angeführt von der 78 Jahre alten Nancy Pelosi, warfen die Schlinge aus, und Trump verfing sich. Regierungsmitarbeiter, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten, Fluggäste, die mangels bezahltem Personal in langen Schlangen vor dem Sicherheitscheck warteten, Verzögerung bei der Steuererklärung - all das wurde vielen Umfragen zufolge vor allem Trump angelastet. Nur einer verschwindend geringen Minderheit war der Bau einer Mauer das alles wert. Als Pelosi es dann auch noch gelang, Trump für dessen geplante Rede zur Lage der Nation aus dem Repräsentantenhaus auszusperren, war für den so stark auf Prestige und Öffentlichkeitswirkung programmierten Präsidenten das Maß offenbar voll. Ein Deal und damit Schadensbegrenzung mussten her.

Trump versprach, er werde sich beeilen mit der Überweisung
Und der Deal musste verkauft werden. FoxNews, der genauso getreue wie konservative Haussender des Präsidenten, nannte die Frage, ob dies gelingt, „einen der wichtigsten Momente seiner Präsidentschaft“. Trump kündigte nun ein aus Vertretern beider Parteien bestehendes Gremium an, das in den nächsten drei Wochen über Grenzsicherheit beraten soll. Aus seiner einst verkündeten 2000 Meilen langen Betonmauer ist inzwischen schon eine „intelligente, durchsichtige Stahlbarriere“ geworden. Nur dort, wo nötig, solle sie gebaut werden. Wieweit Trump in den nächsten Tage noch zurückrudern muss, wird vom Verhandlungsgeschick der Parlamentarier abhängen. Vorerst bleibt er bei seinem Wahlspruch: „Mauern funktionieren.“ Kirsten wird sich am Wochenende erst einmal wieder an der Essensausgabe anstellen. „Solange ich mein Gehalt nicht auf dem Konto habe, komme ich weiter hierher“, sagt sie. Trump versprach, er werde sich beeilen mit der Überweisung.

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Während der Shutdown Pause mal was anderes dazu ....

Shutdown: Riesige Seeelefanten erobern Strand in USA

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Dutzende Seeelefanten haben während des US-Shutdowns einen Strand in Kalifornien erobert. Weil keine Menschen da waren, haben sie sogar Nachwuchs bekommen. Der Strand ist jetzt für Touristen gesperrt.

Nach Shutdown: Am Drakes Beach leben jetzt etliche Seeelefanten
Der Drakes Beach in Kalifornien hat hingegen vielmehr ein tierisches Problem. Der Strand gehört zum U.S National Park Service, während des 35 Tage dauernden Shutdowns wurden Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt – niemand war da, um den Strand zu überprüfen.
Eine Horde Seeelefanten hat ihre Chance gewittert – und genutzt! 50 bis 60 der großen Tiere haben sich den Drakes Beach einfach zurückerobert. Das Gebiet musste gesperrt werden.

Seeelefanten bekommen Babys am Drakes Beach
Die Seeelefanten kuschelten sich nur in den warmen Sand, sondern hatten während des längsten Shutdowns in der Geschichte der USA auch noch genug Zeit, ganz viel Nachwuchs zu bekommen.
Etwa 30 bis 40 Baby-Seeelefanten wurden bereits am Drakes Beach geboren. „Sie müssen die nächsten Monate noch bei ihren Müttern bleiben“, erklärte Dell'Osso.

Aggressive Bullen auf dem Parkplatz
In ihrem neuen Zuhause am Strand walzten die schweren Tiere einen Zaun platt und eroberten sogar den Parkplatz. Zwei Seeelefantenbullen wurden auf dem Parkplatz gesehen – die Tiere können bis zu zwei Tonnen wiegen und aggressiv sein.
Vorsichtshalber werden in den nächsten Wochen zahlreiche Ranger dafür sorgen, dass Touristen nicht zu dicht an den Strand gehen. Wie es dann weitergeht, muss man noch überlegen.

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US-Kongress beschließt neues Haushaltsgesetz

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Im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten ist ein erneuter Government-Shutdown abgewendet. Am Donnerstagabend stimmte das Repräsentantenhaus mit 300 Ja- gegenüber 128 Nein-Stimmen für das Haushaltsgesetz. Im Senat erreichte der Kompromiss eine Mehrheit von 83 zu 16 Stimmen.
US-Präsident Trump ließ verlauten, das Gesetz zu unterschreiben. Im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko wolle er jedoch gleichzeitig einen Nationalen Notstand ausrufen. Sarah Sanders, Pressesprecherin des Weißen Hauses, schrieb auf Twitter: „Präsident Trump wird das Haushaltsgesetz unterzeichnen, und wird, wie schon zuvor angekündigt, außerdem weitere Exekutivmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört ein nationaler Notstand — um sicherzustellen, dass die Sicherheits- und humanitäre Krise an der Grenze gestoppt wird. Der Präsident wird sein angekündigtes Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu sichern und unsere großartige Nation zu schützen, einlösen.“

Mauer zu Mexiko war Hauptgegenstand im Haushaltsstreit
Die Mauer war Hauptgegenstand im Haushaltsstreit. Das vom Senat beschlossene Gesetz beinhaltet ein geplantes Budget von 1,375 Milliarden US-Dollar für den Mauerbau. Trump forderte mit 5,7 Milliarden Dollar knapp vier mal so viel.
Ohne die Zustimmung Trumps wäre es in der Nacht zum Samstag zu einem erneuten Shutdown gekommen. Damit wären erst drei Wochen nach dem längsten Government-Shutdown in der amerikanischen Geschichte Teile der Regierung erneut lahmgelegt. Trump hat noch bis Mitternacht Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift offiziell zu machen.

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Trump vermeidet Shutdown - vorerst

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US-Präsident Trump hat einen einmonatigen Überbrückungshaushalt unterzeichnet, mit dem eine erneute Haushaltssperre vermieden wird. Zuvor hatte der Senat die Maßnahme gebilligt.
In den USA ist ein drohender Regierungsstillstand zunächst abgewendet: Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Gesetz, das die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember gewährleistet. Die entsprechende Frist wäre andernfalls um Mitternacht abgelaufen. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf mit 74 zu 20 Stimmen gebilligt. Das Repräsentantenhaus hatte Anfang der Woche zugestimmt.
Die US-Regierung und führende Vertreter des US-Kongresses hatten sich im Juli auf ein Haushaltsgesetz für die kommenden zwei Jahre geeinigt, mit dem die Schuldenobergrenze vorübergehend ausgesetzt wird. Das Gesetz gibt zwar den Rahmen für den Haushalt vor, regelt aber noch nicht die Verteilung der Gelder.

Neue Verhandlungen im Dezember
Der nun beschlossene Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und sichert für einen weiteren Monat die Finanzierung großer Gesundheitsprogramm: Für die Zeit nach dem 20. Dezember muss dann ein neues Haushaltsgesetz beschlossen werden.
Streitpunkt sind unter anderem Trumps milliardenschwere Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf.

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Auch wenn es für USA-Reisende mangels Einreise-Möglichkeit keine Auswirkungen hat: es droht ein Shutdown der Regierung am 29. Dezember.

Trump will Hilfspaket nicht unterzeichnen

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US-Präsident Trump hat das gigantische Corona-Hilfspaket überraschend abgelehnt. Er forderte weitere Nachbesserungen an dem Gesetz, über das Demokraten und Republikaner monatelang gestritten hatten.

Eine "Schande" sei das 900 Milliarden US-Dollar schwere Corona-Hilfspaket, das am Montag vom Kongress verabschiedet wurde - mit dieser harschen Kritik überraschte US-Präsident Donald Trump am Abend in einer Videobotschaft auf Twitter. Ohne Nachbesserungen werde er das Gesetz nicht unterschreiben.
Trump forderte unter anderem, die 600 Dollar Direkthilfen für Erwachsene und Kinder auf 2000 Dollar pro Person aufzustocken. Die 600 Dollar, die sein eigener Finanzminister Steven Mnuchin vorgeschlagen hatte, bezeichnete er als "lächerlich wenig".

Zustimmung galt eigentlich als sicher
Im gleichen Atemzug fordert Trump den Kongress auf, angeblich verschwenderische und unnötige Posten aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Die Beispiele, die der Präsident als Beleg anführt - Entwicklungshilfe, Zuschüsse für Kultureinrichtungen, Fischerei-Auflagen -, sind jedoch nicht Teil des Hilfspakets. Sie stammen vielmehr aus dem parallel dazu verabschiedeten Haushaltsgesetz, das knapp 1,5 Billionen US-Dollar umfasst.
Trumps Videobotschaft kam nicht nur für den Kongress, sondern auch für viele im Weißen Haus überraschend. Er hatte sich seit Tagen nicht mehr zu Corona-Hilfen und Haushaltsposten geäußert und seine Zustimmung galt als sicher. Trumps Weigerung, das Gesetzespaket in dieser Form zu unterzeichnen, kann einschneidende Konsequenzen haben - etwa einen Shutdown der Regierung am 29. Dezember.

Auch Demokraten fordern höhere Direkthilfen
Eines zumindest, nämlich die geforderte Erhöhung der Direkthilfen, kommt bei den Demokraten gut an: Nancy Pelosi, die Sprecherin im Repräsentantenhaus, versicherte auf Twitter, die Abgeordneten ihrer Partei würden einem Aufstocken der Direkthilfen enthusiastisch zustimmen. Ähnlich äußerte sich Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat. Insofern ist Trumps Videobotschaft vor allem ein Schuss vor den Bug seiner eigenen Parteifreunde.
Dass die Parteien sich in beiden Kammern des Kongresses zusammengerauft und der komplexen Kombination aus Corona-Hilfen und Haushaltsgesetz am Montag zugestimmt hatten, war in den USA allgemein begrüßt worden. Der Einigung auf das über 5000 Seiten dicke Gesetzespaket waren monatelange zähe Verhandlungen vorausgegangen. Dass die dringend benötigten Corona-Hilfen noch vor Weihnachten beschlossene Sache waren, ist als versöhnliches Symbol gewertet worden.
Trump hatte die Verhandlungen zuletzt nicht mehr öffentlich kommentiert: Er schien sich komplett darauf zu konzentrieren, den von ihm behaupteten Wahlbetrug nachzuweisen. Dabei war es zunehmend einsamer geworden um den scheidenden Präsidenten.

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Trump unterzeichnet Corona-Hilfspaket

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Tagelang weigerte sich US-Präsident Trump, das neue Corona-Hilfspaket zu unterschreiben. Jetzt hat er seine Blockadehaltung aufgegeben - gerade noch rechtzeitig, um eine Stilllegung der Bundesbehörden abzuwenden.

Nach tagelangem Zögern hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Hilfspaket unterzeichnet. Das erklärte ein Sprecher Trumps auf Twitter.

900 Milliarden Dollar gegen die Krise
Das Maßnahmenbündel hat einen Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro). Trump hatte zunächst indirekt gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als "Schande" und forderte Nachbesserungen. Der scheidende US-Präsident begründete seinen Widerstand vor allem damit, dass die vorgesehenen Sonderzahlungen in Form von Schecks an die Bürger zu niedrig seien.
Für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner wäre ein Auslaufen der bisherigen Corona-Hilfen das existenzbedrohend gewesen: Für sie endete in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht die daran gekoppelte Arbeitslosenunterstützung. Zudem hätte die fehlende Unterschrift Trumps bedeutet, dass Mieter nicht mehr im gleichen Ausmaß vor Zwangsräumungen geschützt sind und Hilfen für schwer mitgenommene Unternehmen nicht freigegeben werden.
Das Hilfspaket ist zudem an einen Haushaltsgesetzentwurf im Umfang von 1,4 Billionen Dollar gekoppelt, das den Betrieb der Bundesregierung bis September finanzieren soll. Hätte der US-Präsident seine Unterschrift weiterhin verweigert, wäre am Dienstag ein sogenannter Shutdown der Bundesbehörden eingetreten.

Parteiübergreifende Kritik an Trump
Trumps Einlenken in dem Streit um das Gesetzespaket folgte auf eindringliche Forderungen aus den Reihen der Demokraten, aber auch jenen der Republikaner. Die beiden Parteien hatten das Corona-Hilfspaket nach einem mühsam errungenen Kompromiss beschlossen - samt dem daran geknüpften Haushaltsgesetzentwurf. Am vergangenen Montag war das Maßnahmenbündel von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden.
Spitzenpolitiker hatten sich empört über Trumps Blockadehaltung gezeigt. "Was der Präsident im Moment macht, ist unglaublich grausam", sagte der demokratische Senator Bernie Sanders dem Sender ABC. "So vielen Leuten geht es schlecht." Der republikanische Senator Pat Toomey drängte Trump ebenfalls zur Unterschrift. Er könne danach immer noch höhere Hilfen fordern. Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, zeigte sich frustriert über die Unberechenbarkeit des Präsidenten. "Ich habe aufgegeben, zu raten, was er als nächstes tun könnte", so Hogan.
Auch Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden hatte den Präsidenten dazu gedrängt, den Entwurf zu unterzeichnen. Der Amtsinhaber stehle sich aus der Verantwortung, so Bidens Vorwurf.
Das neue Hilfsprogramm ergänzt die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht - es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

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USA droht „Shutdown“: Joe Biden will „Zahlungsausfall“ auf den letzten Metern verhindern

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In den USA droht ein Shutdown: Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wird immer wahrscheinlicher. Hintergrund dessen ist die Blockade der Republikaner im US-Senat bei einem formalen Votum zu einer Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden soll. Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin kein Budgetreglung beschlossen, kommt es zu einem „Shutdown“.
Sprich: Zahlreiche Staatsbedienstete müssten zwangsbeurlaubt werden oder sie müssten zeitweise ohne Bezahlung arbeiten. Nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund der außenpolitischen Wirkung will die Regierung um US-Präsident Joe Biden einen solchen Zustand unbedingt verhindern.
Hinzu kommt, dass ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im kommenden Monat der Zahlungsausfall droht. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch „im Lauf des Monats Oktober“ das Geld ausgehen, warnte Yellen Anfang September. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könnte, drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt „nicht wieder gutzumachender Schaden“.

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